Zollstreit: Fossiler Handelskompromiss zwischen EU und USA
Nach mehreren Monaten Zollstreit haben sich USA und EU in Schottland auf ein vorläufiges Zoll- und Handelsabkommen geeinigt. Das Abkommen geht deutlich zulasten von EU und Klima – und umfasst einen milliardenschweren Fossildeal.
29.07.2025 – US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich im Zollstreit auf einen Kompromiss geeinigt. EU-Unternehmen zahlen künftig 15 statt der angedrohten 30 Prozent Zölle auf Exporte in die USA. 15 Prozent entsprechen fast einer Verzehnfachung des bisher durchschnittlichen Zollsatzes. Die EU verpflichtet sich zudem, über die kommenden drei Jahre fossile Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US Dollar zu kaufen. Im vergangenen Jahr hatte die EU ca. 21 Milliarden Euro für LNG-Gas und 40 Milliarden für Öl aus den USA ausgegeben. Weitere Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe, u.a. in Militärausrüstung aus den USA, sind ebenfalls Teil des Deals. Die USA werden derweil auch zukünftig keine Zölle auf Exporte in die EU bezahlen.
Deutschland forderte schnelle Einigung
Deutschland hatte sich für eine schnelle Einigung im Zollstreit eingesetzt, um Schäden für die Wirtschaft zumindest kurzfristig zu verhindern. „Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU konnte abgewendet werden. Das ist angesichts der vorherigen Drohgebärden von US-Präsident Trump erstmal eine gute Nachricht“, kommentiert Ruben Staffa, Außenhandelsexperte und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Makroökonomie im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Es stehe zu hoffen, dass die verhandelten Ausnahmen für Gütergruppen wie Rohstoffe und Energie weiter ausgeweitet werden können.
Mit der Forderung nach einer schnellen Einigung habe Kanzler Friedrich Merz die Verhandlungslinie der EU geschwächt. Dabei werde besonders Deutschland belastet: Laut IfW Kiel koste der Deal die deutsche Wirtschaft rund 6,5 Milliarden Euro BIP im ersten Jahr, kritisiert die Grüne Bundestagsfraktion die Rolle Deutschlands bei dem Deal. Statt langfristiger Stabilität schaffe die Vereinbarung Unsicherheit – für Unternehmen, für die Wirtschaft und für das internationale Handelssystem. Deutsche wie europäische Industrieverbände reagierten verhalten bis ablehnend auf das Abkommen.
Eine neue fossil-energiepolitische Abhängigkeit
Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament warnt vor einer neuen energiepolitischen Abhängigkeit. „Dieser Handelsdeal ist ein schwarzer Tag für die europäische Energie- und Klimapolitik. Wenn Ursula von der Leyen Hunderte Milliarden für fossile Energieträger aus den USA ausgeben will, dann ertrinken wir in Europa in Öl und Gas – und verabschieden uns endgültig von den Klimazielen.“
„Dieser Deal ist der Ausverkauf unserer energiepolitischen Souveränität – und ökonomisch wie ökologisch fatal: Während günstige erneuerbare Energien in Europa bereitstehen, sollen unsere Unternehmen jetzt teures, umweltschädliches Frackinggas kaufen. Das schadet dem Klima – und nimmt unserer Wirtschaft endgültig die Wettbewerbsfähigkeit, weil es die Energiepreise in Europa nach oben jagt. Gleichzeitig würde der zusätzliche CO₂-Ausstoß den Preis im EU-Emissionshandel massiv in die Höhe treiben – mit teuren Folgen für Industrie und Verbraucher. Wer jetzt auf fossile Energieimporte statt auf einheimische Wind- und Sonnenenergie setzt, gefährdet Arbeitsplätze, Innovation und unseren grünen Standortvorteil.“
Ein fatales Zeichen für Klimaschutz, Energiewende und Menschenrechte
Auch Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zeigten sich entsetzt: „Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein katastrophales Signal für den Klimaschutz“, kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und warnt ebenfalls vor einer erneuten energiepolitischen Abhängigkeit. „Anstatt auf langfristige Planungssicherheit für die Energiewende zu setzen, binden uns derartige fossile Abkommen an gestrige Technologien – auf Kosten von Klima, Innovation und Sicherheit.“
„Erst vergangene Woche stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass Klimaschutz Grundlage für Menschenrechte ist – und Staaten für die Klimazerstörung, die sie bewirken, haftbar gemacht werden können“, sagt Mira Jäger, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie. Im Lichte dieses Gutachtens wirke die Freude der Bundesregierung über den Deal verstörend: „Werden diese schmutzigen Energieträger verbrannt, untergräbt das die EU-Klimaziele. Klimazerstörung darf keine Verhandlungsmasse in Handelskonflikten sein.“ jb
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