: Grüne machen E-Mobilität zur Koalitionsbedingung

30.08.2017 – Mit dieser Haltung setzen die Grünen einen klaren Kontrapunkt zu CSU-Chef Horst Seehofer, der gerade erst das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl gemacht hat. Klare Ansagen an die CDU von zwei möglichen Partnern – Angela Merkel habe immerhin geäußert, so Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, dass sie das Ende des Verbrennungsmotors „für den richtigen Ansatz“ halte. Da ist noch alles offen.

Im Verkehrsprogramm der Grünen soll u .a jedes neu zugelassene emissionsfreie Auto mit 6.000 Euro gefördert werden, bis eine Million solcher Pkw auf deutschen Straßen unterwegs seien. Die Kaufprämie gibt es allerdings bereits, und sie hatte bislang kaum Wirkung. Die Grünen haben denn auch mehr vor. Den Verkehr der Zukunft sehen sie in zunehmender Elektromobilität bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege sowie der Errichtung von Ladesäulen für Elektroautos. Die Angebote im ÖNPV sollen ausgeweitet und besser vernetzt werden – etwa mit einer zentralen App für Busse, Bahnen, Car- und Bikesharing.

Für die Finanzierung dieses umfangreichen Vorhabens gibt es im Programm der Grünen Vorschläge. Die Subventionen für Dieselfahrzeuge sollten entfallen, die Kfz-Steuer reformiert werden, etwa emissionsarme Autos eine Steuergutschrift erhalten wohingegen Neuwagen mit hohem Benzin- und Dieselverbrauch höher besteuert werden sollten. Mithilfe der blauen Plakette sollten alte Dieselfahrzeuge aus deutschen Innenstädten verbannt werden und Dieselautos der Kategorien Euro 5 und Euro 6 umfassend nachgerüstet – auf Kosten der Automobilhersteller. Ab 2030 werden nach Vorstellung der Grünen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen. na