Klimakabinett: Experten äußern sich entsetzt über Klimapaket

21.09.2019 – Wenn Deutschlands oberster Klimaökonom und selbst Berater der Bundeskanzlerin von einem „Dokument der Mutlosigkeit“ spricht, müssen die Alarmglocken schrillen. „Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen“, kommentierte Ottmar Edenhofer, Wirtschaftsprofessor und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) das „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung.

Diese hatte nach fast 20 Stunden Verhandlungen Eckpunkte für ihr Klimapaket präsentiert, mit dem sie die verbindlichen Klimaziele für 2030 einhalten will. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der die notwendigen CO₂-Einsparungen von 300 Millionen Tonnen in den nächsten elf Jahren nicht erreichen wird. Und der wohl hinter allem zurückbleibt, was Wissenschaftler und Beobachter im Vorfeld als Minimalkompromiss erwartet hatten.

„Die CO₂-Bepreisung ist ein schlechter Scherz“

Entsprechend bestürzt äußerte sich Patrick Graichen, Chef der politiknahen Denkfabrik Agora Energiewende. „Dieses Klimapaket ist erschreckend kraft- und mutlos. Insbesondere die vorgeschlagene CO₂-Bepreisung ist ein schlechter Scherz“, sagte er. Der Einstiegspreis, der erst ab 2021 gelten soll, entfalte keinerlei Lenkungswirkung. „Die jährliche Anhebung ist so homöopathisch, dass das kaum mehr als die Inflationsentwicklung ist.“

„So werden die 2030-Klimaschutzziele definitiv nicht erreicht“, beschied Graichen.

Auch Edenhofer kritisierte den Anfangspreis des CO2-Preises von 10 Euro pro Tonne CO₂ als zu niedrig. „Ein sinnvoller Einstiegspreis liegt dagegen bei 50 Euro pro Tonne CO₂ – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, auf 130 Euro steigen“, sagte er.

„Ich bin völlig enttäuscht“

Mojib Latif, einer der angesehendsten deutschen Klimaforscher und Präsident der Deutschen Gesellschaft Club of Rome, sagte dem WDR: „Ich bin völlig enttäuscht.“ Das Klimapaket sei nichts, was als großer Wurf bezeichnet werden könne und sei zudem auch noch unverbindlich.

„Es wird Jahr für Jahr überprüft, hat dann aber keine Konsequenzen.“ Deutschland werde seine Ziele nicht einhalten und Strafzahlungen aus Brüssel unausweichlich werden, so Latif.

„Lustlos, visionslos, existenzbedrohend“

Als „lustlos, visionslos, existenzbedrohend für unsere Kinder“, bezeichnete Volker Quaschning die Ergebnisse des Klimakabinetts. Der Professor für Erneuerbare Energien an der HTW Berlin ist einer der Initiatoren von Scientists for Future, den Zehntausenden Wissenschaftlern, die Fridays for Future unterstützen.

„Meine Erwartung ans Klimakabinett waren extrem niedrig. Sie wurden nun noch massiv untertroffen“, schrieb er auf Twitter. „Es ist sehr zu hoffen, dass das Klimaschutzprogramm 2030 entsprechend nachjustiert wird“, schrieb auch Andreas Löschel, Wirtschaftsprofessor und Energiewende-Berater der Bundesregierung. cw