: EU plant starke Eingriffe in nationale Stromnetze
Mit ihrem sogenannten „Winterpaket“ plant die EU-Kommission offenbar in den nationalen Stromnetzbetrieb stärker einzugreifen. Die Zuständigkeit für den Betrieb der Stromnetze soll den Einzelstaaten weitgehend entzogen werden. Deutschland wehrt sich.
25.11.2016 – Über die brisanten Pläne der EU-Kommission, die mit einem Entwurf für das sogenannte „Winter Package“ durchgesickert sind, hatte zuerst die Welt berichtet. Den Informationen zufolge, sieht das Maßnahmenpaket „tief greifende Eingriffe der EU-Administration in die nationale Energiepolitik“ vor. Um die europäischen Stromnetze enger zu verzahnen, sollen in Zukunft „Regional Operational Center“ (ROC) und nicht länger die nationalen Stromnetzbetreiber etwa über die Größe der Netzreserve und Maßnahmen bei Versorgungsengpässen entscheiden.
Bei den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern 50hertz, Tennet, Amprion und TransnetBW würden die Pläne aus Brüssel Unruhe auslösen, berichtet die Welt. Und auch im Bundeswirtschaftsministerium und den zuständigen Bundesbehörden würde bereits Widerstand organisiert. Denn eine Übertragung der Kompetenzen könnte einen gewissen Kontrollverlust über eine bedeutende Stellschraube für die Energiewende bedeuten.
Ökostrom-Einspeisevorrang steht auf der Kippe
Die überstaatlichen ROC sollen laut Welt dafür zuständig sein, „Stromknappheiten zu managen“ und Kraftwerksparks zu „optimieren“ sowie Regelenergie zum Ausgleichen von Frequenz- und Spannungsschwankungen im Netz zu organisieren. Dem Bericht zufolge könnten die Pläne auch mit dem Einspeisevorrang von Ökostrom in Deutschland kollidieren – ein Grund weshalb eine andere Maßnahme des Winterpakets genau diesen Einspeisevorrang für saubere Energien abschaffen will.
Bei den zuständigen deutschen Stellen und Netzbetreibern stoßen die Entwürfe der EU-Kommission nicht nur wegen der Übertragung von Kompetenzen auf Unverständnis. Sie argumentieren, der ohnehin existierende europaweite Stromnetzverbund und die länderübergreifenden Kooperationen würden ohne Probleme funktionieren. Zudem gebe es bereits Regional Security Coordinators (RSC), die den Netzbetrieb koordinierten. Die Kommission würde Befugnisse der Nationalstaaten und ein funktionierendes System ohne Not beschneiden, die Maßnahmen hätten keinen Mehrwert.
Dennoch gibt es möglicherweise weiterreichende Gründe in Brüssel für eine Umstrukturierung: Nämlich die Vision eines unabhängigen europaweiten Stromnetzbetreibers. Ob das überhaupt ein erstrebenswertes Ziel ist, bleibt allerdings fraglich. cw
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