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Eurosolar fordert eine neue Energiemarktordnung

Die dezentrale Energiewende ist längst im Gange und erfolgreich , Bürger und Gemienden machen es vor– die Politik soll nicht mehr gegensteuern., fordern die Akteure und ein Großteil der Bürger. (Foto: Nicole Allé)
Die dezentrale Energiewende ist längst im Gange und erfolgreich , Bürger und Gemienden machen es vor– die Politik soll nicht mehr gegensteuern., fordern die Akteure und ein Großteil der Bürger. (Foto: Nicole Allé)

Eurosolar mahnt die Bundesregierung, die dezentrale Energiewende nicht weiter zu blockieren. Dazu sei jedoch nicht nur der Umbau der Erzeugungsstruktur notwendig, sondern auch eine neue Marktordnung, die den Handel mit Ökostrom sinnvoll ermöglicht.

11.11.2015 – Dass Photovoltaik und Windkraft an Land längst keine Kostentreiber der Energiewende mehr sind ist hinreichend bekannt. Der so gewonnene Grünstrom sollte aber ohne Hürden direkt vermarktet werden können, so Eurosolar in einer aktuellen Resolution an die Bundesregierung. Die deutsche Sektion der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar) mahnt die Bundesregierung, sich endlich wieder für die dezentrale Energiewende einzusetzen. „Die aktuellen politischen Vorhaben der Bundesregierung stellen eine Kriegserklärung an die dezentrale Energiewende dar“, so Eurosolar. Dazu gehören die Vergabe der Marktprämie für Solarparks auf dem Wege der Ausschreibungen, das neue Strommarktgesetz 2.0, die Ablehnung des Grünstrommarktmodells und die nun geplante Einstellung des Förderprogramms für Solarstromspeicher.

Die Kritik von Eurosolar ist umfassend und spiegelt auch die Meinung vieler Branchenexperten, Verbände und Akteure der Energiewende: „Ausschreibungen bedeuten eine Abschaffung des EEG und werden die Energiewende endgültig abwürgen“, so Eurosolar. „Das EEG ist das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Es hat einer Vielzahl neuer Marktteilnehmer den Eintritt in den oligopolistisch geprägten Stromsektor ermöglicht. Ausschreibungen sollen dieses Rad wieder zurückdrehen. Die Träger der Energiewende – Bürger, Mittelstand, Kommunen, Stadtwerke – werden mit Ausschreibungen vom Markt gedrängt.“ Ohne diese Träger gebe es aber keine Energiewende. Nachdem die erste EEG-Reform 2014 bereits den Solar- und Biogaszubau abgewürgt hat, soll mit der zweiten EEG-Reform jetzt der Zubau der Windenergie an Land gestutzt werden.“

Das Strommarktgesetz und die Ablehnung der Grünstromvermarktung bedeuten eine Rückkehr zum zentralistischen Energiesystem und schaffen die Grundlage für die milliardenschwere Subventionierung alter abgeschriebener Braunkohlekraftwerke mit der überflüssigen Kohlereserve. Anstatt nach 15 Jahren erfolgreicher dezentraler Energiewende mit dem EEG die dezentrale Energieinfrastruktur mit Verteilnetzen und Speichern zu stärken, privilegiere das Strommarktgesetz die Übertragungsnetzbetreiber und lege den Grundstein für die bundesweite Kostenverteilung der überflüssigen und teuren Hochspannungs-Gleichstrom-Trassen (HGÜ).

Weiterer Kritikpunkt: Das Solarspeicher-Förderprogramm soll nach nur drei Jahren wieder abgeschafft werden. Anders als beim 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm mit dem EEG wird es für Speicher keine Anschlussregelung geben. Das bedeute einen Fadenriss für die Speicherentwicklung in Deutschland, durch den Asien und die USA Deutschland in diesem wichtigen Zukunftsmarkt endgültig verdrängen werden. Produktion und Anwendung gehörten aber in den Technologiestandort Deutschland. Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung könne es nur mit einer Neuen Energiemarktordnung, in der die dezentrale Energiewende wieder beschleunigt und die Energiemärkte zusammengeschaltet werden, geben, so die Vereinigung. Eurosolar stellt den benannten Fehlentwicklungen daher einen einen Sieben-Punkte-Plan für die Neue Energiemarktordnung (NEMO) entgegen. na


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