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GroKo hat Klimaschutz bis auf weiteres vertagt

Beim Kongress Energieautonomer Kommunen letzte Woche in Freiburg forderten die Teilnehmer von den Koalitionsparteien mit dem „Freiburger Appell“, sich endlich konsequent für den Klimaschutz einzusetzen. (Foto: © Kongress Energieautonomer Kommunen)
Beim Kongress Energieautonomer Kommunen letzte Woche in Freiburg forderten die Teilnehmer von den Koalitionsparteien mit dem „Freiburger Appell“, sich endlich konsequent für den Klimaschutz einzusetzen. (Foto: © Kongress Energieautonomer Kommunen)

Anstatt dem 2020-Klimaziel mit zügigen Maßnahmen noch näherzukommen wird alles erstmal auf 2030 und später verschoben. Der von vielen geforderte CO2-Preis auf klimaschädliche Energie wird so bald nicht kommen, ebenso wenig wie der Kohleausstieg.

07.02.2018 – Während sich die GroKo-Verhandlungen länger hinzogen als geplant war das Thema Klimaziele rasch abgehandelt, die Beteiligten zeigen eine erschütternde Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema. Während sich Umweltverbände und Unternehmen für eine CO2-Bepreisung stark eingesetzt hatten plant die GroKo ein „möglichst global ausgerichtetes CO2-Bepreisungssystem, mindestens für die G20 Staaten“. Das bedeutet de facto: Alles erstmal verschoben, denn die USA werden einem solchen System wohl kaum zustimmen.

Das Ausbauziel für Erneuerbare Energien im Stromsektor soll aber wie geplant auf 65 Prozent im Jahr 2030 angehoben werden. Dazu soll es 2019 und 2020 Sonderausschreibungen von jeweils 4.000 Megawatt Windkraft an Land und Photovoltaik geben. Doch die Sonderausschreibungen sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien werden bei genauerem Hinsehen relativiert, so die Kritik von Branchenexperten. Als Voraussetzung für den Ausbau werde die Aufnahmefähigkeit der Netze genannt.

Ein Termin für den Kohleausstieg bleibt indes offen, eine geplante Strukturwandel-Kommission soll bis Ende 2018 einen Plan mit finalem Datum erstellen. Was das bedeutet bringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf den Punkt: Man wolle die Erneuerbaren Energien ausbauen aber bei der Kohleverstromung „keine Ausstiegsphilosophie in den Mittelpunkt stellen“. Deutschland verliert damit auch weiter an Glaubwürdigkeit. November vergangenen Jahres wurde auf der Weltklimakonferenz in Bonn eine Kohleausstiegs-Allianz gestartet der sich mittlerweile 20 Länder angeschlossen haben. Deutschland hatte sich verweigert.

Das Gebäudeenergiegesetz soll – wie lange schon vorbereitet und geplant – kommen, dabei sollen jedoch nicht „die geltenden anspruchsvollen Anforderungen der EnEV“ verschärft werden – damit sollten Kostensteigerungen bei den Mieten vermieden werden. Die Expertenmeinungen gehen bei den Anforderungen an die Gebäudeenergieeffizienz auseinander. Eine energetische Sanierung sollte vor allem vorausschauend geplant werden, mit Blick auf die zukünftigen Bedingungen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll indes fortgesetzt werden, ebenso die Förderung des Heizungsaustauschs. Lange gefordert und versprochen soll dann auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung folgen.

Null ambitioniert bleiben die Ziele beim Verkehr, es wurden bislang kaum konkrete Maßnahmen festgelegt. Hier steckt man im Sumpf der deutschen Autoindustrie fest. Zur geforderten Luftreinhaltung sollen die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduziert werden, „vor allem durch technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand.“ Dabei hatte bei einem Krisentreffen zum Thema Feinstaubemissionen kürzlich in Brüssel die EU-Kommission neun Ländern, darunter Deutschland, eine Frist gesetzt, um zügig etwas gegen die immense Luftverschmutzung in Städten zu unternehmen – sonst drohen Klagen.

