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Klimaklage





Bild: BEE

Nachgefragt 08.07.2024

„Es wurde das öffentliche Bild skizziert, dass Robert Habeck persönlich die alte Heizung rausreißt“

Populismus aus Opposition, sozialen Medien und Regenbogenpresse machen der Ampel-Regierung das Leben schwer. Dabei ging vieles voran, auch wenn die Koalitionäre an Kommunikation und Inhalten arbeiten sollten, sagt Simone Peter. Die Haushaltseinigung aber werfe wieder Fragen auf.

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE)


Nachgefragt 08.07.2024

„Es wurde das öffentliche Bild skizziert, dass Robert Habeck persönlich die alte Heizung rausreißt“

Populismus aus Opposition, sozialen Medien und Regenbogenpresse machen der Ampel-Regierung das Leben schwer. Dabei ging vieles voran, auch wenn die Koalitionäre an Kommunikation und Inhalten arbeiten sollten, sagt Simone Peter. Die Haushaltseinigung aber werfe wieder Fragen auf.

Bild: BEE

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE)



Frau Peter, bald bricht das letzte Jahr der Legislaturperiode an. Hätten Sie erwartet, dass es so viel öffentlich ausgetragenen Zwist innerhalb der Ampelkoalition gibt?

Dreierbündnisse stellen höhere Anforderungen an die Kompromissfindung und Kommunikation nach außen; das weiß ich als früheres Mitglied einer Jamaika-Koalition auf Landesebene und erinnere mich an die Jamaika Verhandlungen 2017 auf Bundesebene, bei der ich als Parteivorsitzende der Grünen mitverhandelt habe. Die Herausforderungen sind immer groß, wenn Parteien mit unterschiedlichen Positionen zueinander finden müssen. Man wird sich aber angesichts des Erstarkens der Rechtsextremen daran gewöhnen müssen, öfter mehr als zwei Parteien im Bündnis zu haben. Immerhin stimmte der Ampel-Koalitionsvertrag zuversichtlich und vieles ist – mit Elan und guten Absichten vorangebracht worden, gerade bei der Energiewende, auch wenn sich die Ampel manchmal im Klein-Klein verliert. Jüngst warf die Haushaltseinigung leider wieder viele Fragen auf.  

Besonders eklatant war die Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), mit einem ersten Entwurf, der gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.

So etwas darf eigentlich nicht passieren und zeigt, wie wenig Vertrauen vorhanden war und ist. Die dadurch entfesselte Debatte in der Öffentlichkeit, hatte jedoch nur wenig mit dem tatsächlichen Gesetzestext zu tun. Es wurde das öffentliche Bild skizziert, dass alle sofort betroffen seien und Robert Habeck persönlich im Heizungskeller die alte Heizung rausreißt. Es gab aber von Beginn an eine Reihe von Ausnahmen und es waren Fördermöglichkeiten des BEG zur sozialen Abfederung vorgesehen. Der Entwurf war zu Beginn deutlich ambitionierter als nach der Einigung im letzten Sommer. Dennoch muss man sagen, dass das parlamentarische Verfahren für einige Branchen, wie die Bioenergie, Verbesserungen gebracht hat, denn alle Erneuerbaren wurden uneingeschränkt zugelassen. Nun braucht es dauerhafte Verlässlichkeit bei der Förderung.

Gibt nicht auch das in Verbindung mit dem GEG auf den Weg gebrachte Wärmeplanungsgesetz den Kommunen und Abnehmern der Wärme mehr Sicherheit?

Ja, die Gesetze wurden lange eingefordert, um die notwendige Planungssicherheit zu haben. Eine kommunale Wärmeplanung hätte aber schon vor vielen Jahren bundesweit verpflichtend eingeführt werden müssen. Jetzt müssen wir alles parallel machen, weil wir angesichts der fortschreitenden Klimakrise und dem internationalen Wettbewerb um Klimatechnologien keine Zeit mehr haben. Und gerade vor dem Hintergrund der fossilen Kostenkrise durch stark verteuertes Erdgas hat die Ampel-Koalition doch einiges auf den Weg gebracht, um unsere Versorgung resilienter zu machen. Die jetzige Bundesregierung hat es geschafft, viele Verfehlungen der Vorgängerregierungen wettzumachen. Sie hat Gesetze beschlossen, die der Energiewende insgesamt ordentlich Aufwind geben.

