: Frankreich korrigiert seine Energiewende-Ziele nach unten

11.11.2017 – Frankreich hängt am Atomstrom und ist beim Ausbau Erneuerbarer Energien schwer hintendran: Nun kündigt Umweltminister Nicolas Hulot an, dass der geplante Rückbau von Atomkraftwerken in der Grande Nation wie vorgesehen utopisch sei. Frankreich können den Anteil der Kernenergieerzeugung von derzeit 75 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht auf 50 Prozent reduzieren, wie es im Energiewendegesetz, das die Regierung unter Präsident Hollande im Sommer 2015 verabschiedet hatte, vorgesehen ist.

Nun wirft die Regierung den bisherigen Zeitplan also über den Haufen, mit einem fadenscheinigen Argument: Die Klima-Ziele gehen vor. Wenn man am Datum 2025 festhalten wolle, werde das zum Nachteil der Klima-Ziele geschehen, so der Umweltminister. Es hagelt Kritik. Doch der ehemalige Umweltaktivist Hulot verteidigt sich: Das müsste doch allen Experten und Akteuren klar gewesen sein. Wolle man die Energieversorgung in Frankreich weiterhin sicherstellen, müsse im Gegenzug die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen weiter angekurbelt werden – und dann würde man die Klimaschutzziele ja nicht erreichen.

Denn seit dem Beschluss zum Energiewendegesetz unter der sozialistischen Regierung seien keine Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Ziele zu erreichen. Die Machbarkeit der Vorgabe sei ja schon länger umstritten. Frankreichs Atompark ist mit 58 Reaktoren der zweitgrößte der Welt. Man müsse jetzt einen realistischen Termin vorschlagen, so Hulot. Ziel bleibe es weiterhin, den 50 Prozent Atom-Anteil so schnell wie möglich zu erreichen. Hulot wollte einen Fahrplan erarbeiten, wie viele Reaktoren zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Kriterien geschlossen werden sollen.

Staat und Atomlobby eng verstrickt

Hulot stützt sich in seinen Aussagen auf die Szenarien, die der französische Übertragungsnetzbetreiber RTE für die künftige Entwicklung der Stromversorgung in Frankreich kürzlich vorgelegt hatte. Demzufolge würden die CO₂-Emissionen deutlich steigen, falls Frankreich an seinem 50-Prozent-Ziel Atomenergie bis 2025 festhält. Statt 22 Millionen Tonnen klimaschädliches CO₂ in 2016 würden demnach 2025 – je nach Variante – 38 bis 55 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen.

Präsident Emmanuel Macron hatte in seinem Wahlprogramm u. a. versprochen, bis 2022 die letzten Kohlekraftwerke des Landes zu schließen. Im Jahr 2014 lag der Anteil von Kohle und Gas an der Bruttostromerzeugung in Frankreich bei nur rund 6 Prozent. Bis zum Jahr 2050 hat sich Frankreich dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zu reduzieren.

„Mach dir nichts vor, Hulot!“
Reiner Quoten-Öko in der Regierung Macron?

„Nicolas Hulot, ne vous trompez pas de combat!” mahnt Greenpeace France den ehemaligen kampflustigen Umweltaktivisten. Die Klimaziele seien nicht dadurch besser zu erreichen, indem man die Atomkraft länger subventioniere – im Gegenteil werde das den verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen. Denn Erneuerbare Energien könnten sich nur entwickeln, wenn der Anteil der Kernkraft am französischen Strommix reduziert wird. Szenarien für 100 Prozent Erneuerbare Energien in Frankreich gibt es. 

Die NGO fordert den Minister nun auf, ein Bollwerk gegen die Atom- und Öl-Lobby zu bilden. Auch das Réseau Action Climat bedauert Hulots Rückzug und bezweifelt bereits, ob Hulot der Richtige in dem Amt sei – die Erwartungen waren zumindest größer. Sein Problem sei vor allem, dass er als aufrichtiger Öko in einer Regierung sitze, die mit Ökologie nichts am Hut habe.

Der französische Gewerkschaftsbund Bergbau- und Energie dagegen begrüßt erwartungsgemäß die aktuelle Entscheidung, die AKWs länger laufen zu lassen: Gut, dass „die Regierung wieder zur Besinnung zu kommen scheint,“ so ein Kommentar. Sie fordern den Minister sogar auf, auch auf die Schließung des maroden AKW Fessenheim zu verzichten – und das, obwohl die alten maroden Meiler eklatante Sicherheitsmängel aufweisen. na