Großbritannien: Keine Übergewinnsteuer für Öl und Gas mehr, aber auch keine neuen Bohrlizenzen

07.03.2025 – Infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und Anstieg der Energiepreise insbesondere von Öl und Gas, machten Firmen immense zusätzliche Gewinne. Ein internationales Forschungsteam ermittelte im vergangenen Jahr eine Differenz von Plus 490 Milliarden US-Dollar zwischen erwarteten und tatsächlich erzielten Gewinnen im Jahr 2022. Zugleich stiegen die Preise für die Endverbraucher:innen.

Der ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak von den Tories setzte daher 2022 eine Übergewinnsteuer für den Öl- und Gassektor fest, die zunächst auf 25 Prozent der Übergewinne festgesetzt und im selben Jahr auf 35 Prozent erhöht wurde. Der Gesamtsteuersatz für den Sektor betrug damit rund 75 Prozent.

Die neue Regierung unter dem Premierminister der Labour-Partei, Keir Starmer, kündigte am gestrigen Donnerstag an, die Übergewinnsteuer – die sogenannte Windfall tax – ab 2030 wieder abzuschaffen und durch ein neues Steuersystem zu ersetzen, das an die globalen Energiepreise gekoppelt wird, um Investoren mehr Stabilität und Planungssicherheit zu bieten. Öl- und Gasfirmen hatten interveniert, sie würden unter der enormen Steuerlast Stellen abbauen müssen und keine Investitionssicherheit mehr haben. Der Wegfall der Windfall tax fand in der Branche entsprechend breite Unterstützung.

Und trotzdem Vorreiter

Keine Unterstützung bei den Öl- und Gasfirmen fand dagegen die Festlegung der britischen Regierung neue Bohrlizenzen in der britischen Nordsee ab sofort zu verbieten. Damit ist Großbritannien das erste der größeren Öl- und Gasproduzierenden Länder, die einen solchen Schritt vollzieht. Die britische Guardian weist jedoch darauf hin, dass existierende Öl- und Gasfelder noch erweitert werden dürfen. Für die Phase der Transformation sind Förderungen und Investitionen geplant, um Regionen und Arbeitskräfte bestmöglich beim Übergang zu erneuerbaren Technologien und Erschaffung neuer Wirtschaftszweige zu unterstützen.

Mel Evans, Leiterin des Klimateams von Greenpeace UK, begrüßte gegenüber dem Guardian die Ankündigung keine neuen Bohrlizenzen zu vergeben und die Transformation zu unterstützen: „Die Regierung erkennt klar und deutlich, dass die Schaffung eines Erneuerbaren Energiesystems, dem Land und den Fachkräften der Energiebranche, wirtschaftliche Chancen und zukunftssichere Jobs bietet.“ Tessa Khan, Geschäftsführerin der Klimaschutzgruppe Uplift, sagte: „Als erstes G7 Land, dass neue Öl- und Gaslizenzen stoppt, nimmt Großbritannien eine Führungsrolle ein, gegen die Öl- und Gasindustrie, die uns in die entgegengesetzte Richtung bringen will.“

Mitte Dezember 2024 hatte die Regierung um Keir Starmer bereits angekündigt immense Ausschreibungen für die Subventionierung Erneuerbarer Energien anzusetzen. Darüber sollen Betreiber:innen Erneuerbarer Energien Anlagen über 15 Jahre fixe Vergütungen erhalten und somit Investitionssicherheit bekommen. Ähnlich dem deutschen EEG. Zudem sollen erhebliche Mittel in den Ausbau von Infrastrukturen fließen, die dem Ausbau und einem funktionierenden Erneuerbaren Energiesystem zugutekommen. Die Rede ist von 40 Milliarden Pfund jährlich – umgerechnet 47,6 Milliarden Euro – die die britische Regierung für die Energiewende bereitstellen will.

Ein aktuelles Beispiel ist der geplante Ausbau des Hafen von Cromarty Firth in Schottland, in den die Regierung 55 Millionen Pfund für seine Erweiterung investieren und den Hafen so zum Knotenpunkt der Offshore Windkraft machen will. Mit der Erweiterung sollen im Hafen selbst einmal Offshore Windkraftanlagen hergestellt werden können. Zudem werden 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Mit rund 15 Gigawatt (GW) Offhsore-Windenergieleistung Ende 2023 ist Großbritannien bereits eines der führenden Länder weltweit – hinter China und der gesamten Europäischen Union. Bis 2030 wollen die Briten die Offshore-Leistung auf 50 GW ausbauen. Zudem stieg Großbritannien als erstes G7 Land Ende 2024 aus der Kohleverstromung aus. mg