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Und trotzdem schafft es die Ampel nicht, viele ihrer Erfolge als solche zu verkaufen. Die Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes etwa fand wenig Aufmerksamkeit.

Die Reform war für uns ein Befreiungsschlag, ist aber sicher auch Teil einer Fachdebatte, die für die breite Öffentlichkeit sehr komplex und unverständlich ist. Zudem nehmen, vor allem in sozialen Medien, in der Regenbogenpresse und bei manchen politischen Populisten Angriffe und Zuspitzungen immer weiter zu. Das macht es umso schwieriger, inhaltliche Erfolge als solche zu verkaufen. Fakten spielen oft keine Rolle mehr. Dabei müssten wir angesichts der Gefahr von rechts – wenn wir uns die Umfragewerte der AfD oder die Ergebnisse der Europawahl anschauen – als demokratische Kräfte viel enger zusammenstehen.

Populismus oder inhaltliche Debatte – wie bewerten Sie vor allem das Agieren der Union hinsichtlich energiepolitischer Vorhaben der Bundesregierung?

Die Union stand in Regierungsverantwortung viele Jahre auf der Energiewende-Bremse. Deshalb halte ich manche Pauschalkritik, die Ampel mache zu wenig, für schwierig. Insbesondere wenn gleichzeitig im CSU regierten Bayern gegen die Windkraft und bundesweit aus den Unionsreihen heraus gegen die Wärmepumpe Stimmung gemacht wird. Der Wärmepumpen-Sektor ist in große Vorleistung getreten, hat Hunderte von neuen Fachstellen aufgebaut, um dann zu erleben, dass die Folge von Verunsicherung die Installation von Gas- und Öl-Kesseln ist. Hier wünschen wir uns die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte, die den Menschen und der Branche Sicherheit gibt. Denn Verunsicherung nützt am Ende nur den ganz rechtspopulistischen Kräften und torpediert den Klimaschutz.

Bei der Debatte zum Solarpaket I im Bundestag aber, gab es inhaltliche Forderungen von Unions-Politikern, die auch Sie unterschreiben würden, oder?

Natürlich sind manche Forderungen der Union völlig berechtigt und helfen uns. Bei den Forderungen zur Stärkung der Bioenergie ziehen wir beispielsweise an einem Strang. Es braucht eine klare Perspektive für die Biogasanlagen nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung, die Ausschreibungen sind zigfach überzeichnet, viele Betreiber gehen leer aus. Die Bioenergie muss zudem zentraler Bestandteil der Kraftwerksstrategie werden. Es geht ja nicht nur um nachwachsende Rohstoffe, sondern ein riesiges Potenzial an Abfallstoffen ist bislang unerschlossen: Grünschnitt, die Biotonne, Gülle, die Reststoffe aus dem Weinbau, wie ich mir kürzlich in Rheinland-Pfalz erklären ließ, und vieles mehr.

Mit einer Überbauung der Biogasanlagen, die dann mehr Biogas speichern können, lässt sich zusammen mit Großspeichern, dem wachsenden Heimspeicher-Markt, auch zunehmend in E-Autos, Wasserstoffelektrolyseuren und flexibel steuerbarer Wasserkraft und Geothermie ein gute Ausgleich für Wind und Sonne organisieren und gleichzeitig gesicherte Leistung zur Verfügung stellen. Wir kommen in unseren Analysen auf ein Potenzial von 38 Gigawatt gesicherter Kraftwerksleistung. Das würde die aktuell geplanten 10 GW H2-Ready Kraftwerke gut ergänzen. Wir werden uns an den Ausschreibungen beteiligen, die nach den Eckpunkten im Haushaltsplan technologieoffen gestaltet werden sollen.

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Auch Energy-Sharing und Netzausbau wurden von Unionspolitikern genannt. Stehen hinter den Forderungen echte Konzepte?

