20.12.2024 – Die Welt schaute in diesem Jahr gebannt in die USA. Mit Donald Trump stand wieder der Mann zur Wahl des US-Präsidenten, der in Regierungsverantwortung schon einmal das Pariser Klimaschutzabkommen verließ, internationale Gelder für Klimaschutz einfror, die heimische Öl- und Gasindustrie exzessiv förderte und Umweltschutzregularien zurücknahm. Unter dem folgenden demokratischen Präsidenten Joe Biden verbesserte sich die Lage. Für neue Öl- und Gasprojekte gab es ein Moratorium auf Staatsgebiet. Bei der Gasförderung gab es zwar zwischendurch einen Genehmigungsstopp neuer Gas-Export-Infrastrukturen, der aber wurde von einem Bundesgericht wieder aufgehoben.

Ungeachtet dessen und angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, ist die USA aber inzwischen zweitgrößter Versorger Europas mit Flüssigerdgas. Zudem erreichte die Ölproduktion unter der Biden-Administration in diesem Sommer ein Rekordhoch von 13,4 Millionen Barrel pro Tag. Schon im März dieses Jahres erklärte die zuständige Behörde Energy Information Administration (EIA), dass die USA mehr Erdöl fördere als jedes andere Land auf der Welt. Auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, früher eine entschiedene Gegnerin der Fracking-Methode bei der Gewinnung von fossilen Brennstoffen, gab aus wahltaktischen Gründen ihre Position dagegen auf.

Der Wahlsieg Donald Trumps aber wird von Klima- und Umweltschutzorganisationen als weitaus fataler wahrgenommen. Trump kündigte an, erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Sein bislang nominiertes Kabinett für Energie- und Umweltpolitik zeigt an, in welche Richtung es gehen soll: Deregulierung des Umweltschutzes und Hofieren der fossilen Industrie. Der Versuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, diplomatische Beziehungen zu Trump nach der Wahl aufzubauen und Handelskonflikte im Keim zu ersticken, zielte sogleich darauf, den Import von Flüssigerdgas aus den USA in die EU weiter auszubauen.

Importe, an denen vor allem Deutschland Interesse hat, folgt man den Ausbauplänen für neue LNG-Terminals. Wie aus der aktuellen, von urgewald und Partner-NGOs recherchierten Global Oil and Gas Exit List (GOGEL) hervorgeht, steht Deutschland bei den geplanten LNG-Importanlagen mit einer Anlande-Kapazität von 38,5 Millionen Tonnen pro Jahr (Mtpa) europaweit an vorderster Stelle. Trotz engagierter Bürgerinitiative, stichhaltiger rechtlicher Bedenken und vielfältiger Unterstützung ist beispielsweise das LNG-Terminal auf Rügen inzwischen in Betrieb gegangen.

Dabei waren die Terminals, laut Zahlen der Berliner Energiewirtschaftsberatungsgesellschaft Team Consult, im zweiten Quartal 2024 nur zu 48 Prozent ausgelastet. Unwesentlich anders sieht es in anderen westeuropäischen Staaten, wie den Niederlanden (65 %), Belgien (37 %) und Frankreich (51 %) aus, über die Gas per Pipelines nach Deutschland gelangt. Zudem ist die Auslastung in den meisten Ländern im Vergleich zum Referenzzeitraum (2. Quartal 2023) gesunken. Und trotzdem sehen die europaweiten Pläne laut GOGEL vor, die bestehenden LNG-Importkapazitäten von 209 Millionen Tonnen pro Jahr um 68 Prozent zu steigern. Damit einher geht auch der Ausbau von Gaskraftwerken.

Auch wenn für Europa ein weiterer Rückgang des Gasbedarfs vorausgesagt wird, das Angebot ist da. Die Gas- wie auch Ölförderung eilt global von Rekord zu Rekord, mit immensen Ausbauplänen, die auch im Rahmen der diesjährigen Weltklimakonferenz, der COP29 in Baku, Aserbaidschan, eingefädelt wurden. Insbesondere der Gastgeber der COP selbst zeigte großes Interesse, seine staatlichen fossilen Geschäfte weiter auszubauen. Zugleich bremsten die Vertreter des Landes die Verhandlungen für schärfere Klimaziele. Die auf der letzten COP28 erzielte Einigung zum sogenannten „Global Stocktake“ wollte der Öl-Staat Saudi-Arabien am liebsten ganz abschaffen, scheiterte damit aber.

Insgesamt kann die COP29 in Aserbaidschan aber als weitgehend gescheitert angesehen werden. Mit den durchgesetzten 300 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung jährlich ab 2035 für einkommensschwache Länder wurde gerade einmal ein Minimalkompromiss erzielt, der den Anforderungen und Herausforderungen der Klimakrise bei weitem nicht gerecht wird. Über das geforderte und nötige Ziel von 1,3 Billionen US-Dollar jährlich, wird auf der kommenden COP30 in Brasilien weiter gestritten.

