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Ausbau fossiler EnergienEU winkt 32 neue Gasprojekte durch

Bild des Plenarsaals des Europäischen Parlaments.
Stärkste Fraktion im Europäischen Parlament ist die EVP, der Zusammenschluss von christdemokratischen und konservativen Parteien in Europa. (Photo by DAVID ILIFF. License: CC BY-SA 3.0)

Ein Antrag der Grünen im Europaparlament scheiterte. Sie forderten die Überarbeitung einer Liste mit Energieinfrastrukturvorhaben der Europäischen Union. Trotz europäischen Green Deal beinhaltet die Liste weiterhin fossile Energieprojekte.

14.02.2020 – Es handelt sich um die sogenannte PCI-Liste, eine Liste der Europäischen Union mit Vorhaben von gemeinsamen Interesse. Im vergangenen Oktober hatte die Europäische Kommission die bereits vierte PCI-Liste vorgelegt, die das gemeinsame europäische Interesse einer gesicherten Energieversorgung mit neuen Infrastrukturprojekten vorantreiben soll. Insgesamt 149 Energieinfrastrukturvorhaben sind Teil der Liste. Wichtigster Bestandteil sind rund 100 Vorhaben für Stromübertragung und -speicherung. Doch es finden sich auch 32 Projekte zur Erweiterung des Gasnetzes auf der Liste sowie sechs zum Ausbau der Ölversorgung, wie energate messenger aufschlüsselt.

Vor dem Hintergrund des „Green Deal“ der Europäischen Kommission forderten die Grünen im Europaparlament eine Überarbeitung der Liste. Doch ihr Antrag scheiterte am Mittwoch. Zwar stimmten neben fast allen Grünen auch Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken, Liberalen, Fraktionslosen und sogar drei Abgeordnete der Christdemokraten für den Antrag, ihre 169 Stimmen reichten jedoch nicht. Denn 443 Abgeordnete lehnten den Antrag ab – darunter ein Großteil der Christdemokraten und Liberalen, sowie viele Sozialdemokraten und alle Konservativen wie rechten Parteien. Die Liste mit Energieinfrastrukturvorhaben ist damit rechtskräftig.

Und Bestandteile des Green Deals schließen Gasprojekte auch in Zukunft nicht aus, dafür sorgte unter anderem die Bundesregierung, die den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank mit Schlupflöchern für weitere Gasprojekte ausstattete. Die EIB ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU und für Kreditvergaben zuständig. Ab 2021 will die Bank zwar keine fossilen Energieprojekte mehr unterstützen, doch bis dahin ist das Tor für Gasprojekte weit offen. Und auch nach 2021 können Gasprojekte weiter Förderung bekommen, solange diese auf Biogas oder andere mit Hilfe Erneuerbarer Energien hergestelltem Gas beruhen.

Für die Bundesregierung und andere EU-Staaten geht es beim Erdgas in den kommenden Jahren darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dem widerspricht jedoch eine Analyse der Beraterfirma Artelys im Auftrag der European Climate Foundation. Die EU brauche keine weitere Erdgasinfrastruktur, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Selbst ungewöhnlich hohe Verbräuche könnte bestehende Erdgasinfrastruktur stemmen. Auch mögliche politische Spannungen und Lieferstopps aus Russland oder Algerien könnten durch andere bestehende Gasinfrastruktur und deren Importen aufgefangen werden.

Auch Schleswig-Holstein setzt sich für neue Gasprojekte ein

Doch Bund und Länder in Deutschland treiben nicht nur auf EU-Ebene den Ausbau von Gasinfrastruktur voran, in Schleswig-Holstein etwa machte der Landtag kürzlich die finanziellen Mittel für das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel frei, wie die Süddeutsche berichtet. 50 Millionen Euro sind im Haushalt der Landesregierung für das LNG-Terminal vorgesehen. Und in Kiel stimmten neben CDU und FDP auch Grüne als Teil der Jamaika-Koalition dafür.

Das neue Terminal soll den Import von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas, kurz LNG) ankurbeln. Importe, die vor allem aus den USA kommen werden, wo das Gas Mithilfe der besonders klima- und umweltschädlichen Fracking-Methode gewonnen wird. Austretende Methan-Gase bei der Förderung und der energetische Aufwand für Verflüssigung und Transport, machen Fracking-Gas genauso klimaschädlich wie die Energiegewinnung aus Kohle.

Darüber hinaus stellen die Anlagen ein Sicherheitsrisiko für angrenzende Wohngebiete sowie chemische Industriebetriebe und eine Sonderabfallverbrennungsanlage dar. Bei unsachgemäßem Betrieb von LNG-Terminals besteht Explosionsgefahr. Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future-Aktivisten und lokale Umweltschutzorganisationen protestieren vehement gegen das LNG-Terminal. Bislang jedoch ohne Erfolg. mf