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Neuer Energieminister

Kann Peter Altmaier die Energiewende retten?

Der designierte Wirtschafts- und Energieminister einer neuen Großen Koalition, Peter Altmaier, auf dem BEE-Neujahrsempfang Ende Februar in Berlin. (Foto: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.)
Der designierte Wirtschafts- und Energieminister einer neuen Großen Koalition, Peter Altmaier, auf dem BEE-Neujahrsempfang Ende Februar in Berlin. (Foto: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.)

Der designierte Wirtschafts- und Energieminister steht vor großen Herausforderungen, das Thema ist ihm nicht fremd. Bereits 2012 sollte er mit der Übernahme des Umweltministeriums die Energiewende retten. Bleibt zu hoffen, dass er es diesmal tut.

01.03.2018 – „Ich glaube, es hängt sehr viel davon ab, dass die Energiewende nicht nur gelingt, sondern dass sie überzeugend gelingt“, das sagte Altmaier als frisch gebackener Umweltminister. Norbert Röttgen musste damals gehen, als Feuerwehrmann kam der Vertraute der Kanzlerin, er blieb eineinhalb Jahre im Umweltministerium, das damals noch gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium für die Energiewende zuständig war. Nun trägt der Saarländer die alleinige Verantwortung und wird sich daran messen lassen müssen, ob er die komplizierte Transformation lenken kann.

Altmaier gilt als Liberaler in der CDU und als Freund einer Annäherung an die Grünen. Als die Jamaika-Verhandlungen im Herbst 2017 an den Klimazielen zu scheitern drohten, schickte Angela Merkel ihren Mann fürs Brenzlige ins Krisengespräch. Von ihm stammt der damalige Kompromiss, sieben Gigawatt Kohlekapazitäten abzuschalten. Nach einem sturen Festhalten an der alten Energiewirtschaft klingt das zunächst nicht.

Deckeln und bremsen

Dennoch hat sich Altmaier in der Erneuerbaren-Branche nicht nur Freunde gemacht. Während seiner Zeit als Umweltminister  warnte er im Februar 2013: Die Kosten für die Energiewende könnten sich in den kommenden Jahrzehnten auf bis zu einer Billion Euro belaufen. Kritiker warfen ihm vor, die Chancen der Energiewende für die deutsche Wirtschaft stark unterschätzt und Kosten nicht von Investitionen unterschieden zu haben. Verantwortlich ist Altmaier zudem für  die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, die mit „Ausbaukorridoren“ und „atmenden Deckeln“ von der Großen Koalition ab 2013 ausgebremst wurden.

Wenig neue Freunde machte sich der neue Energieminister auch beim Neujahrsempfang der Branche Ende Februar in Berlin. In seiner Rede hob er die Errungenschaften seiner Amtszeit als Umweltminister hervor und erntete von vielen im Saal Kopfschütteln. Der Netzausbau ist ihm in der neuen Legislaturperiode wichtig, das hat er bereits vermerken lassen. Und sonst? Viel ist nicht bekannt.

Zweifel sind angebracht

Wird Peter Altmaier also die Energiewende retten können? Es kann immerhin als Zeichen gewertet werden, dass Angela Merkel ihren engsten Vertrauten auf diese Position setzt. Zu viel ist in den vergangenen Jahren schiefgelaufen, zu viel wurde herumgedoktert anstatt den großen Wurf zu wagen. Ob ein Peter Altmaier daran etwas ändern kann? Aufgrund des mutlosen Koalitionsvertrags in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik, ist starker Zweifel angebracht.

Selbst der ehrgeizigste Reformer könnte mit Union und SPD im Rücken wohl schwerlich das energiepolitische Chaos beenden und die Transformation des Energiesystems in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens bringen. Die große Lücke, die sowohl bei den deutschen Klimazielen als auch im Koalitionsvertrag klafft, wird das politische Schwergewicht kaum füllen können. cw


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