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Energiekonzerne verklagen Spanien vor Schiedsgericht

Das thermische Solarkraftwerk Arenales in Andalusien erzeugt Strom für 50.000 Haushalte. (Foto: © Arenales Solar PS S.L.)
Das thermische Solarkraftwerk Arenales in Andalusien erzeugt Strom für 50.000 Haushalte. (Foto: © Arenales Solar PS S.L.)

Deutsche Energiekonzerne und internationale Investoren verklagen den spanischen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht auf entgangene Profite. Hintergrund ist die Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen, es geht um Milliarden.

28.01.2015 – Deutsche Energiekonzerne verklagen den spanischen Staat auf ausgebliebene Profite vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. Es geht dabei um eine ähnliche Klage wie sie der schwedische Atomkonzern Vattenfall gegen Deutschland anstrengt. Genauso wie Vattenfall berufen sich die Kläger auf die verbindliche Energiecharta, die Konzernen ein Klagerecht vor  geheimen und privaten Schiedsgerichten einräumt, wie sie auch im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorgesehen sind.

Kläger in Washington ist unter anderem der fünftgrößte deutsche Energieversorger Steag aus Essen. In Andalusien hält Steag Anteile von 26 Prozent am Solarkraftwerk Arenales, die 2012 von der insolventen Firma Solar Millennium übernommen wurden. In 156 Reihen sind dort auf einer Fläche von ca. 400 Fußballfeldern Parabolspiegel installiert, folgen der Sonne und können bis zu 50 Megawatt Strom erzeugen. Auf Basis der „Concentrated-Solar-Power“-Technologie sind in Andalusien viele Kraftwerke errichtet worden, auch aufgrund der staatlichen Subventionen. Neben Strom kann das Kraftwerk die Hitze zudem in flüssigem Salz speichern und so Strom erzeugen, wenn keine Sonne scheint.

Steag, RWE Innogy und Rhein-Energie klagen

Um das spanische Haushaltsdefizit zu senken, reduzierte die spanische Regierung 2011 die Förderung für solarthermische Anlagen. Seitdem wird auch bei bestehenden Anlagen wie dem Solarkraftwerk Arenales kein fester Stromabnahmepreis gezahlt. Stattdessen wird eine jährliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals von momentan 7,5 Prozent garantiert. Betroffen von diesen Änderungen sind bis zu 60.000 Anlagen. Die andalusische Firma Abengoa warf der Regierung Enteignung vor und klagt vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag, der allerdings keine Entscheidungsbefugnis besitzt.

Auf Grundlage der Energiecharta dürfen nur ausländische Investoren klagen, Abengoa ist somit der Weg versperrt. Ausländische Unternehmen machen davon allerdings munter Gebrauch und verklagen den spanischen Staat auf viele hunderte Millionen Euro. Neben Steag klagen u.a. auch RWE Innogy, Rhein-Energie, die Stadtwerke München und Ferrostaal Industrial Projects. Zwar sind die Verfahren aufwendig, man hält bei RWE Innogy die Aussichten aber für durchaus erfolgversprechend.

Für Spanien geht es allerdings um deutlich mehr Geld, mutmaßlich mehrere Milliarden Euro. Seit 1997 wurde die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen mehrmals gesenkt. Mehrere Banken hatten bereits 2013 Klage vor einem Schiedsgericht eingereicht, darunter auch die Deutsche Bank und die französische Großbank PNB. Schon 2011 verklagten internationale Investmentfonds den Staat. Spaniens Industrieminister José Manuel Soria zeigt wenig Verständnis für die Klagen der Konzerne. Er erklärte, die Firmen strebten Renditen von 20 Prozent an, die es sonst nirgendwo gebe. Das spanische Stromversorgungssystem würde ansonsten finanziell kollabieren. cw


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Kommentare

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Thomas Ruhrmann 06.03.2017, 19:46:04

+146 Gut Antworten

Der Spanische Staat verhindert vor allem das die Stromkonzerne abrechnen können (hier zahlt niemand mehr Strom als die Grundgebühr, vor allem Firmen nicht) weil,...ja weil das System sonst kolabieren würde ???

Vor allem deshalb ist eine Investition in eine Solaranlage für Spanier nicht zu vermitteln


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