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Klimaschutzgegner wird Leiter der US-Umweltbehörde

Scrott Pruitt ist seit 2011 Justizminister des US-Bundesstaates Oklahoma und hat seitdem zahlreiche Klagen gegen die Umweltbehörde EPA angestrengt, die er nun leiten soll. (Foto: © <a href="https://www.flickr.com/photos/22007612@N05/16690021185">Gage Sk
Scrott Pruitt ist seit 2011 Justizminister des US-Bundesstaates Oklahoma und hat seitdem zahlreiche Klagen gegen die Umweltbehörde EPA angestrengt, die er nun leiten soll. (Foto: © Gage Skidmore / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Die mächtige US-Umweltbehörde EPA soll gezähmt werden, neuer Leiter wird Oklahomas Justizminister Scott Pruitt. Der zukünftige oberste Klimaschützer ist ein enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie und Kämpfer gegen Obamas Klimapläne.

09.12.2016 – In den vergangenen Jahren hatte Pruitt sich als Justizminister des konservativen Öl- und Gas-Staates Oklahoma vor allem mit Klagen gegen die Environmental Protection Agency (EPA) hervorgetan, die er nun ab Januar leiten soll. Die Personalie bestätigte das Beraterteam des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump am Mittwoch, nachdem bereits Berichte durchgesickert waren und für Aufregung gesorgt hatten.

Als oberster Chefankläger Oklahomas hat Pruitt seit seinem Amtsantritt 2011 zahlreiche Klagen gegen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der EPA angeführt. Der Umweltschutzbehörde mit ihrer engagierten Chefin Gina McCarthy warf er eine „aktivistische Agenda“ vor. Ebenso wie Donald Trump zieht der zukünftige EPA-Chef den menschengemachten Klimawandel in Zweifel. In einer Kolumne hatte er im Mai dieses Jahres noch geschrieben, die Debatte darüber sei „noch lange nicht beendet“.

Auch den Clean Power Plan, das umfassendste Klimaschutzinstrument von Präsident Barack Obama, hatte Pruitt gemeinsam mit weiteren Öl- und Kohlestaaten zunächst gestoppt. Die Entscheidung dürfte im kommenden Jahr vor einem Bundesgericht in Washington fallen. Im Falle eines Sieges der Obama-Administration könnte Pruitt als Leiter der Umweltbehörde den Klimaschutzplan dann auf dem Behördenweg rückgängig machen.

„Wie ein Brandstifter als Feuerbekämpfer“

Die Personalie Scott Pruitt signalisiert eine Abkehr vom Klima- und Umweltschutz der bisherigen US-Regierung. Trump könnte nach seinem Amtsantritt einen Großteil von Obamas Umwelt- und Klimapolitik rückgängig machen. Der künftige oberste Klimaschützer des Landes gilt als enger Verbündeter der Öl-, Gas- und Kohleindustrie, ließ sich ganze Anklageschriften gegen Klimaregulierungen von Lobbyisten schreiben und erhielt seit 2002 direkte Wahlkampfspenden der fossilen Industrie in Höhe von 300.000 US-Dollar.

Die Wahl Trumps löste bei Demokraten, Umweltschützern und Wissenschaftlern Empörung aus. Scrott Pruitt als EPA-Chef sei wie „einen Brandstifter mit der Feuerbekämpfung zu beauftragen“, kritisierte der Chef der US-Umweltschutzorganisation Sierra Club Michael Brune die Nominierung. Der Demokrat Bernie Sanders nannte die Entscheidung „traurig und gefährlich“. cw


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