Frau Raddatz, die Klimakonferenz geht in die heiße Phase. Wie bewerten Sie bis dato die Arbeit der brasilianischen COP-Präsidentschaft?

Die Arbeit ist bislang sehr konstruktiv. Es herrscht eine positive Stimmung. Mit der Auslagerung in gesonderte Konsultationen hat die COP-Präsidentschaft es geschafft, dass die Agenda nicht von Anfang an blockiert wurde. Nun, in der zweiten Woche, sitzen die Ministerinnen und Minister der Länder am Tisch. Jetzt geht es in die heiße zweite Runde. Hier muss Brasilien beweisen, ob es das konstruktive Niveau halten und substanzielle Umsetzungsschritte zum Beschluss bringen kann.

Was steckt hinter den gesonderten Konsultationen?

Zu Beginn der COP-Verhandlungen brachten einige Länder zusätzliche Verhandlungspunkte in die Agenda ein. In diesem Fall waren es etwa der sogenannte Ambition Gap, also die Lücke zwischen den bislang eingereichten nationalen Klimaplänen, den NDCs, und den Pariser Klimazielen sowie spezielle Punkte beim Thema internationale Klimafinanzierung, wie die Finanzierung von Klimaschutz im globalen Süden durch Industrieländer aus öffentlichen Mitteln. Die Europäische Union hat eine Verhandlung über bessere Transparenzpflichten bei der Umsetzung der NDCs beantragt. Eine weitere Konsultation betraf Handelsmaßnahmen, wie etwa den europäischen CBAM, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus, auch Klimazoll genannt. In die Überführung dieser Verhandlungspunkte in gesonderte Konsultationen konnte zu den übrigen Agendapunkten bereits verhandelt werden. Anfang dieser Woche hat Brasilien ein Papier veröffentlicht, wie man die verschiedenen Konsultationen wieder zusammenführen kann. Das ist eine große Aufgabe. Es bleibt abzuwarten, ob das gelingt.

Den ersten Erfolg konnte die brasilianische COP-Präsidentschaft schon vor dem offiziellen Beginn der Klimakonferenz verkünden.

Beim sogenannten Leaders Summit vorletzten Freitag, bei dem viele Staats- und Regierungschefs nach Belém gereist waren, wurde der Tropenwaldfonds gelauncht. Die TFFF – die Tropical Forest Forever Facility – ist ein sehr wichtiges Signal an die Länder mit Tropenwäldern, künftig für den Schutz dieser Gebiete finanziell entlohnt zu werden. Noch aber sind viele Fragen zum Mechanismus und der Finanzierung ungeklärt. Auch ist der Fonds noch nicht so finanziell ausgestattet, wie er sein sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Belém einen namhaften Beitrag Deutschlands angekündigt. Wir als WWF und andere Umweltverbände fordern, dass Deutschland noch während der COP eine konkrete Zahl nennt. Ob das geschieht, ist fraglich.

Was zwar nicht Teil der offiziellen Agenda ist, aber immer mitschwingt, ist die Frage nach der Abkehr von fossilen Energien. Inwieweit nimmt das Thema auf der diesjährigen COP Platz ein?

Seitdem auf der COP28 in Dubai die Abkehr von fossilen Energien beschlossen wurde, ist das ein schwierig zu platzierendes Thema in den offiziellen Verhandlungen. Dennoch gibt es große Dynamiken. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in seiner Leaders Summit Rede dazu aufgefordert die Abhängigkeit von den Fossilen zu verringern und vor allem die brasilianische Umweltministerin Marina Silva treibt hier einen Prozess dazu voran, der eine Art Roadmap zur Abkehr von den Fossilen zum Ergebnis haben soll. Am Dienstag haben sich dem sehr viele Länder in einer Pressekonferenz angeschlossen. Auch der deutsche Umweltminister Carsten Schneider unterstützt eine solche Roadmap.

Die Europäische Union, in der Deutschland Teil der Verhandlungsdelegation ist, hat kurz vor der COP neue vielfach kritisierte Klimaziele veröffentlicht. Wie präsentiert sich die EU auf der COP?

Mit dem Green Deal, Fit-for-55 und europäischer CO₂-Bepreisung, hat die EU ein grundsätzlich taugliches Klimapakt zu Minderungsmaßnahmen, dessen Wirkung jedoch zur Zeit stark eingeschränkt wird. Deutschland und Europa nehmen beim Verhandlungsstrang zu Minderung dennoch eine durchaus progressive Rolle ein. Der Knackpunkt aber ist das Thema internationale Klimafinanzierung. Wird die EU bei der Unterstützung durch die Industrieländer vorangehen und für die nächsten Jahre einen Aufwuchs organisieren damit wir tatsächlich eine Verdreifachung der öffentlichen Gelder und insgesamt einen Aufwuchs auf jährlich 1,3 Billionen US-Dollar in den Blick bekommen?

