: Klimafonds-Novelle – Finanzierung ohne Emissionen?

23.10.2014 – Die Bundesregierung will künftig die Finanzierung des Energie- und Klimafonds neu gestalten. Vorgesehen ist, künftig einen Zuschuss aus dem Haushalt zu gewähren. Laut Gesetzesentwurf betragen die jährlichen Mehrausgaben im kommenden Jahr maximal 781 Millionen Euro, 2016 höchstens 848,5 Millionen Euro und 2017 maximal 826 Millionen Euro. 2018 könnten es bis zu 836 Millionen Euro sein. Die Gesetzesänderung soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Grund für die Entscheidung ist der Wegfall der wichtigsten Geldquellen. 2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung das Gesetz zur Einrichtung des Energie- und Klimafonds beschlossen. Damals waren drei Quellen angedacht: Zum einen sollten die Betreiber von Atomkraftwerken als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke einzahlen. Zum anderen sollten Gelder aus der Kernbrennstoffsteuer in den Fonds fließen. Mit dem Atomausstieg sind diese Finanzierungsmittel versiegt. Das Hauptproblem ist jedoch der anhaltende Preisverfall der Kohlenstoffdioxidzertifikate. Seit Jahren befinden sich viel zu viele dieser Klimaverschmutzungsrechte auf dem Markt. Da die Einnahmen des Fonds maßgeblich aus dem Emissionshandel stammen, reichen die vorhandenen Gelder nicht mehr, um anstehende Klimaschutzprojekte zu finanzieren.

Den Klimaschutz und die damit verbundenen Energiewendeprojekte künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, hält den Fonds zwar am Leben, hängt er doch künftig am nährenden Tropf der Bürgersteuergelder. Doch das eigentliche Problem ist damit nicht gelöst. Klimaschutz ist eines der wichtigsten Projekte der Generationengerechtigkeit und muss umfassender gedacht werden. Wo das Geld herkommt, darf deswegen nicht egal sein.

Steuern an sich können aus den unterschiedlichsten Quellen stammen – und hinzu kommt, dass die Quellen häufig intransparent sind. Nicht jede Steuererhebung bietet Anreize für ein klimafreundliches Verhalten. Die Mehrwertsteuer auf Produkte ist stets gleich hoch, egal, ob man sich für das energieeffizienteste Staubsaugermodell entscheidet oder ein weniger klimafreundliches Gerät. Und auch die Steuereinnahmen aus Verkehr und Fahrzeughaltung sind nicht gerade gering, wenngleich sie keinen Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahn bieten. Eine gezielte ökologische Lenkung mancher Steuern ist jedoch möglich, etwa der Heizstoffsteuer. Daraus entstehende Einnahmen würden, im Fonds gesammelt, doppelten Klimanutzen ergeben.

Die durch die gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate im Emissionshandel entstandene Finanzierungslücke könnte zudem durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen geschlossen werden, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten. So schreibt etwa das Bundesumweltamt in einer Stellungnahme zur Fondsfinanzierung, die allgemeine Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft ließe sich reduzieren. Tatsächlich wäre dies ein solider Weg der Mittelakquise, der gleichzeitig stärkere Anreize zu mehr Energieeffizienz und Klimaschutz schaffen würde.

Und nicht zuletzt wäre es sinnvoll, das Übel bei der Wurzel zu packen und sich in Brüssel für einen funktionierenden Emissionshandel stark zu machen. Berlin könnte das Thema zu einem Hauptanliegen erklären und in Belgien die Einführung von Mindestpreisen für Kohlenstoffdioxidzertifikate fordern. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, könnte es diese zudem bereits jetzt auf nationaler Ebene vorschreiben. Die Marktstabilitätsreserve ließe sich bei entsprechendem politischem Druck vielleicht bereits im kommenden Jahr einführen. Damit hätte auch Angela Merkel, die ehemalige Klimakanzlerin, auf ihren alten Pfad zurückgefunden.

Die Entscheidung der Bundesregierung, nach neuen Einnahmequellen für den Energie- und Klimafonds zu suchen und diese gesetzlich zu verankern, ist zwar richtig. Doch ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt ist wenig wünschenswert – zumal nicht, wenn es sich um eine Vielzahl intransparenter Fördertöpfe handelt. Das gemeinsame Instrument Europas gegen Treibhausgase, der Zertifikathandel, versagt mangels Gegenmaßnahmen weiterhin – auch als Einnahmequelle. Und weitere Möglichkeiten, zusätzliche Klimaschutzanreize zu schaffen, werden verschenkt.  Kommentar von Rebecca Raspe