: EU-Plan für Gen-Pflanzen-Import in der Kritik
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bezeichnet den Vorschlag der EU-Kommission zur Import-Zulassung neuer Gen-Pflanzen als rechtlich fragwürdig. Auch Greenpeace und Verbraucherschützer sind empört und fordern dringend eine Kennzeichnung.
04.05.2015 – Die EU-Kommission hatte am 22. April 2015 eine EU-Import-Zulassung von 19 neuen genetisch veränderten Pflanzen für Futter- und Lebensmittel vorgeschlagen, den EU-Mitgliedsstaaten aber zugleich ein nationales Import-Verbot ermöglicht. Dabei dürfen die einzelnen Staaten allerdings für ein Verbot keine Gründe anführen, die von der EU bei der Zulassung schon bewertet wurden – dabei hat die EU bei der Import-Zulassung bereits die Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt bewertet.
Verbraucherschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch den EU-Vorschlag eine Ausweitung der Importe von Gen-Pflanzen für Futter- und Lebensmittel. Auch Martin Hofstetter von Greenpeace lehnt in WISO den Vorschlag der EU-Kommission ab und bezeichnet ihn als „eine Mogelpackung“. Denn was die EU an Importen von Gen-Pflanzen erlaube, könnten die Nationalstaaten nicht mehr verbieten. Abgesehen davon gebe es Handelsverträge und offene Grenzen innerhalb der EU.
Der Vorschlag der EU-Kommission sei „weder gut gemeint noch gut gemacht“, erklärt der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister dem ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Das widerspreche dem Binnenmarkt. Eine Kontrolle der Gen-Importe sei nicht durchsetzbar. „Wer soll das bitte wo kontrollieren? Wir kommen zu einem Flickenteppich der Zuständigkeiten.“