Europa hat gewählt

Anfang Juni wählten Europas Bürger das neue EU-Parlament. Stimmen dazu gewannen vor allem Konservative und Rechte. Ende November bestätigte das Parlament die neue Kommission für 2024-2029. Ursula von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin, ein „gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit“ und der Green Deal sind zumindest eine der Säulen, auf die sie sich stützen wollen. Der Entwurf der strategischen Agenda für die kommende Legislaturperiode in der Europäischen Union stieß bereits im Mai auf breite Kritik von Umweltverbänden – vor allem, weil der Green Deal nicht ausreichend vorangetrieben werde.

Der nächste Schritt ist der Clean Industrial Act, der Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden soll. Das Klimaindustriegesetz wurde bereits Mitte des Jahres verhandelt und von Klima- und Umweltschützern kritisiert. Es reiche nicht aus, um Europas Industrie auf einen grünen Pfad zu bringen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Zu Netto-Null-Technologien, die von kürzeren Genehmigungsverfahren und gesonderter Förderung profitieren, sollen zudem auch Kohlenstoffabscheidung sowie Transporttechnologien für CO₂ und Atomkraft gezählt werden.

Österreichs Klage gegen die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltige Investitionen wurde im Oktober vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Das Urteil sowie weitere Klagen von Umweltorganisationen gegen die grüne Taxonomie der EU stehen noch aus.

Grundsätzlich investieren europäische Banken mehr in nachhaltige Produkte und es gibt zunehmend Regeln für Nachhaltigkeit am Finanzmarkt. Aber das heißt nicht, dass das ganze System nachhaltiger geworden ist. Zwar gibt es inzwischen Anforderungen, die klar festlegen, dass Klimarisiken erfasst und gemanagt werden müssen. Doch noch immer werden Milliarden in die Expansion von Gas, Öl und Kohle investiert.

Fossile Unternehmen gelten noch immer als sichere Investitionen, auch, weil sie von den Zentralbanken des Eurosystems als Sicherheiten akzeptiert werden. Ihr Beitrag zur Klimakrise bleibt unbeachtet.

Freihandelsabkommen wider den Klimarisiken

Die EU treibt erneut einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Südamerika voran. Das EU-Mercosur-Abkommen wurde zuvor bereits über mehr als zwei Jahrzehnte verhandelt. Mit dem Abkommen soll mit über 770 Millionen Einwohnern in 32 Ländern die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Nachdem es 2019 kurz vor dem Abschluss stand, verzögerten Uneinigkeiten über Umwelt- und Nachhaltigkeitsauflagen die Verhandlungen auf den letzten Metern.

Drohende Zölle in Amerika haben das Mercosur-Abkommen nun trotzdem wieder auf den Tisch gebracht. Europas Landwirte fürchten Nachteile, und ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Lateinamerika und der EU kritisiert, dass eine Ausweitung des Handels mit Agrarprodukten und Rohstoffen die Entwaldung im Amazonas fördere und die Klimakrise anheize. Ein Rechtsgutachten der Umweltorganisation Greenpeace hält das Freihandelsabkommen für unvereinbar mit geltendem EU- und internationalem Recht, da es zum Anstieg von CO2-Emissionen und Regenwald-Zerstörung führen würde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen erklärte Anfang Dezember die Verhandlungen für abgeschlossen. Innerhalb der EU gibt es allerdings noch deutliche Widerstände. Frankreich lehnt das Abkommen ab und versucht, eine Sperrminorität zu organisieren, die den Beschluss verhindern würde. Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss die EU es mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Eine mögliche Ratifizierung wird frühestens Ende 2025 erwartet.

Landkonflikte verschärfen sich

Besonders Indigene Gemeinschaften leiden unter den Folgen der Klimakrise und Landkonflikten. Soja-Anbau in Monokultur für die Nahrungsmittelversorgung der Rinder verlangt schon derzeit immer mehr Land. Die Agrar- und Rohstoffindustrie, deren Produkte größtenteils für den Export bestimmt sind, nimmt der lokalen Bevölkerung damit ihre Lebensgrundlage. Derweil wird der Regenwald immer weiter zerstört. Auch die EU-Entwaldungsverordnung, die ab dem kommenden Jahr in Kraft treten sollte, wurde auf den letzten Metern wieder abgeschwächt.

Die Fleisch- und Milchwirtschaft stößt ähnlich viel Methan aus wie die Öl- und Gasindustrie – und Emissionen steigen. Weniger Fleisch und Milch wäre hingegen ein Gewinn für alle: die Tiere, das Klima, die Umwelt, und die menschliche Gesundheit. Dänemark führte derweil die weltweit erste Klimaabgabe für die Landwirtschaft ein. Ab 2030 wird der Methanausstoß von Nutztieren besteuert.