Erstmal ist es gut, dass die Opposition Handlungsbedarf benennt. Der Netzausbauplan stammt aus ihrer Zeit. Es ist gut, dass jetzt darüber diskutiert wird, wie wir den Ausbau weiter beschleunigen. Hier müssen wir auch die Netzanschlussgeschwindigkeit optimieren, was möglich ist angesichts der komplementären Rolle von Wind und Solar. man kann mehrere Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt anschließen. Zudem sollten Geschäftsmodelle für Speicher und grünen Wasserstoff integriert werden.

Auch das Energy-Sharing war eigentlich schon Aufgabe der unionsgeführten Vorgängerregierung – eine EU-Richtlinie von 2018, die bis 2021 hätte umgesetzt werden müssen. Österreich etwa ging viel schneller voran. Ich bin auch Vizepräsidentin der österreichischen Energieagentur. Was dort an Energiegemeinschaften auf den Weg gebracht wurde, um mit den Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende vor Ort umsetzen, ist wirklich brillant. Mit der „Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung“ hat die Bundesregierung hier im Solarpaket nachgelegt, weitere Regelungen fehlen noch, für die hoffentlich jetzt noch die Kraft der Ampel reicht.

Welche Energiewende-Knoten gilt es im letzten Jahr der Legislatur noch zu lösen?

Da gibt es einige. Die Umsetzung der Renewable-Energy-Directive (RED) III ist ein wichtiges Thema für die zusätzliche Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, aber auch die Baugesetznovelle, weitere Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Energiewirtschaftsgesetz, Erleichterungen für das sog. Energy Sharing und Regelungen für die Wärmewende, zum Beispiel das Geothermiegesetz.  Ein sehr großes und dringliches Vorhaben ist ein neues Strommarktdesign, das den systemsetzenden Erneuerbaren gerecht wird. Bei der vom Bundeswirtschaftsministerium durchgeführten Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) haben wir unsere Positionen eingebracht. Wir brauchen für den Ausgleich von Wind und Solar wesentlich mehr Flexibilität.

Hier haben wir große Potenziale bei der Bioenergie, bei Speichern und bei Wasserkraft und durch die Erzeugung von grünem Wasserstoff. Wenn man erneuerbare Flexibilität angemessen anreizt, ist das günstiger als die neuen geplanten Gaskraftwerke. Gerade auch, weil Bioenergie Strom und Wärme liefern und damit ein wichtiger Teil der Wärmewende sein kann. Und um Netzanschlüsse zu beschleunigen, sollten Netzverknüpfungspunkte den Strom mehrerer Anlagen annehmen. Wir haben als BEE in einer Studie gezeigt, wie das geht. Es gibt also noch viel zu tun.

Genehmigungen und Bau von Windkraft- und Solaranlagen sind zwar im Aufwind, zugleich fehlt es an heimischer Produktion, der Bauteile. Wir sind abhängig vom Import, insbesondere aus China.

Europäische Produktion und Resilienz waren gerade ein Riesenthema auf der Messe Intersolar in München. Und auch bei Windtechnologien, Batterien oder E-Autos drängt die Zeit, die Produktion ‚Made in Europe‘ zu stärken. Leider ist im Zuge des Solarpakets I der von uns vorgeschlagene ‚Resilienzbonus‘ für die Solarbranche nicht gekommen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Nun zieht der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger in die USA ab, andere ziehen nach. Mit den dortigen Steuererleichterungen und Förderungen des ‚Inflation Reduction Act‘ können wir in Europa noch nicht mithalten. China gibt immense staatliche Subventionen, um die Industrie zu fördern. Mit dem europäischen Net-Zero-Industry-Act (NZIA) müssen deshalb jetzt alle Register gezogen werden, um die europäische Wertschöpfung bei Klimaschutztechnologien zu halten und auszubauen.

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Helfen höhere Zölle, wie jetzt angedroht für chinesische E-Autos?

Nein, Eine Abschottung der Märkte bringt uns überhaupt nichts. Wir sind froh, dass auch Minister Habeck für ein Lösung verhandelte. Bisher nähern sich die Positionen zwischen EU und China aber kaum an.

Braucht es für die Energiewende Solarmodule aus China?