Kurz vor der COP wurde die sogenannte Baku to Belém Roadmap veröffentlicht, die mit einer Mischung aus öffentlichen und privaten Geldern aufzeigt, wie das Ziel der jährlichen Unterstützung einkommensschwacher Länder von 1,3 Billionen für Maßnahmen für den Klimaschutz und gegen die Klimakrise erreicht werden kann. Dabei wurde auch die Idee globaler CO₂-Bepreisungen wieder aufgegriffen.

Abgesehen von öffentlichen Geldern durch die Industriestaaten, oder auch im Rahmen der sogenannten Süd-Süd-Kooperation durch Schwellenländer wie Brasilien und China, sind natürlich Ideen wie einer globalen CO₂-Bepreisung dicke Bretter, die es zu bohren gilt. Andererseits implementiert auch China ein Emissionshandelssystem, Kalifornien hat schon lange eins. Ebenso wie CO₂-Bepreisungen für die Luftfahrt. Bei der Schifffahrt wird es noch verhandelt, nachdem der Beschluss der IMO letztens torpediert wurde. Auch gibt es auf den Fluren der COP Vorschläge und Ideen zum Beispiel Steuern auf klimaschädliche Luxusprodukte wie das Fliegen in der ersten Klasse oder Privatflugzeuge einzuführen. Wo wir ebenfalls Fortschritt brauchen, ist beim Abbau fossiler Subventionen. Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen zu fördern sind gut und wichtig. Und dazu müssen wir schleunigst die jährlichen Subventionen von sieben Billionen US-Dollar für fossile Energien abbauen.

Ist bei China und dem Thema Klimafinanzierung ein Umschwung vom Bremser in den Verhandlungen zum Klimavorreiter erkennbar?

im Rahmen der sogenannten Süd-Süd-Kooperation tut China schon jetzt und abseits offiziell ausgehandelter Gelder einiges. Unseren Berechnungen zufolge belaufen sich Projekte Chinas für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern aktuell jährlich auf rund vier Milliarden US-Dollar. Und beim Technologieausbau und dem rasanten Ausbau Erneuerbarer Energien ist China bereits Vorreiter.

Wer ist weiterhin Bremser der Verhandlungen?

Natürlich stehen nicht alle hinter der Roadmap für den fossilen Ausstieg. Die Gas- und Ölstaaten, werfen weiterhin ihr ganzes Gewicht rein, um die Prozesse zu verlangsamen. Für einige Länder geht es auch darum einseitige Handelsmaßnahmen wie den europäischen CBAM in Frage zu stellen. Die USA ist zwar nicht vor Ort vertreten, aber als gewichtige Wirtschaftsmacht ist deren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen natürlich Thema. Bundesstaaten und Unternehmen aus den USA sind aber vor Ort, wie bspw. Kalifornien und zeigen hier, dass es auch in den USA weiter vorangeht.

Es ist erklärtes Ziel der brasilianischen COP-Präsidentschaft den Multilateralismus über die Staatengemeinschaft hinaus zu stärken und Städte, Regionen und Unternehmen ins Boot zu holen. Gelingt das?

Mit ihrer „Action-Agenda“ betont die COP-Präsidentschaft das Thema sehr stark. An vielen Stellen sprechen hier Akteure auf unterschiedlichsten Ebenen miteinander für bestehende und neue Initiativen. Die Schwierigkeit ist, diese Initiativen langfristig fortzuentwickeln. Da haben wir in den letzten Jahren immer wieder Commitments erlebt, die keine Dynamik entwickeln konnten.

Ab wann gilt die Klimakonferenz für Sie als erfolgreich?

Wenn die Kooperation im multilateralen Gefüge der Weltklimakonferenz aufrechterhalten wird und trotz einzelner Akteure, die aussteigen, dann noch zu Ergebnissen kommt, wäre das schonmal ein positives Signal. In Zeiten klimapolitischer Desinformation brauchen wir auch ein deutliches Bekenntnis zur Wissenschaft und den Erkenntnissen des IPCC – dem Weltklimarat – zum Klimawandel. Diese COP muss eine COP der Wahrheit werden, wie Brasiliens Präsident Lula gefordert hat. Der Weg für deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung muss konkreter werden. Mit mehr Geld für die Anpassungsfinanzierung seitens Deutschlands im Umfang von 60 Millionen US-Dollar ist ein kleiner Schritt getan, aber Anpassung insgesamt muss deutlich gestärkt werden. Wichtig wäre natürlich auch eine Roadmap zur Abkehr von fossilen Energien im Text zu verankern.

Das Interview führte Manuel Grisard