Menü öffnen

Klimaschutzplan 2050: Verwässert, schwammig, unkonkret

Eigentlich führen wie hier in London viele Wege an der Kohleverstromung vorbei. Trotzdem wurden fast alle konkreten Ideen für eine treibhausgasneutrale Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Version des Klimaschutzplans 2050 gestrichen.
Eigentlich führen wie hier in London viele Wege an der Kohleverstromung vorbei. Trotzdem wurden fast alle konkreten Ideen für eine treibhausgasneutrale Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Version des Klimaschutzplans 2050 gestrichen. (Foto: Loco Steve, CC BY-SA 2.0)

Nachdem die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 veröffentlicht hat, ist die Kritik daran groß. Konkrete Ideen für eine treibhausgasneutrale Zukunft wurden gestrichen, vom ehemaligen Entwurf der Umweltministerin ist nur noch wenig übrig.

08.09.2016 – Mit dem Klimaschutzplan 2050 sollten eigentlich verbindliche Ziele und Wege für eine treibhausgasneutrale deutsche Wirtschaft entstehen. Nachdem der Entwurf der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vom Bundeskanzleramt bearbeitet wurde, ist allerdings nicht mehr viel von ihm übrig geblieben. Sämtliche Anforderungen sind in der aktuellen Version bewusst unverfänglich formuliert, wodurch jede Verbindlichkeit zu fehlen scheint. Die Emissionen im Verkehr sollen irgendwie abgesenkt werden und langfristig soll die Stromerzeugung irgendwann auf Erneuerbaren Energien beruhen – der Kohleausstieg wird gar nicht mehr erwähnt.

„Während andere führende Industrienationen durch die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens Impulse setzen, ist der Klimaschutzplan der Bundesregierung in weiten Teilen ein Dokument des Stillstandes“, sagt Regine Günther, Generaldirektorin für Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland. Pünktlich zum G20-Gipfel hatten die beiden weltweit größten CO2-Produzenten China und USA das UN-Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert.

„In der aktuellen Form ist der Klimaschutzplan ohne Kontur. Er benennt weder konkrete Ziele noch wirksame Instrumente sowie Zeitpläne“, kritisiert Fritz Brickwedde, Präsident Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V.. „Auf einem derart schwammigen Boden lässt sich kein wirksamer Klimaschutz verankern.“ Nicht nur dass die Bundesregierung sich auf kein Datum für einen Kohleausstieg festlegen möchte, im Klimaschutzplan 2050 gilt die Kohleverstromung trotz hoher Emissionswerte noch als Brückentechnologie. Dabei verdeutlicht eine aktuelle Studie von Climate Transparency, dass die Reduzierung der weltweiten CO2-Emissionen viel schneller voranschreiten muss, um das angestrebte 2-Grad-Ziel überhaupt noch erreichen zu können.

Zugeständnisse auch im Verkehrsbereich

Während in der ursprünglichen Fassung der Umweltministerin noch davon die Rede war, dass bereits im Jahr 2030 der überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw elektrisch oder mit Öko-Kraftstoffen betrieben werden soll, so heißt es nun lediglich, dass die Bundesregierung eine signifikante Absenkung der durch Pkw verursachten Emissionen anstrebe. Ebenfalls wird kein konkreter Zeitpunkt dafür genannt, wann die Austauschförderung für fossile Heiztechniken auslaufen soll. Der Vorschlag, die Nutzung umweltfreundlicher Energien durch eine Abgabepflicht für fossile Kraft- und Heizstoffe attraktiver zu gestalten, wurde auch gestrichen.

Roland Hipp, neuer Greenpeace-Chef, bezeichnet den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung als eine „reine Luftnummer“. Eigentlich sollten Zwischenziele und Zahlen festlegt werden, die nun jedoch einfach rausgestrichen wurden. „Wie kommen wir pro Jahrzehnt runter mit den CO2-Emissionen in den verschiedenen Handlungsfeldern wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energiewirtschaft“, fragt Hipp daher. Alles was in der Ursprungsversion konkret gewesen sei, fehle nun in der derzeitigen Version.

„Als Instrument für wirksamen Klimaschutz eignet sich der Klimaschutzplan 2050 nicht“, schlussfolgert Brickwedde. „Die Bundesregierung formuliert keine Klimaziele und bleibt stattdessen der Kohle treuer als den sauberen Erneuerbaren Energien.“ Damit ist der Klimaschutzplan der Bundesregierung erneut kein positives Signal, das Deutschland nach dem Klimagipfel von Paris an die Weltgemeinschaft aussendet. jk


Mehr zum Thema


Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben


Name: *
E-Mail: *
(wird nicht veröffentlicht)
Nicht ausfüllen!


Kommentar: *

(wird nicht veröffentlicht)
max 2.000 Zeichen



energiezukunft