Berliner Energietage: Experten warnen, der Energiewende fehlt soziale Gerechtigkeit
Dank Fridays for Future sind Klimaschutzforderungen in der Breite der Bevölkerung angekommen – sagen Experten auf den Berliner Energietagen. Doch ohne sozial verträgliche Mittel läuft die Energiewende Gefahr als Belastung empfunden zu werden.
22.05.2019 – Bei einer repräsentativen Umfrage unter Energieexperten im Vorfeld der Berliner Energietage glauben nach wie vor 26,4 Prozent, dass die Bevölkerung nur wenig Interesse an einem klimaneutralen Deutschland 2050 habe. Doch im Vergleich zum Vorjahr hat diese Zahl rapide abgenommen. Denn 2018 lag dieser Wert noch bei 43,8 Prozent. Ein Verdienst, vor allem von jungen Klimaaktivisten. „Fridays for Future trägt Klimaschutzforderungen in die Breite“, sagt etwa Stefan Tidow, Staatssekretär vom Berliner Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Und passenderweise eröffnete, mit Jakob Blasel, einer der Mitorganisatoren von Fridays for Future am Montag die Berliner Energietage, die noch bis heute laufen. "Dass ich hier heute eröffne, ist kein Missmanagement der Energietage, sondern ein Missmanagement der Politik", so Blasel. Und im Angesicht der versammelten Energieexperten fügt er hinzu: „Wir brauchen einfach die Kraft von Leuten, die umsetzen, was wir fordern.“ Und die geben das Lob zurück. 85,4 Prozent der befragten Experten, halten den Protest der jungen Klimaaktivisten für berechtigt. Auch glaubt die Mehrheit, dass der Protest anhalten wird.
Wen belastet die Energiewende?
Doch ebenso wie ein gestiegenes Interesse in der Bevölkerung vermutet wird, steigt auch die gefühlte Belastung einer Energiewende. Die Frage, ob die Bevölkerung das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands überwiegend als belastend empfindet, schätzten letztes Jahr noch 22,6 Prozent der Energieexperten als realistisch ein. 2019 sind es 36,8 Prozent. Dementsprechend findet auch eine große Mehrheit, dass die Energiewende bislang nicht sozial ausgewogen realisiert wird. Auch fehlen, nach Meinung der Experten, angemessene Beteiligungsmöglichkeiten.
Entsprechend fordern die Experten eine Stärkung ökonomischer Anreize für Privatpersonen, aber auch stärkere Gesetze und Verordnungen. So seien zum Beispiel für die Umsetzung der Kohlekommissionsergebnisse mindestens 16 Gesetzgebungsverfahren notwendig, zählt Felix Matthes vom Ökoinstitut auf.
Auch eine CO2-Bepreisung in Deutschland würde unter neue Gesetze und Verordnungen fallen. Doch genau hier besteht die Gefahr einer „empfundenen Belastung“. So zeigt eine Umfrage des ZDF, dass 61 Prozent der Deutschen eine CO2-Steuer ablehnt. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine solche Abgabe ab und warnt vor Schwierigkeiten für die „kleinen Leute“.
Doch auf den Berliner Energietage sind sich die meisten einig: Es geht um eine sozial verträgliche CO2-Steuer. „Die Einnahmen daraus sollen an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze bei ihrer Eröffnungsrede. Innerhalb der Bundesregierung tritt sie für eine entsprechende Steuer ein, Unionspolitiker hingegen mauern. mf
