Generationenkapital: Geld in die Zukunft investieren?
Die Bundesregierung plant, die Rente in Zukunft teilweise mit einem aktiengestützten Generationenkapital zu finanzieren. NGOs fordern, dass bei Investitionen Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte beachtet werden.
01.10.2024 – Das Rentenpaket II der Bundesregierung wurde am Freitag erstmals im Bundestag verhandelt. Mit dem Gesetz soll das Rentenniveau für die kommenden 15 Jahre auf 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festgeschrieben werden.
Ohne zusätzliche Finanzierung wäre dies nur mit steigenden Rentenbeiträgen umsetzbar. Um Beitragssteigerungen abzudämpfen, soll als ergänzender Baustein künftig Geld als sogenanntes Generationenkapital an der Börse angelegt werden. Der Kapitalstock wird vom Bund finanziert und die Rendite ab Mitte der 2030er Jahre in die Finanzierung der Renten fließen. Bisher war die Rente vollständig umlagefinanziert.
Bürger wollen keine Staatsinvestitionen in Fossile
Das Generationenkapital wirft jedoch Fragen auf. Im Gesetzesentwurf ist lediglich festgehalten, dass das Kapital aus den Rentenbeiträgen möglichst renditestark angelegt werden soll. Im Frühjahr dieses Jahres zeigten bereits verschiedene Akteure auf, dass dies bedeutet, dass Rentenbeiträge auch in umwelt- und klimaschädliche Industrien investiert werden dürfen.
Eine repräsentative Umfrage hatte ergeben, dass es knapp die Hälfte der befragten Bürger für problematisch halten, wenn der Staat als Stütze für das Rentensystem auch Aktien von Firmen mit fossilem Geschäftsmodell kaufen würde.
Eine fossile Rente ist nicht zukunftsfähig
Zehn zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Greenpeace, urgewald, Finanzwende und Facing Finance, fordern nun eine verbindliche Anlagestrategie im Einklang mit Umwelt und Menschenrechten.
Bisher seien weder Nachhaltigkeits- noch Transparenzkriterien im Gesetzesentwurf verankert. EGS-Kriterien sollen im Nachgang erarbeitet werden, Leitlinien oder no-gos gibt es nicht. Der Fonds soll langfristig von einer eigens gegründeten Stiftung verwaltet werden, und kurzfristig von der KENFO-Stiftung, die Gelder für die Entsorgung nuklearen Abfalls verwaltet. Urgewald zeigt auf, dass der Staatsfonds KENFO nach letztem Stand hohe dreistellige Millionenbeträge in klimaschädliche, fossile Unternehmen investiert hat.
„Das Generationenkapital ist in vorliegender Form nicht generationengerecht. Von den Renteninvestitionen drohen Konzerne zu profitieren, die unsere Klima ziele verbauen, Geschäfte mit Regenwaldrodung machen oder Menschenrechte missachten. Als staatlicher Investor sollte die Bundesregierung für vorbildliche Geldanlage einstehen. Dafür sollte sie verbindliche Regeln zur Achtung von Umwelt, Klimaschutz und Menschenrechten einführen“, fordert die NGO-Koalition. So könne sie auch ein Signal an kommerzielle Investoren senden, ihre oft schlechte ESG-Bilanz zu verbessern.
Transparenz schaffen
Die NGOs kritisieren weiter, dass im Kuratorium der in Zukunft für das Generationenkapital verantwortlichen Stiftung keine Mitglieder des Bundestags vorgesehen sind. Bei der KENFO-Stiftung sei dies hingegen der Fall. Die Einhaltung der geforderten Nachhaltigkeits-Kriterien der Anlagestrategie sollten jedoch unter Beteiligung des Parlaments geprüft werden.
Mit der Online-Petitionskampagne Generationenkapital: Fossile Rendite? Nicht für meine Rente! wollen die NGOs weiter auf die Problematik aufmerksam und Druck für eine nachhaltige und zukunftsfähige Rentenfinanzierung machen. jb
