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AtomenergieKlage gegen Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen

Aktion zum Erörterungstermin im Nov 2024
BUND und .ausgestrahlt klagen gegen die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen mit russischer Beteiligung (Foto: Lars Hoff / .ausgestrahlt.)

BUND und .ausgestrahlt klagen gegen die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Ein brennender Punkt ist die Beteiligung des russischen Staatsatomkonzerns Rosatom. Spionage und Sabotage könnten drohen.

18.09.2026 – Der BUND Niedersachsen hat Klage gegen das Land Niedersachsen wegen der Genehmigung zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen eingereicht. Gemeinsam mit der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt lässt der BUND prüfen, ob bei der Genehmigung der Erweiterung mit russischer Beteiligung ein Verfahrensfehler vorlag. Sie kritisieren unter anderem, die Umweltverträglichkeitsprüfung entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen und die Beteiligung Russlands sei nicht ausreichend transparent gewesen.

„Die Vorprüfung war lückenhaft und basierte auf veralteten Unterlagen. Zudem wurde die Rosatom-Beteiligung in den Antragsunterlagen nicht vollständig offengelegt. Damit hat der französische Betreiber der Brennelementefabrik ANF aus Sicht des BUND gegen geltendes Recht verstoßen und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Das lässt an der Zuverlässigkeit des Antragstellers zweifeln“, sagt Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen.

Die Fabrik in Lingen produziert seit über 45 Jahren Brennelemente. Betrieben wird sie von ANF, einer Tochtergesellschaft des französischen staatlichen Nuklearenergieunternehmens Framatome. Künftig sollen dort mithilfe einer russischen Lizenz auch hexagonale Brennelemente des Typ WWER für Reaktoren russischer Bauart in osteuropäischen EU-Staaten hergestellt werden. Dafür kooperiert Framatom mit dem russischen Staatsnuklearkonzern Rosatom. Im Frühjahr 2024 berichtete das Anti-Atom-Bündnis ausgestrahlt, die Produktionsstätte bei Lingen sei bereits gebaut worden – ohne Genehmigung. Die Kooperation wurde schließlich Anfang 2025 von der Bundesregierung freigegeben und Ende Juni dieses Jahres vom Niedersächsischen Umweltministerium genehmigt.

Putin baut geopolitische Macht über Europa aus

Gegen das Vorhaben gab es im Genehmigungsverfahren 2024 bereits rund 11.000 Einwendungen. Die Genehmigung kritisierten Anti-Atom-NGOs sowie der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 und Ko-Vorsitzender der in Russland verbotenen Umweltorganisation Ecodefense, Wladimir Sliwyak, als völlig falsches Signal. Sie warnen vor geopolitischen Risiken sowie anhaltender atomarer Abhängigkeit von Russland. Behördliche Auflagen böten keinen ausreichenden Schutz.

„Rosatom Zugang zu atomarer Infrastruktur in Deutschland und damit auch Europa zu gewähren, ist unverantwortlich“, so Sliwyak. „Mit dieser Entscheidung macht Deutschland den Weg frei für Putin. Dieser baut ungehindert weiter seine geopolitische Macht über kritische Energieinfrastruktur in Europa aus. Der Kreml hat weitreichende Ambitionen, die er auch mit Sabotage und Spionage durchsetzt.“

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Meinung

Nukleare Verstrickung mit Russland

„Das Lingener Projekt birgt das Risiko, Rosatom tiefer in die europäische Lieferkette einzubinden, die Abhängigkeit von russischem Nuklearmaterial zu erhöhen und indirekt Moskaus Kriegshandlungen zu finanzieren.“

Vladimir Slivyak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises.

Vladimir Slivyak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises

„Rosatom Zugang zu atomarer Infrastruktur in Deutschland und damit auch Europa zu gewähren, ist unverantwortlich“, so Sliwyak. „Mit dieser Entscheidung macht Deutschland den Weg frei für Putin. Dieser baut ungehindert weiter seine geopolitische Macht über kritische Energieinfrastruktur in Europa aus. Der Kreml hat weitreichende Ambitionen, die er auch mit Sabotage und Spionage durchsetzt.“

Der Einstieg Rosatoms in die Brennelementefertigung in Lingen liegt mit der Klage vorerst auf Eis. Framatome hat allerdings bereits beantragt, die Genehmigung für sofort vollziehbar zu erklären. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Vor dem Hintergrund der hybriden Drohenangriffe etwa in Leipzig, für die Deutschland Russland verantwortlich macht, erhoffen sich BUND und .ausgestrahlt auch eine aktualisierte Sicherheitsbewertung des Vorhabens.

Zugriff auf kritische Infrastruktur

Möglich ist die Kooperation, weil die EU trotz 21 Sanktionspaketen gegen Russland noch immer keine Sanktionen im Atombereich veranlasst hat. „Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und in Deutschland mehren sich gefährliche Sabotage-Versuche. Doch während die Europäische Union versucht, die russische Schattenflotte zu stoppen, erhält gleichzeitig der russische Staatskonzern Rosatom in Lingen Zugriff auf kritische Infrastruktur“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

„Dadurch werden Interessen und Einfluss Russlands in Deutschland und in Europa gestärkt. Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgen, könnten Produktion und Überprüfung manipuliert werden. Das wirft schwerwiegende sicherheits- und außenpolitische Fragen auf. Atomare Infrastruktur in Deutschland darf nicht zum Einfallstor für russische Staatsinteressen werden. Jede Atomkooperation zementiert die Abhängigkeit von Russland weiter.“

Atomausstieg vollenden

Obwohl Deutschland bereits vor drei Jahren endgültig aus der Atomenergie ausgestiegen ist, laufen die Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter und produzieren Brennelemente für AKW in europäischen Nachbarländern. BUND und .ausgestrahlt fordern weiterhin, die Uranfabriken zu schließen sowie den Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in Garching mit hochangereichertem Uran einzustellen. jb

 

 

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