Frau Wörner, was können wir von der Konferenz der sogenannten Ambitionierten in Santa Marta, Kolumbien, erwarten? Wird es konkrete Beschlüsse geben?

Rechtlich bindende Beschlüsse, wie es sie zum Teil auf den Weltklimakonferenzen gibt, können wir zunächst nicht erwarten. Es gab bereits im Vorfeld zu dieser Konferenz viele Konsultationen – auch mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft – deren Ergebnisse in Berichte und Unterberichte eingeflossen sind. Einschließlich der Tagungen in Kolumbien ab Ende der Woche sollen diese Erkenntnisse in einen Ergebnisbericht münden. Darin sollen dann konkrete Hebel, aber auch Hürden zum Ausstieg aus den fossilen Energien aufgezeigt werden.

Um welche Hebel geht es?

Die Niederlande treiben etwa einen Ausstieg aus fossilen Subventionen voran, von der Unterstützung der Gasindustrie bis hin zu Subventionen für Verbrenner, etwa in Form eines Tankrabatts. Im Sinne des 1,5-Grad-Ziels und unter Aspekten der Klimagerechtigkeit empfehlen Wissenschaftler:innen für Europa einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, aus der Gasindustrie bis 2035 und aus dem Ölverbrauch bis 2040. Die Hälfte aller EU-Länder sind auf der Konferenz vertreten. Es wird spannend zu sehen sein, wie diese mit der Empfehlung der Wissenschaft umgehen.

Neben den Niederlanden ist selbstverständlich auch Kolumbien Ausrichter der First Conference on Transitioning Away from Fossil Fuels. Was bewegt den lateinamerikanischen Staat?

In Kolumbien ist der Ausstieg aus dem Kohleabbau ein wichtiges Thema. Die dortige Umweltverschmutzung durch den Abbau ist enorm und beeinträchtigt insbesondere den Lebensraum indigener Gemeinschaften stark. Vor allem das Schweizer Unternehmen Glencore ist in Kolumbien aktiv und könnte, aktuellen gesetzlichen Regularien folgend, den Staat bei der Schließung von Kohleminen verklagen. Grundlage dafürsind bilaterale Abkommen und sogenannte Schiedsgerichtsklagen, also Klagen vor privaten Gerichten. Eine Hoffnung in Zusammenhang mit der Konferenz ist, dass Kolumbien und die ebenfalls anwesende Schweiz zu einer Einigung kommen, die Glencore daran hindert, klagen zu können. Das Problem der privaten Schiedsgerichte betrifft indes nicht nur Kolumbien, auch andere Staaten hoffen auf Regelungen zur Abkehr von solchen Verfahren.

Deutschland hat auf der vergangenen Weltklimakonferenz den Prozess, der unter anderem zu dieser Konferenz führte, nicht unterstützt, ist aber mit Staatsekretär Jochen Flasbarth in Kolumbien vertreten – allerdings nicht wie andere Staaten mit Staats- und Regierungschefs. Wie bewerten Sie Deutschlands Rolle vor Ort?

Immerhin ist Deutschland vertreten, nachdem es auf der letzten COP den Prozess noch nicht aktiv unterstützt hatte. Zugleich ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung der Konferenz offensichtlich keine Priorität einräumt. Und es zeigt zudem die Widersprüchlichkeit, mit der Deutschland international wahrgenommen wird. Das Umweltministerium mit Staatsekretär Jochen Flasbarth, aber auch Bundesumweltminister Carsten Schneider auf der vergangenen Weltklimakonferenz, werden durchaus als Vertreter einer ambitionierten Klimapolitik wahrgenommen. Gegenläufige Signale aber kommen aus dem Wirtschaftsministerium und von Ministerin Katherina Reiche, sowie von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ohne eine geeinte Linie sind Schneider und Flasbarth letztlich die Hände gebunden.

Insgesamt werden 46 Staaten bei der Konferenz vertreten sein. Wer gilt noch als gewichtiger Treiber der Verhandlungen?

Für den Gastgeber der vergangenen COP, Brasilien, war es auf der Weltklimakonferenz ein wichtiges Anliegen, den Prozess ambitionierter Staaten voranzutreiben und positive Signale von Belém auszusenden. Mit der dort ausgerufenen Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien wird Brasilien auch bei der Konferenz in Kolumbien eine wichtige Rolle einnehmen. Gehör werden voraussichtlich auch die zahlreichen vertretenen Inselstaaten finden, die durch den steigenden Meeresspiegel akut in ihrer Existenz bedroht sind. Es hält sich zudem das Gerücht, dass der pazifische Inselstaat Vanuatu im Jahr 2027 die übernächste Weltklimakonferenz ausrichten wird. Das würde den existenziellen Forderungen der Inselstaaten noch mehr Raum geben.

Sie werden selbst bei der Konferenz in Kolumbien sein. Inwieweit werden Zivilgesellschaft und weitere Stakeholder:innen in die Prozesse vor Ort eingebunden?

Bereits im Vorfeld der Konferenz waren Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, indigene Gemeinschaften sowie weitere lokale und überregionale Gruppen in Prozesse zur Erarbeitung von Standpunkten zu verschiedenen Themen eingebunden. Unsere schriftlichen Einreichungen sind Teil der Ergebnisfindung. Auf der Konferenz selbst wird es zudem eigene Dialogformate der Zivilgesellschaft geben, in denen wir in einer People‘s Assembly unsere Standpunkte ausarbeiten. Inwieweit das High-Level-Segment, also  die Zusammenkunft der Spitzenvertreter:innen der Staaten in der kommenden Woche,  unsere Standpunkte in den Abschlussbericht aufnimmt, bleibt abzuwarten.

Was sind Ihre Forderungen als Teil von Misereor?

Wir wollen, dass der Prozess der Klimakonferenzen durch eine klare Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien gestärkt wird und dass diese Roadmap in Kolumbien initiiert wird. Ein weiterer zentraler Punkt ist für uns die Finanzierung der Energiewende. Wir erwarten in Kolumbien ein deutliches Signal, dass die Klimafinanzierung, also die Unterstützung der vulnerabelsten Staaten bei Klimaanpassung und Klimaschutz, endlich eine gerechte finanzielle Grundlage der Geberländer, die Industriestaaten, erhält.

Kann die Konferenz der Startschuss für eine Erneuerung ambitionierter Klimapolitik sein?

Die Konferenz ist bereits ein sehr wichtiges Signal: Mehr als 40 Länder weltweit sind gewillt, den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben und dafür konkrete Schritte zu erarbeiten. Es geht hier nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Das ist historisch und jetzt schon ein Durchbruch. Deshalb habe ich große Hoffnung, dass diese Konferenz und diese Staatengemeinschaft einen Prozess in Gang setzen, der den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas weiter vorantreibt.

Das Interview führte Manuel Grisard