Kurswechsel: Frankreich richtet Energiepolitik neu aus

25.07.2022 – Die energiepolitische Kehrtwende Frankreichs begann bereits vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. Im Februar kündigte Präsident Emanuel Macron den massiven Ausbau der Stromproduktion aus Kernenergie an. Der Neubau von sechs Reaktoren vom Typ EPR II sei beschlossene Sache, weitere acht könnten folgen; die Laufzeit der bestehenden Meiler solle wenn technisch und betriebswirtschaftlich möglich verlängert werden. Folgerichtig verfocht Frankreich mit ganzer Kraft auf EU-Ebene die Aufnahme vonGas und Atomkraft in die EU-Taxonomie.

Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt veröffentlichte die EU in ihrer Statistik, dass Frankreich seine Ausbauziele 2020 für Erneuerbare Energien als einziges Land in Europa nicht erreicht hatte. Um die Klimaziele glaubhaft zu verfolgen, aber vielleicht auch aus wahltaktischen Gründen, beschrieb Macron im Turbinenwerk im ostfranzösischen Belfort die Linie der französischen Energiepolitik seit 2015 als Fehler und beschwor die Renaissance der Atomkraft. Zusätzlich sollen Energieeinsparungen im großen Maßstab – 40 Prozent weniger Endenergieverbrauch bis 2050 – und der Ausbau Erneuerbarer Energien Frankreichs Pfad in die Klimaneutralität bereiten.

Allerdings verschieben sich die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien. Windkraft an Land wird quasi aufgegeben, die Ausbauziele halbiert – zu viele Akzeptanzprobleme. Dies vielleicht auch weil die Windkraftgegner in Frankreich unter anderem von Brigitte Macron,der Ehefrau des Präsidenten, prominente Unterstützung erhalten.  Nun wird vor allem Offshore-Windkraft und Photovoltaik gesetzt.

Die Strategie des Präsidenten ist riskant. Die Logik der Energiewende bringt einen höheren Strombedarf mit sich. Verzögert sich die Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke oder müssen die laufenden Werke zu häufig und zu lange abgeschaltet werden, könnte Frankreich vor einer gewaltigen Stromlücke stehen.

Stromknappheit - trotz Atomenergie

Schon aktuell ist die Versorgungssicherheit in Frankreich gefährdet. Wie mehrfach berichtet, stehen viele Atommeiler still. Frankreich importiert so viel Strom wie nie zuvor, auch große Mengen aus Deutschland. Die durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Preise dürfen die Versorger nicht an die Verbraucher weitergeben, die Politik setzte eine Preisobergrenze für Energiepreise fest. Das bringt die großen Versorger, allen voran die EDF in Schieflage – ähnlich wie bei Uniper in Deutschland. Zu all dem kommt noch eine speziell französische Marktbeeinflussung: den ARENH-Mechanismus – geregelter Zugang zur historischen Kernenergie. Er wurde eingeführt, um die Marktmacht von EDF zu begrenzen. Er ermöglicht es anderen Stromversorgern und Grossverbrauchern, Strommengen zu sehr günstigen Konditionen (zu den tatsächlichen Erzeugungskosten der historischen Kernenergie) einzukaufen. Geringere Erzeugung durch Stillstand der Kraftwerke und damit verbundene teure Stromimporte, gleichzeitig der Zwang, Strom günstig abgeben zu müssen – das lässt die Gewinne des überwiegend in staatlicher Hand befindlichen Energiekonzern EDF schrumpfen.

Anfang Juli folgte dann die Ankündigung der französischen Regierung, den Konzern EDF vollständig zu verstaatlichen. Um den massiven Ausbau der Atomkraft durchzusetzen, braucht Macron den vollen Zugriff auf diesen mächtigen und weitverzweigten Riesen. Andererseits wackelt der Riese wirtschaftlich und die immensen Investitionen der Atomstrategie werden wohl wenig Rendite bringen. Dass die Atomkraft gegen Wind und Sonne nicht konkurrieren kann, weiß man auch in Frankreich.

