Zu hohe Emissionen: Klimafonds soll für Strafzahlungen herhalten

26.08.2026 – Es ist ein Vermerk im Haushaltsentwurf der Bundesregierung an den Bundestag, der aufhorchen lässt: Daraus geht hervor, dass der Kauf von sogenannten Emmissionszuweisungen nach EU-Klimaschutzverordnung auch Europäische Lastenteilungsverordnung genannt (engl. Effort-Sharing-Regulation, kurz ESR), ab 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds gestemmt werden soll.

Die ESR legt für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und kleine Industrie absinkende, jährliche und national verbindliche Treibhausgas-Emissionsmengen fest – seit 2021 und bis 2030. Werden diese von europäischen Staaten nicht eingehalten, werden sogenannte Strafzahlungen fällig. Dabei geht es um handelbare Emissionszuweisungen, die EU-Staaten von anderen Mitgliedsstaaten aufkaufen müssen. Deren Preis wird bilateral hinter verschlossen Türen ausgehandelt. Als Maßstab künftiger Preise wird vielfach die Preisentwicklung für die Tonne CO₂ im europäischen Emissionshandel angenommen.

Im Haushaltsentwurf ausgewiesen ist dieser Posten für 2026 zunächst einmal mit Null Euro. So war es tatsächlich in den vergangenen Jahren, in denen das Bundeswirtschaftsministerium für diesen Posten zuständig war. Deutschland riss die europäischen Vorgaben in den Sektoren nicht. Doch vom Expertenrat für Klimafragen, über das Umweltbundesamt bis hin zu NGOs, wird vor immensen Strafzahlungen ab kommenden Jahr gewarnt, die Deutschland aufgrund der Verfehlungen der Klimaschutzvorgaben in den Sektoren Verkehr und Gebäude leisten muss.

Das Umweltbundesamt prognostiziert Verfehlungen der EU-Vorgaben in den beiden Sektoren bis 2030 von rund 226 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Bei einem aktuellen Kurs des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) von rund 70 Euro pro Tonne CO₂, würde das eine Belastung aus dem Klima- und Transformationsfonds von fast 16 Milliarden Euro ergeben. Unter der Annahme, dass der Preis im EU-ETS die Benchmark ist und voraussichtlich weiter steigen wird, können die Strafzahlungen noch höher ausfallen.

„Dass die Bundesregierung die Strafe für versäumten Klimaschutz aus dem dringend benötigten Klimaschutztopf bezahlen will, ist absurder Klima-Kannibalismus“, kritisierte die Grünen Abgeordnete Lisa Badum gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die zuerst über den Vermerk berichtete. Im schlimmsten Fall fehlten dadurch Mittel für Klimaschutzmaßnahmen, was wiederum dazu führen könne, dass noch mehr Geld für Emissionszertifikate aufgewendet werden müsse, woraufhin noch weniger Geld da sei für Klimaschutz.

Die für Klimaschutz und Haushaltsplanungen zuständigen Ministerien für Umwelt und Finanzen erklärten beide gegenüber der Süddeutschen Zeitung, man würde nicht mit zusätzlichen Kosten aufgrund von Strafzahlungen im Rahmen des ESR rechnen. In den für die Verfehlungen zuständigen Ministerien für Verkehr und Bauen hingegen scheint die Befürchtung groß. Um mögliche Zielverfehlungen auszugleichen, ist vom sogenannten Borrowing – dem Zukauf von ungenutzten Emissionszuweisungen anderer EU-Staaten – in den Antworten der Ministerien an die SZ die Rede. Die Zahlungen sollen dann ebenfalls aus dem KTF stammen. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird im September im Bundestag beraten.

Keine Verpflichtung für Sofortprogramme mehr

Seit einer Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes im letzten Jahr sind einzelne Bundesministerien nicht mehr verpflichtet nachzusteuern und Sofortprogramme zur zusätzlichen Emissionsreduktion vorzulegen, wenn in den für sie zuständigen Sektoren die jährlichen Emissionsminderungsziele gerissen werden. Für Verkehrs- und Gebäudesektor können in diesem Fall die Minderungen im Energiebereich angerechnet werden. Nach deutschem Recht zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss der Bund nur noch, wenn die Emissionsminderungsziele als Ganzes verfehlt werden.

Gegen die Novelle haben mehrere deutsche Umweltverbände Verfassungsbeschwerden eingereicht. Ziel- und Ambitionsniveau der deutschen Klimapolitik sei deutlich zu niedrig. Das Treibhausgas-Budget, welches Deutschland bei fairer globaler Verteilung 2020 noch zustand, sei inzwischen aufgebraucht und sogar überzogen. Durch die letzte Novelle des Klimaschutzgesetzes sei wahrscheinlich, dass Deutschland nicht einmal mehr seine eigenen – unambitionierten – Klimaziele einhält. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und Ministerien inzwischen offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese haben nun bis Mitte Oktober Zeit Stellung zu beziehen.

Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am gestrigen Montag erklärte, habe eine Last-Minute-Intervention des damaligen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt im Namen des Altkanzlers Olaf Scholz, zu wesentlichen Schwächungen des Klimaschutzgesetzes geführt. Das gehe aus mehr als 1.300 internen Akten aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) von 2022 bis 2024 hervor, die die DUH ausgewertet und durch Antrag nach Umweltinformationsgesetz erhalten hat.

Demnach hätten Fachleute aus dem BMWK wiederholt vor der Entkernung gewarnt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch konstatiert: „Am Ende wurde durch eine Intervention von höchster Stelle aus dem Kanzleramt sogar noch dafür gesorgt, dass die Klimaschutzprogramme nicht mehr das Ziel der Klimaneutralität verfolgen müssen – ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die groben Mängel des Klimaschutzgesetzes nicht akzeptieren wird und unserer Verfassungsbeschwerde Recht gibt.“ mg