Gasspeicherumlage: Fossiles Gas aus dem Klimafonds finanzieren
Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Stattdessen sollen die fossilen Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Das widerspricht dessen Klimaschutzzweck.
13.08.2025 – Vergangene Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, die Gasspeicherumlage für Verbraucher abzuschaffen. Noch ausstehende sowie zukünftig anfallende Kosten werden ab 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Grünen-Politiker, NGOs und Verbände kritisieren die fossile Subvention für Gas aus einem Finanztopf, der für zusätzliche Klimamaßnahmen geschaffen wurde.
Die Gasspeicherumlage wurde 2022 eingeführt, um nach dem plötzlichen Lieferstopp Russlands einen Gasmangel in Deutschland zu verhindern. Die derzeit erhobene Umlage refinanziert die Kosten für das Befüllen der Gasspeicher in den Krisenjahren. Das Defizit, das dafür Ende 2025 noch aussteht, beläuft sich auf 3,4 Milliarden Euro.
Kurzfristige Entlastung, langfristig falsche Anreize
Der Bundesregierung nach soll die Abschaffung der Gasspeicherumlage Verbraucher entlasten. Zwar wird so Gas und Strom für Verbraucher günstiger, doch die Refinanzierung aus dem Bundeshaushalt schafft Ungleichgewichte an anderer Stelle. Heizen mit Gas wird wieder günstiger, und in Folge sinkt der Anreiz für eine klimaneutrale Wärmewende. Auch am Strommarkt wird Gas wieder attraktiver, wenn die Umlage wegfällt. Da der KTF über Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel finanziert wird, landen die zusätzlichen Kosten zudem trotzdem beim Verbraucher.
„Die Abschaffung der Gasspeicherumlage stellt zwar eine kurzfristige finanzielle Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher dar, langfristig setzt die Abschaffung aber falsche Anreize und schafft ein Ungleichgewicht zugunsten von fossilem Gas gegenüber Strom“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Das erschwert es, den Umstieg von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare zügig und vollständig zu organisieren, zementiert die hohe Abhängigkeit von fossilen Importen und konterkariert die Klimaziele der Bundesregierung.“ Die schwere Hypothek belaste Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft umso mehr.
Klimageld zweckentfremdet
„Die Verlagerung der Kosten für das Umlagekonto in den KTF ist nicht nachvollziehbar. Der Fonds wurde für langfristige Investitionen zur Dekarbonisierung geschaffen. Eine Zweckentfremdung schadet nicht nur dem Vertrauen in eine nachhaltige Energiepolitik, sondern führt zusätzlich zu weniger Spielraum bei Investitionen in klimafreundliche Technologien und Projekte”, sagt Peter.
Die Nutzung von Finanzmitteln aus dem KTF für fossile Subventionen könnte sich auch verfassungsrechtlich als unzulässig erweisen. Denn klimaschädigende Investitionen widersprächen dem Zweck des Klimaschutzes und der Klimaneutralität 2045, befand Anwältin Roda Verheyen in einem ersten Rechtsgutachten im Auftrag des World Wildlife Funds (WWF). Zuvor hatte bereits Simon Wolf von Germanwatch bemängelt, dass der Klimaschutzzweck des KTF nicht eindeutig genug formuliert sei. Artikel 143h Grundgesetz sieht hingegen vor, dass es „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ einzusetzen ist. „Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Elektrifizierungs-Turbo anwerfen. Gaspreissubventionen sind hingegen eine Elektrifizierungs-Bremse und bewirken, dass Deutschland bei diesem globalen Megatrend noch weiter zurückfällt“, sagt Wolf.
Proteste formen sich
Die Allianz für die Energiewende, ein nicht-kommerzieller Zusammenschluss von Führungskräften aus der deutschen Energiewirtschaft, hat auf der Plattform campact die Petition 3,4 Mrd. Euro Klimageld für Gassubventionen? Nicht mit uns! ins Leben gerufen. Darin werden Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, den Beschluss zu revidieren, die Integrität des Klima- und Transformationsfonds zu wahren und die Mittel des KTF konsequent und ausschließlich für den Umbau des Energiesektors hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz einzusetzen. Mehr als 120 000 Menschen haben sich bereits hinter die Forderung gestellt. jb