Dennoch sprach Premierministerin Élisabeth Borne in ihrer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung von einem Strommix, in dem die Kernenergie eine vorherrschende Rolle spiele. Die Energiewende führe über diesen Weg. Die klassische Dringlichkeit erfordere starke, radikale Maßnahmen, wozu auch der Wille gehöre, den Stromversorger EDF zu 100 Prozent zu verstaatlichen. Rund zehn Milliarden Euro nimmt der Staat dafür in die Hand. Noch vor dem Winter soll die Aktion abgeschlossen sein, die privaten Aktionäre ein Kaufangebot erhalten. Mit dem Aktienkauf hofft man in Paris, etwaige Bedenken aus Brüssel zu umgehen. Ob diese Rechnung aufgeht, wird man sehen. Borne kündigte für September umfassende energiepolitische Schritte an.

Winterliche Energieeinsparungen sind geübt

Der nächste Winter bereitet den Franzosen nicht ganz so viel Sorgen wie den Deutschen. Weil in Frankreich viel mehr als in Deutschland mit Strom geheizt wird und das regelmäßig zu Verbrauchsspitzen führt, gibt es einen eingeführten Marktmechanismus. Akkreditierte Unternehmen fahren freiwillig Lasten herunter und erhalten dafür eine Entschädigung. Dieser eingeübte Weg könnte die Knappheiten im Winter abfedern, wie Sven Roesner, Leiter des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW), berichtet. Bizarrerweise hätten in Frankreich die Energieversorger zum Energiesparen aufgerufen und nicht der Staat.

Roesner berichtet von einer anderen bemerkenswerten Wortmeldung: Bei der Jahrestagung der französischen energieintensiven Industrie sprach ein Vertreter der Metallindustrie davon, dass die Industrie selbst für die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie werben solle, denn nur so ließen sich Produktionsstandorte und Arbeitsplätze sichern. „Die Industrie hat hier auch einen Wandel vollzogen, sie spricht sich aktiv für Erneuerbare Energien aus, wohl weil sie weiß, dass die versprochenen Kernenergiemengen wohl nicht so schnell bereitstehen werden“, kommentiert Roesner. Selbst Vertreter der Atomkraft sind teilweise skeptisch, bereits 2037 den ersten EPR-Reaktor in Betrieb nehmen zu können.

Differenzverträge für Erneuerbare spülen Geld in die Staatskassen

Unterdessen verkündetet die Regulierungsbehörde CRE letzte Woche (18. Juli), dass Windkraft- und Photovoltaikanlagen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 15 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen werden. Hier kommt ein Mechanismus zu tragen, der in Deutschland ebenfalls angedacht ist: sogenannte Differenzverträge. Wenn der Marktpreis die festgelegte Vergütung übersteigt, müssen Betreiber Erneuerbarer Energieanlagen die Differenz an den Staat zurückzahlen. „Deshalb sind beispielsweise die erzielten Preise in Windausschreibungen in Frankreich höher als in Deutschland: Weil die Betreiber nicht mit höheren Vergütungen rechnen können als vertraglich festgelegt“, erläutert Roesner. Aber er weist auf eine Marktverzerrung hin: Nur bei Strom aus Erneuerbaren Energien gilt diese Regel. Hohe Erlöse aus dem Verkauf von Strom aus Atomkraft, Kohle oder Gas bleiben bei den Betreibern.  „Zudem wird mit diesem Mechanismus Geld aus dem Erneuerbaren-Markt gezogen, das sonst für neue Projekte bereitstehen würde“, ist ein weiterer Einwand von Roesner.

Zurzeit wird an einem Konjunkturpaket 2030 gearbeitet, dessen Eckpunkte schon stehen. 30 Milliarden Euro über fünf Jahre sollen Innovationen anfeuern: Acht Milliarden, der größte Posten, soll in den Energiesektor fließen. Neben den Milliarden für die Markteinführung kleiner Atomreaktoren sind zusätzliche Milliarden für grünen Wasserstoff vorgesehen. Mit vier Milliarden Euro soll die Autoindustrie bis 2030 eine Inlandsproduktion von zwei Millionen Elektro- und Hybridautos aufbauen. Ebenfalls auf der Liste: Förderung für Biomedikamenten, Agrarwende, Fernsehserien, Herstellung von Satelliten und Tiefseebergbau. Petra Franke