Absolut, sonst hätten wir ja zu wenig Anlagen für den Photovoltaik-Ausbau. Wir können und müssen es aber perspektivisch schaffen, den nach NZIA vorgesehenen europäischen Anteil von Klimatechnologien auf- und auszubauen. Laut den Beschlüssen gilt für jeden Mitgliedstaat mit einem jährlichen Ausschreibungsvolumen von mehr als sechs Gigawatt Erneuerbarer Energien die Vorgabe, dass 30 Prozent der bezuschlagten Volumina nach Resilienzkriterien ausgesucht werden müssen. Bei der Umsetzung des NZIA muss man die Technologien aber passgenau fördern. Das gilt es jetzt zu verhandeln.

Thema Haushalt: Am 5. Juli hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen ein?

Mit dem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die Energie- und Versorgungssicherheit sowie für das Erreichen der Klimaziele weiter stärken. Faktisch werden aber neue Investitionshemmnisse geplant, in dem die im EEG festgelegte und bewährte Vergütung für die erzeugte Kilowattstunde Ökostrom perspektivisch in einen einmaligen Investitionskostenzuschuss umgewandelt werden soll. Wir brauchen eine EEG-Reform, aber keine Abkehr vom erfolgreichen Absicherungsprinzip, mit dem die Erneuerbaren marktfähig wurden.

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Was bedeutet das?

Der Finanzierungsbedarf für die Erneuerbaren Energien wurde aus dem Sondervermögen des Bundes „Klima- und Transformationsfonds“ ausgeglichen und die EEG-Finanzierung über den Strompreis beendet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt wurden die Stimmen wieder lauter, das Prinzip der EEG-Absicherung abzuschaffen. Jetzt soll der Vorschlag der Investitionskostenzuschüsse geprüft werden, um ihn mit der EEG- Novelle 2026 einzuführen. Hier droht aber enorme Verunsicherung in einer Phase, in der sich der Ausbau der Erneuerbaren gerade wieder erholt. Besser ist es, das EEG so zu reformieren, dass eine feste Energiemenge statt – wie bisher – eine 20-jährige Vergütung abgesichert wird. Damit schafft man auch mehr Flexibilität und reagiert auf das Problem negativer Stunden an der Strombörse, in denen Erneuerbare ab einer gewissen Stundenzahl keine Vergütung mehr erhalten. So lassen sich die Marktwerte der Erneuerbaren innerhalb und außerhalb der EEG-Förderung stabilisieren und gleichzeitig Kostenersparnisse realisieren.

Braucht es einen zusätzlichen Transformationsfonds oder gleich die Abschaffung der Schuldenbremse?

Es gibt Freiheitsgrade innerhalb der Schuldenbremse, um Konjunkturbelebungselemente zu stärken. Wenn das nicht ausreicht, müssen mittels Reformen mehr rentierliche Investition angereizt werden, die Freiräume schaffen, um zukunftsfähig zu bleiben: bei Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung. Im europäischen und internationalen Vergleich investiert Deutschland viel zu wenig. Das schadet unserem Wirtschaftsstandort. Fondslösungen können helfen, kurzfristigen Investitionsbedarf zu stemmen, zum Beispiel beim Netzausbau. Mit dem Anschluss von Wärmepumpen, E-Autos und immer mehr Solaranlagen steigen die Kosten auf der Verteilnetzebene. Diese können nicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen werden. Auch die Wärmewende in Gebäuden und kommunalen Netzen kostet und braucht langfristige Investitionssicherheit.

Ist das alles ohne die Abschaffung der Schuldenbremse zu schaffen?

Zunächst sind die niedrig hängenden Früchte zu ernten. Alleine umweltschädliche Subventionen kosten den Staat jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro. Diese können nicht von heute auf Morgen abgeschafft werden, aber man kann sie über die Zeit deutlich reduzieren. Das wäre ein immenses Einsparpotenzial zugunsten von Klimaschutz-Technologien. Wenn das nicht reicht, müssen wir auch über die Schuldenbremse reden, ohne dass künftige Generationen zu sehr belastet werden. Noch stärker aber werden sie belastet, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren. Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen kosten uns heute schon Milliarden.

Das Interview führte Manuel Grisard

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