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Kurz vor den Wahlen in der TürkeiKlimaklage gegen Erdoğan

Ein Mann in Anzug sitzt an einem Tisch
Recep Tayyip Erdoğan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident in der Türkei und seitdem ihr Präsident. Durch ein Verfassungsreferendum 2017 konzentrierte er die gesamte Macht auf das Amt des Präsidenten. (Bild: President.gov.ua, CC BY 4.0, Wikimedia Commons)

Kurz vor den Wahlen reichen junge Aktivist:innen in der Türkei eine Klage gegen die Klimapolitik Erdoğans ein. Der türkische Präsident plant die Förderung fossiler Brennstoffe auszubauen. Der Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu klingt da anders.

12.05.2023 – Atlas Sarrafoglu, Ela Naz Birdal, und Seren Anaçoğlu, sind drei junge Türk:innen, die sich in ihrem Land für eine wirksame Klimapolitik stark machen. Diese Woche reichten sie eine Klage gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und das Ministerium für Wirtschaft, urbane Entwicklung und Klimawandel ein, wie die türkische Presseagentur bianet berichtet. Der Vorwurf: Die Türkei tue nicht genug, um ihrer Verpflichtung gegenüber dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen.

Die Türkei habe versprochen ihre Emissionen bis 2030, um 41 Prozent zu reduzieren. Doch dies sei längst nicht genug, so die Klimaaktivst:innen. Darüber hinaus werde in Anbetracht der tatsächlichen Klima- und Energiepolitik des Landes deutlich, dass die Emissionen über 2030 hinaus sogar steigen werden, mit einer geschätzten Zunahme von 30 Prozent bis Ende des Jahrzehnts. Tatsächlich propagiert Erdoğan im Vorfeld der Wahlen, die am kommenden Sonntag, den 14. Mai, stattfinden, offensiv die Förderung fossiler Brennstoffe auf türkischem Boden.

Große fossile Quellen

Im April kündigte der Präsident und Vorsitzende der Partei AKP an, künftig Erdgas aus dem Schwarzen Meer zu fördern. Man wolle damit einmal 35 Prozent des türkischen Bedarfs an Gas decken, so Erdoğan. Anfang Mai erklärte Erdoğan bei einer Wahlkampfveranstaltung im anatolischen Konya, dass der Staat ein neues Ölfeld an der syrischen Grenze erschließen wolle, mit einer Kapazität von 100.000 Barrel pro Tag – mehr als ein Zehntel des täglichen Bedarfs in der Türkei.

„Genau wie die Verteidigungsindustrie, ist Energieunabhängigkeit ein unverzichtbares Muss für die wahre Freiheit einer Nation“, zitierte Politico Erdoğan auf der Wahlkampfveranstaltung in Konya. Bislang ist das Land zu 90 Prozent abhängig von Öl- und Gasimporten. Ein Drittel der Ölprodukte stammt dabei aus Russland. Vor allem die steigenden Energiepreise machen der Wirtschaft und den Menschen in der Türkei in den letzten Jahren zu schaffen. Erdoğan will dies mit der Förderung eigener fossiler Brennstoffe bekämpfen.

Mit dem Bau des ersten Atomkraftwerks auf türkischem Boden zementiert der Präsident zugleich die weitere Zusammenarbeit mit und Abhängigkeit von Russland. Gebaut wird das Kraftwerk vom russischen Unternehmen Rosatom, dass nach der voraussichtlichen Fertigstellung 2026, das Kraftwerk auch mit Uran versorgen wird. Zwar soll, laut Energieplänen der türkischen Regierung, die Solarkapazität bis 2030 um 470 Prozent gesteigert werden, doch zugleich sehen die Pläne auch eine Zunahme der Kohlekapazität bis 2035 vor.

Mit Solar und Wind gegen hohe Energiepreise

Anders klingt da Kemal Kılıçdaroğlu, der Präsidentschaftskandidat von sechs Oppositionsparteien, die sich für diese Wahl auf eine Person einigten, um nach 20 Jahren der Herrschaft von Erdoğan einen Macht- und Systemwechsel zu erreichen. Kılıçdaroğlu, zugleich Vorsitzender der größten türkischen Oppostionspartei CHP, lehnt den Bau neuer Kohlekraftwerke ab. In einer Ansprache auf Twitter diese Woche erklärte Kılıçdaroğlu: „Um mit der Welt konkurrieren zu können, müssen wir unsere Wirtschaft grundlegend umgestalten.“  Dafür sei es, neben der industriellen und digitalen Transformation unabdingbar den Übergang zu Erneuerbaren Energien einzuleiten. Energieimportkosten werde man dank Solar- und Windkraftanlagen bis auf Null senken. „Wir werden die Türkei von einer Zivilisation mit fossilen Brennstoffen in eine Gesellschaft für erneuerbare Energien verwandeln“, so der wichtigste Oppositionskandidat.

Im Fokus der Wahlen ist die Energiewende in der Türkei indes nicht. Grundsätzlich sehen viele Türk:innen die Wahl als Scheideweg zwischen Übergang in eine absolute Autokratie unter Erdoğan und einem Wiederaufblühen der Demokratie unter Kılıçdaroğlu. Dessen Oppositionsbündnis kündigte an, das eingeführte Präsidialsystem unter Erdoğan wieder in ein parlamentarisches Regierungssystem zu überführen in dem ein Präsident und Ministerpräsident gleichberechtigt agieren. Zudem sollen politische Gefangene entlassen werden. Wahlumfrageanalysen von Politico zufolge liegt Kemal Kılıçdaroğlu sowohl im ersten Wahldurchgang als auch in einer zweiten möglichen Stichwahl vorne. mg

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