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KoalitionsverhandlungenKlimaschutz-Agenda im Berliner Senat in Sicht

ein langgezogenes rotes Gebäude mit Turm und Uhr
Das Rote Rathaus am Alexanderplatz ist Regierungssitz des Landes Berlin. Neben dem Büro des Regierenden Bürgermeisters oder Bürgermeisterin, befindet sich im Rathaus auch der Tagungsort des Senats von Berlin, der als Landesregierung die Exekutivgewalt in Berlin ausübt. (Bild: Dontworry, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)  

Für den neuen Berliner Senat schreiten die Koalitionsverhandlungen voran. Beim Klimaschutz gibt es erste Einigungen. Ein Klimakabinett, Klimabürger:innenrat, mehr Erneuerbare Wärme und eine Sanierungsoffensive sind geplant.

19.11.2021 – Schon das kurz vor der Berliner Landtagswahl beschlossene Energiewende- und Klimaschutzgesetz klang ambitioniert. Berlin soll zur Solarstadt sowie E-Mobilität konsequenter vorangetrieben werden. Zugleich ließ die SPD kurz vor der Wahl Verhandlungen für eine Novelle des Baugesetzes, sowie ein neues Mobilitätsgesetz scheitern. Beide Gesetze hätten Berlin einen Schub für mehr Umwelt- und Klimaschutz gegeben, die Koalitionspartner Linke und Grüne zeigten sich enttäuscht und wütend.

Nun befinden sich die drei Parteien erneut in Verhandlungen für ein neues Regierungsbündnis in Berlin. Für ein neues Bau- und Mobilitätsgesetz wurden bislang keine Einigungen erzielt. Doch in anderen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes seien deutliche Fortschritte erkennbar, die noch einmal über das bereits beschlossene Energiewende- und Klimaschutzgesetz hinausgehen, sagt Michael Efler von der Linkspartei, der die Verhandlungsgruppe der Partei zu Klima und Energie koordiniert.

Ein Klimakabinett

So wird es ein Senatsübergreifendes Klimakabinett geben. Dort sollen Verantwortliche aus allen Senatsverwaltungen zusammenkommen, für die Umwelt- und Klimaschutzfragen relevant sind. „Der soll regelmäßig tagen und Zielkonflikte bearbeiten, Handlungsbedarfe identifizieren und Maßnahmen zur Nachsteuerung vorschlagen – insbesondere dann, wenn die geplanten Emissionsreduktionen. Verfehlt werden“, so Efler im Gespräch mit der energiezukunft.

Die Koalitionäre von Rot-Grün-Rot sprechen sich auch dafür aus Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Dafür bedarf es jedoch der Zustimmung von CDU oder FDP, da nur mit einer der beiden Parteien eine Verfassungsändernde Mehrheit möglich seien wird. „Wir werden dahingehend auf CDU und FDP zugehen, denn die zentrale Frage des Klimaschutzes sollte sich im Verfassungsdokument wiederfinden“, so Efler. Künftig sollen auch Bezirke und Landesunternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden und regelmäßig Klimaschutzkonzepte mit Maßnahmen und Zeitplänen erstellen.

Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Deutlich mehr Tempo soll es vor allem bei der Wärmewende geben. Die Umsetzung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes soll Einzug in den Koalitionsvertrag finden. Darin soll etwa geregelt werden, dass bei einem Tausch einer Heizungsanlage ein Mindestanteil Erneuerbarer Wärme vorgeschrieben wird – etwa durch Solarthermie, eine Wärmepumpe, Anschluss an ein vorbildliches Wärmenetz oder ein Sanierungsfahrplan, der anteilig angerechnet wird. Auch bei einem Eigentümerwechsel soll der neue Eigentümer verpflichtet werden einen Sanierungsfahrplan vorzulegen, der Klimaschutz berücksichtigt.

Für ein vorbildliches Wärmenetz sollen laut Efler alle erneuerbaren Potenziale ausgeschöpft werden, wie Tiefengeothermie, Abwärme aus Industrieprozessen, Flusswasserwärme, Solarthermie, Wärmepumpen und nachhaltige Biomasse. Es gehe darum die Kohlekraft zur Wärmeerzeugung in Berlin überflüssig zu machen. Bislang ist geplant, die drei Berliner Steinkohlekraftwerke Moabit, Reuter und Reuter West 2026, 2028 und 2029 abzuschalten.

Efler weist daraufhin, dass der Betreiber Vattenfall plant, die Kraftwerke zum Teil auf Gas umzustellen. Dagegen will die Stadt eigene Projekte voranbringen und befindet sich zugleich im Austausch mit Vattenfall über Alternativen zum Gas. Eine Machbarkeitsstudie zum Ausstieg Berlins aus der Erdgasversorgung soll diesen und weitere Prozesse in den nächsten Jahren begleiten.

Sanierungsoffensive   

Ein weiterer Schwerpunkt soll die Energieeffizienz und damit einhergehende energetische Sanierung von Gebäuden werden. In den Koalitionsverhandlungen wurde nun beschlossen, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen und deren Gebäudebestand durchsaniert werden solle. Alle Gebäude im kommunalen Besitz, wie Rathäuser, Feuerwehrwehr- und Polizeiwachen sowie Schulen und Kindergärten sollen saniert und so deren Energieverbrauch gesenkt werden.

Schon im Berliner Energiewende- und Klimaschutzgesetz wurde beschlossen, dass es eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude bis Ende 2024 geben wird. Auf allen geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude soll dann die gesamte technisch nutzbare Dachfläche mit Solaranlagen ausgestattet werden. Darüber hinaus wird gesetzlich festgelegt, dass alle öffentlichen Gebäude, Schulen und Liegenschaften künftig ausschließlich mit Erneuerbaren Energien betrieben werden dürfen. Dafür sollen finanzielle und personelle Mittel deutlich aufgestockt werden.

Großflächige Entsiegelungen

Das gilt auch für den Einsatz für Grünflächen in der Stadt. Angestrebt wird ein großflächiges Entsiegelungsprogramm, um Platz für neues Grün zu schaffen. Bestehende Grünanlagen sollen künftig deutlich besser gepflegt und Wälder im Stadtgebiet zu klimaresistenteren Mischwäldern umgebaut werden. In der neuen Legislaturperiode soll auch schnellstmöglich ein Klimabürger:innenrat einberufen werden. Den hatte das Bündnis Klimaneustart Berlin gefordert und im letzten Jahr eine erfolgreiche Volksinitiative mit über 32.000 gesammelten Unterschriften durchgeführt.

„Um die Vielfalt Berlins widerzuspiegeln, sollten die Teilnehmenden aus allen 12 Bezirken kommen und Faktoren wie Bildungsabschluss, Migrationsgeschichte und Alter berücksichtigt werden. Im Bürger:innenrat soll quasi ein ‚Mini-Berlin‘ zusammenkommen“, teilt Stefan Zimmer von Klimaneustart Berlin auf Anfrage der energiezukunft mit. Das Bündnis will den weiteren Prozess genau begleiten und sicher gehen, dass die Empfehlungen des Rates von der Politik ernst genommen werden. Im Laufe der kommenden Woche wird der Abschluss der Koalitionsgespräche erwartet. Einige strittige Punkte beim Klimaschutz, wie zur Zukunft der Mobilität in Berlin, stehen noch aus. Manuel Först


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