CO2-Bepreisung für gutes Klima und mehr Wohlstand

Nur mit einem zügigen Kohleausstieg der baldigen Einführung höherer CO2-Preise über alle Sektoren, also Strom, Wärme und Verkehr, sind nach Ansicht einer großen Anzahl von Experten die Klimaschutzziele 2030 überhaupt noch erreichbar – so appellieren verschiedene Akteure an die Politik, wie etwa die zahlreichen Mitglieder des Vereins für eine nationale CO2-Abgabe. Laut einer aktuellen Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) führe ein CO2-Preis nicht nur dazu, dass die Emissionen sinken und Klimaschäden vermieden werden; es sei auch mit steigenden Investitionen zu rechnen, und damit auch zu Wachstum und langfristigem Wohlstand. „Als Gesellschaft wären wir gut beraten, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht gegeneinander auszuspielen“, sagt der Ökonom und Ko-Autor Jan Siegmeier vom MCC. „Tatsächlich reduzieren CO2-Preise zwar die Erträge, die sich mit fossilen Rohstoffen erwirtschaften lassen. Dadurch verlagern sich aber die Investitionen auf Maschinen und neue Technologien in anderen Branchen, die dadurch produktiver werden.“ MCC-Direktor Ottmar Edenhofer plädiert daher auch für eine rasche Reform des Emissionshandelssystems. Die Einnahmen sollten seiner Meinung für staatliche Investitionen und finanzieller Entlastung der Bürger genutzt werden.

Reförmchen des europäischen Emissionshandels reicht nicht aus

Das EU-Parlament hat nun aktuell eine Reform des europäischen Emissionshandels auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in Fabriken und Unternehmen voranbringen soll. Die EU-Richtlinie habe das Ziel, den Ausstoß von CO2 für Unternehmen teurer zu machen und damit die Emissionen zu reduzieren. Die Menge an erlaubten Emissionen soll demnach ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent sinken. Die Verknappung solle die Preise in die Höhe treiben. Doch Experten kritisieren die Richtlinie bereits als nicht ausreichend. Laut Branchenkennern wäre ein Preisanstieg von mindestens 30 Euro notwendig, damit der Emissionshandel eine Lenkungswirkung entfalte. Die Reform des EU Emissionshandels war überfällig, twitterte Energieökonomin Claudia Kemfert, „die schrittweise Verknappung Zertifikate richtig, aber zu langsam, zu spät und zu halbherzig.“ Notwendige Preissignale für mehr Klimaschutz wären so kaum zu erwarten.

Bürgerenergie macht‘s vor - Freiburger Appel zum Klimaschutz

Auch beim Kongress Energieautonomer Kommunen letzte Woche in Freiburg forderten die Teilnehmer von den Koalitionsparteien mit effektiven Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Klimaziele erreicht werden. In der Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Mobilität sehen die Initiatoren des Freiburger Appells enorme Effizienzpotentiale, insbesondere auf lokaler Ebene. Sie fordern „die Beendigung der ungleichen steuerlichen Belastung des Stromsektors im Vergleich zum Verkehrs- und Wärmesektor durch die Einführung einer wirkungsvollen CO2-Abgabe auf alle Energieträger.

Mit den Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollen im Gegenzug bestehende Steuern, Abgaben und Umlagen, wie zum Beispiel die EEG-Umlage, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, finanziert und dadurch die Verbraucher entlastet werden.“ Der Ausbau der Erneuerbare Energien sollte auch verbrauchsnah auf kommunaler Ebene forciert werden, anstatt nur Ausschreibungen für Großanlagen auf nationaler Ebene unter Netzeinspeisevorbehalt zu planen. Denn dieser Ausbau könne sofort und ohne zusätzlich Netzausbaukosten für die Bürger realisiert werden. Hierfür fordern die Unterzeichner die Beseitigung der regulatorischen Hemmnisse insbesondere für Mieterstrom und für private, kommunale und gewerbliche Gebäudeeigentümer. na


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