Schwarz-rote Koalition: Energiewende-Monitoring mit Schlagseite
Der Realitätscheck Energiewende der Bundesregierung hat Schlagseite, warnen Koalitionspartner SPD sowie mehrere NGOs. Der Auftrag für das vom Bundeswirtschaftsministerium bestellte Energiewende-Monitoring beeinflusse das Ergebnis – gegen Erneuerbare.
31.07.2025 – Die schwarz-rote Koalition hat gleich zum Antritt einen ‚Realitätscheck der Energiewende‘ angekündigt, nach dem die Energiepolitik neu ausgerichtet werden sollte – so steht es auch im Koalitionsvertrag.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant dafür ein Energiewende-Monitoring in Auftrag zu geben. Die Vorgaben, die sie für das Monitoring gegeben haben soll, stoßen allerdings auf erheblichen Gegenwind vom Koalitionspartner sowie Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, die ein künstliches Ausbremsen der Energiewende fürchten.
Auftrag gibt vor, welche Studien heranzuziehen seien
Der Inhalt des Auftrags für das Monitoring war durch die Deutsche Umwelthilfe bekannt geworden, die Anfang Juli einen Entwurf auf ihrer Internetseite veröffentlichte und kritisierte, der zukünftige Strombedarf werde künstlich kleingerechnet.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer kritisierte Reiche daraufhin in einem Brief scharf. Die inhaltlichen Vorgaben des Auftrags seien nicht mit der SPD abgestimmt worden und wichen von ursprünglichen Vereinbarungen ab. Konkret kritisierte Scheer, dass in dem Auftrag genaue Vorgaben dazu gemacht werden, welche Studien heranzuziehen seien – was die Ergebnisoffenheit deutlich einschränke –, dass Lösungsvorschläge erbeten werden – was nicht der Zweck eines Monitoringberichts sei –, dass ‚Kostenminimierung‘ anstatt Kosteneffizienz untersucht werden solle, und das Erneuerbare Energien spezifisch als Unsicherheitsfaktor beschrieben werden, Technologien wie CCS jedoch nicht. Die Auswahl des beauftragten Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln, das für seine Nähe zur fossilen Wirtschaft bekannt ist, sei zudem ebenso wenig mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden wie die Auswahl der Studien.
Scheer stellt auch den Auftrag an sich in Frage, da in der Koalition ein Monitoring-Bericht bis zur Sommerpause 2025 vereinbart war. Diese Frist sei mit dem Ende der letzten Sitzungswoche verstrichen. Scheer schreibt zudem, dass ihr auch auf Nachfrage der Auftragstext nicht vorgelegt worden sei. Sollte die Endfassung des Auftrags in allen genannten Punkten vom Entwurf abweichen, sei ihr Schreiben als ungegenständlich anzusehen.
Neuausrichtung unnötig
Die Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch legte nun eine Kurzstudie zum Auftragsentwurf vor, die die Kritik Scheers bestätigt. Sowohl die Auftragsbeschreibung als auch die Studien, die für das Monitoring vorgegeben wurden, werden darin bemängelt. Bei ersterer sei eine Voreingenommenheit in Ausdruck und Wortwahl zu erkennen, bei der von Kosteneinsparpotenzialen durch ein Bremsen des Erneuerbaren-Ausbaus und mehr fossile Energienutzung die Rede sei anstatt von Modernisierung und Ausbau der Verteilnetze, um die Energiewende kosteneffizient zu beschleunigen.
Die ausgewählten Studien identifizierten wiederum massive Einsparpotentiale unter anderem durch einen verzögerten Ausbau der Erneuerbaren, ohne dies ausreichend zu belegen. „Aufgrund des hohen Maßes an Intransparenz eignen sich diese Szenarien nicht als politische Entscheidungsgrundlage“, sagt Energieexperte und Studien-Autor Tim Meyer. Einige der betrachteten Szenarien setzten stark auf fossil basierten blauen Wasserstoff oder CCS. Mengen und Kosten würden jedoch nicht transparent dargelegt und die Probleme der Restemissionen nicht adressiert.
Klimaziele werden nicht erreicht
Entscheidend sei auch, dass die Klimaneutralität in nicht allen der zugrunde gelegten Szenarien erreicht werde. „Der Koalitionsvertrag bekräftigt klar das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, welches aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils 2021 beschlossen und zudem jüngst im Grundgesetz verankert wurde“, sagt Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch. „Szenarien, die damit nicht im Einklang stehen, dürfen nicht als Grundlage für Empfehlungen des Monitoringberichts und damit für politische Entscheidungen genutzt werden.“
„Wir haben die Chance, durch die entschlossene Modernisierung unserer Energieinfrastruktur, den Ausbau der Erneuerbaren und die Nutzung von grünem Wasserstoff im Stromsektor schnell Emissionen zu senken und perspektivisch klimaneutral zu werden. Der Stromsektor leistet auch einen ständig steigenden Beitrag zur schnellen Dekarbonisierung der anderen Sektoren. Es gilt, die Ursachen aktueller Verzögerungen und Engpässe politisch zu adressieren, anstatt zugunsten fossiler Lösungen die Dekarbonisierung des Stromsektors zu verschleppen. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar gemacht, dass eine Verringerung der Ambitionen den Freiheitsraum der jungen Generation über Gebühr einschränkt, weil diese später unter noch mehr Druck handeln und in noch größeren Mengen Negativemissionen erzielen muss“, kritisiert Bals. jb