Auch das europäische Agrarland muss dringend umwelt- und klimafreundlicher genutzt werden. Experten halten es für möglich, die Ernährung nachhaltig zu sichern, wenn Felder effizient und gleichzeitig klima- und biodiversitätsfreundlich bewirtschaftet würden. Die weltweite Wüstenbildung ist alarmierend. Derzeit gehen jährlich 24 Milliarden Tonnen fruchtbarer Boden verloren. Ausgelaugte Böden liefern weniger Ernten, sind anfälliger für Extremwetter und können von CO2-Speichern zu CO2-Emittenten werden. In Deutschland schwächelt der Wald bereits als Kohlenstoffsenke. Aufgrund der Schäden durch Dürre und Stürme emittieren deutsche Wälder derzeit mehr Kohlenstoff als sie einspeichern, zeigt die vierte Bundeswaldinventur. Zwar kann diese Entwicklung auch wieder umgekehrt werden, aber angesichts der klimatischen Veränderungen und der fehlenden Mittel für den Waldumbau ist der Erfolg mehr als fraglich. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der knappen Ressource Land könnte hingegen allen nützen. Dafür müsste ein politischer Rahmen geschaffen und die Nachfrage nachhaltiger werden.

Die EU steuerte jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Mit weniger Umweltschutzauflagen versuchte die EU zu Beginn des Jahres, Europas Landwirte zu besänftigen, die gegen die Kürzung von klimaschädlichen Subventionen  protestierten. Das geht zulasten der Umwelt, der Ernährungssicherheit und der nachhaltig wirtschaftenden Landwirte.

Rohstoffe nachhaltig beschaffen

Die Europäische Rohstoffverordnung soll Ressourcen für die grüne Wende sichern und die EU unabhängiger von Importen machen. Doch entscheidende Aspekte wie der hohe Verbrauch von Rohstoffen fehlen. Stattdessen wird der Weg geebnet für mehr Bergbau. Im serbischen Jadar-Tal soll  Lithium für Europa abgebaut werden. Auch Deutschland unterstützt das Vorhaben. Serbische Umweltschützer warnen vor den Auswirkungen, Großproteste erzwangen zeitweise einen Stopp.

Rohstoffe für die grüne Wende sollen auch in der Tiefsee abgebaut werden – wenn es nach der Bergbauindustrie geht. Die Internationale Meeresbehörde ist weiterhin uneins über die Zukunft des Tiefseebergbaus. Norwegen ist weniger zögerlich: Über ein Jahr lang hat das skandinavische Land Tiefseebergbau-Pläne in seinen Hoheitsgewässern vorangetrieben. Nun erfolgte überraschend ein vorläufiger Stopp. Die Pause könnte Zeit schaffen, um die wissenschaftlichen Grundlagen der Entscheidung zu prüfen. Mit der Ozeanographin Leticia Carvalho hat die ISA ab 2025 eine neue Generalsekretärin, die zumindest weniger eng mit Unternehmen verstrickt ist, die Tiefseebergbau betreiben wollen. NGOs hoffen sowohl in Norwegen als auch bei der ISA auf mehr Umweltbewusstsein und Transparenz.

Für die Rohstoffsicherheit der EU wird mehr gebraucht als Minen. Es müssen endlich weniger Rohstoffe verbraucht und vorhandene systematisch wiederverwertet werden. Am Fraunhofer CSP wurde beispielsweise ein Bio-Solarmodul entwickelt, bei dem die nicht zur Stromerzeugung notwendigen Komponenten aus nachhaltigen Materialien bestehen: entweder sind sie biologisch abbaubar, recyclebar oder aus nachwachsenden Rohstoffen. Bisher kommen Kreislaufansätze wie dieser in Politik und Wirtschaft noch zu kurz.

Einklagbare Rechte

Die Mitgliedsländer der EU sowie das EU-Parlament stimmten in der ersten Jahreshälfte mehrheitlich für einen gemeinsamen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. Der Vertrag diente vor allem fossilen Konzerninteressen, die immer öfter für Klimamaßnahmen auf Schadensersatz klagen.  Energiekonzerne haben auch ab Austritt noch 20 Jahre das Recht, gegen Gesetze vor dem Ausstieg zu klagen. Der Europäische Gerichtshof entschied allerdings im September 2021, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Viele EU-Länder waren bereits separat aus dem Vertrag ausgestiegen, Ende 2023 auch Deutschland.

Ein Berufungsgericht in Den Haag kassierte Mitte November einen Meilenstein der Klima-Urteile. Der Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seine Emissionen nicht wie in erster Instanz gerichtlich angeordnet, bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 reduzieren. Die Richter kritisierten eine uneindeutige Berechnungsgrundlage und verwiesen auf die Verantwortung der Politik, das Pariser Klimaabkommen durchzusetzen.

Seit Anfang Dezember hört der Internationale Gerichtshof Stellungnahmen zur Klimakrise von fast 100 Ländern. Es handelt sich um den größten Fall des UN-Gerichtshofs. Klimaaktivisten hoffen auf eine Stärkung des Völkerrechts in Sachen Klimaschutz. Es wird erwartet, dass sich das Gericht an Urteilen und Einschätzungen zu Klimaschutzpflichten anderer Gerichte orientiert. Eine Beurteilung wird Mitte 2025 erwartet.

Hier finden Sie Teil I unseres Jahresrückblicks: Die Ampel und das Aus.

Die Redaktion der energiezukunft: Nicole Allé, Julia Broich, Petra Franke und Manuel Grisard