Energiewende-Kosten: Klimaprämie sozial gerecht verteilen
Der Übergang vom nationalen zum EU-Emissionshandel ab 2027 dürfte die Preise für CO2 und damit für fossile Kraft- und Heizstoffe deutlich erhöhen. Wie eine sozial gerecht verteilte Klimaprämie gezielt entlasten könnte, zeigt eine DIW-Studie.
18.10.2024 – Seit 2005 erfasst das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS1) die CO2-Emissionen von Energiewirtschaft, industriellen Prozessen, sonstigen Großfeuerungsanlagen und Luftverkehr. Im Jahr 2021 hat Deutschland zusätzlich einen nationalen Emissionshandel für fossile Kraft- und Heizstoffe in den Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW). Dabei gilt derzeit ein CO2-Preis von 45 Euro je Tonne, der bis 2026 auf bis zu 65 Euro je Tonne steigt.
Ab 2027 wird der europäische Emissionshandel für Brennstoffe (EU-ETS2) eingeführt, in dem der nationale Emissionshandel aufgehen soll. Aufgrund der strikten europäischen Emissionsobergrenzen und teilweise geringen Fortschritten bei der Dekarbonisierung in Europa wird erwartet, erläutern DIW-Studienautoren, dass der CO2-Preis für Kraft- und Brennstoffe deutlich steigt. Studien zufolge wären dabei Preise von 200 Euro je Tonne möglich.info Daher können sich die für 2026 zu erwartenden Wirkungen auf die Endverbrauchspreise um ein Vielfaches verstärken.
Eine automatisch und unbürokratisch an alle ausgezahlte einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie würde hohe CO2-Preise abfedern und sogar die Einkommensungleichheit reduzieren. Ärmere Haushalte bekämen zumeist mehr Geld zurück, als sie über höhere Energiepreise bezahlen. Allerdings gäbe es Härtefälle mit hohem Energieverbrauch, die per Saldo spürbar belastet würden. Ein Abschmelzen der Klimaprämie bei Haushalten mit höherem Einkommen würde Mittel bereitstellen, um einkommensschwache Haushalte mit hohem Energieverbrauch zusätzlich zu entlasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
DIW-Steuerexperte Stefan Bach hat für die Studie, die gemeinsam mit Forschenden des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Umweltbundesamts durchgeführt wurde, berechnet, wie eine Klimaprämie die Belastungen durch die höheren Preise für Kohlendioxid (CO2) ausgleichen würde und wie man sie auf die unteren Einkommen konzentrieren könnte.
Klimaprämie sozial gerecht verteilen
Eine Klimaprämie nach dem Gießkannenprinzip in Höhe von 124,09 Euro würde zwar einkommensschwache Haushalte im Durchschnitt entlasten, aber nicht, wenn sie einen höheren Energieverbrauch haben, heißt es in der Studie. Ärmere Haushalte haben zumeist nicht die Möglichkeit, ihren Energiebedarf zu reduzieren, wenn sie beispielsweise in schlecht gedämmten Mietwohnungen leben. „Besser- und hochverdienende Haushalte sind in Relation zu ihren Einkommen weniger stark von der CO2-Bepreisung betroffen und haben zumeist mehr Möglichkeiten zur Vermeidung von fossilem Energieverbrauch“, sagt DIW-Studienautor Stefan Bach aus der Abteilung Staat.
Gesellschaftlichen Rückhalt für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik stärken
In dem in der Studie vorgestellten Modell wird die Klimaprämie daher bei den mittleren Einkommensgruppen schrittweise abgeschmolzen: Die unteren 30 Prozent der Bevölkerung behalten die Klimaprämie unverändert, während sie bei den oberen 30 Prozent vollständig abgeschöpft wird. Da die Einkommensprüfung bei der Auszahlung zu aufwendig wäre, soll die Abschmelzung durch eine gesonderte Besteuerung bei der Lohn- und Einkommensteuer bürokratiearm umgesetzt werden.
Die dadurch freiwerdenden Mittel bei den Besser- und Hochverdienenden könnten für zusätzliche Hilfen und Förderprogramme zur Dekarbonisierung genutzt werden – insbesondere bei vulnerablen Haushalten mit niedrigen Einkommen und hohem Energieverbrauch. „Dies könnte dazu beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz bei spürbaren CO2-Kostensteigerungen zu stärken und den gesellschaftlichen Rückhalt für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik abzusichern“, resümiert Stefan Bach. „Bisher sind im Klima- und Transformationsfonds aber keine Spielräume für eine Klimaprämie vorgesehen.“ na
