COP29: Klimakrise und fossilen Ausstieg ernst nehmen
Die EU hadert mit ihrem Klimakommissar, der das EU-Verhandlungsteam auf der COP29 leitet. Die Ambitionen der Klimakonferenz werden weiter überschattet von abwesenden Staatsoberhäuptern, anwesenden Fossil-Lobbyisten und dem Wahlsieg Trumps.
11.11.2024 – Heute beginnt die 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan. Das Verhandlungsteam der EU leitet der in der letzten Woche im Amt bestätigte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.
Hoekstra galt bereits bei seiner ersten Ernennung vor gut einem Jahr als umstrittener Kandidat. Der niederländische Politiker hatte in der Vergangenheit unter anderem bei Shell gearbeitet. Nach seiner Nominierung für das Amt des EU-Klimakommissars 2023 forderte eine Petition in seinem Heimatland, einen Klimakommissar zu ernennen, der die Klimakrise ernst nehme. Auch NGOs protestierten gegen die Ernennung Hoekstras, der sich in seiner vorangegangenen 20-jährigen politischen Karriere nie für Lösungen der Klimakrise eingesetzt habe.
Bei seiner Befragung vor dem EU-Parlament am vergangenen Donnerstag hielt sich Hoekstra weitgehend bedeckt. Er versprach bestehende Klimaziele und -maßnahmen nicht zurückzuschrauben oder zu verwässern. Er bestätigte allerdings beispielsweise nicht, fossile Subventionen in seiner Amtszeit zu beenden, und verwies lediglich auf die Begrenzung seines Mandats. Stimmen aus dem Parlament halten ihn bei der Klimawende für zu zurückhaltend, wie Euraktiv berichtet.
Klimakrise und fossilen Ausstieg ernst nehmen
Im Vorfeld der COP forderten mehr als hundert Organisationen Hoekstra in einem offenen Brief auf, keine Lobbyisten für fossile Brennstoffe als Teil der EU-Delegation zu den UN-Klimagesprächen einzuladen.
Die Weltklimakonferenz wird bereits seit mehreren Jahren von fossilen Lobbyisten dominiert. Mehr als 130 Lobbyisten für fossile Brennstoffe waren Gäste der EU-Delegation und ihrer Mitgliedsstaaten bei der COP28. Hoekstras Team allein hatte leitende Angestellte von Eni und BP sowie den Cheflobbyisten von ExxonMobil in Brüssel mitgebracht.
Die NGOs fordern, Lobbyisten für fossile Brennstoffe den Zutritt zu Delegationen von Ländern zu verwehren, die das Ende fossiler Brennstoffe anstreben, da dies einen offensichtlichen Interessenskonflikt darstellt. Auf ähnliche Weise wurde bereits die Tabakindustrie von Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation ausgeschlossen.
Auf der COP29 soll das globale Energieziel für den Übergang von fossilen Brennstoffen, die Verdreifachung der Investitionen in erneuerbare Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienzmaßnahmen bis 2030 ebenso bestätigt werden wie die Anforderung an Mitgliedsländer, bis 2025 ehrgeizige Klimaschutzpläne vorzulegen.
COP29 überschattet
Doch Zurückhaltung scheint die COP insgesamt zu dominieren. Waren im vergangenen Jahr mit Joe Biden, Josef Scholz und Emanuel Macron drei Staatsoberhäupter führender Industrienationen vor Ort, wird in diesem Jahr keiner von ihnen vertreten sein. Auch die Wahl von Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten wirft seine Schatten voraus. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Ausgaben für Klimaschutz zu beenden und fossile Geschäftsmodelle fördern zu wollen. Eine Analyse von Carbon Brief Anfang des Jahres ergab, dass ein Wahlsieg Trumps im Vergleich zur Fortsetzung der Pläne Präsident Bidens zu zusätzlichen vier Milliarden Tonnen Kohlendioxidäquivalent (GtCO2e) Emissionen der USA bis 2030 führen könnte.
„Für das globale Miteinander und den Geist der Kooperation, speziell auf den Klimakonferenzen, ist das eine Katastrophe“, sagte Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam Deutschland im Interview über Trump. „Wir müssen davon ausgehen, dass die USA das Pariser Abkommen abermals verlassen, dass sie nächstes Jahr nicht wie eigentlich vorgesehen ihre nationalen Klimaschutzziele bei der UN einreichen werden und auch dass die finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Länder gehörig zusammengestrichen wird.“
Ein neues globales Ziel für die Klimafinanzierung gilt als Hauptthema der diesjährigen COP. Es soll ausreichend Finanzmittel mobilisieren, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die EU ist derzeit der größte Geber internationaler Klimaschutzfinanzierungen. 2023 flossen 28,6 Milliarden Euro in die Klimaschutzfinanzierung der Entwicklungsländer. Zusätzlich mobilisierte sie 7,2 Milliarden private Finanzmittel für den Zweck. Zu den Forderungen der EU gehört, die Beitragsgruppe zukünftig breiter aufzustellen sowie mehr Mittel aus dem Finanzmittel zu mobilisieren. jb
