: Kommt der Plan zum Kohleausstieg bis 2017?

Erstmals hat sich mit Umweltministerin Hendricks ein Mitglied der Bundesregierung für die Einleitung des Kohleausstiegs noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Doch gleichzeitig exportiert Deutschland massiv schmutzige Kohletechnologie.

28.11.2015 – Die Bundesregierung müsse direkt nach dem Klimagipfel in Paris den Kohleausstieg für die nächsten 20 bis 25 Jahren angehen, forderte jüngst Umweltministerin Barbara Hendricks. Es müsse ein nationaler Konsens gefunden werde. Der könnte ähnlich wie beim Atomausstieg aussehen, als mit den Betreibern der Kraftwerke verbindliche Verträge geschlossen wurden.

Auch der Ausstieg aus der Steinkohleförderung 2018 könnte ein Vorbild sein, um den Ausstieg sozialverträglich und ohne große Strukturbrüche zu gestalten. Zudem muss den Regionen der Braunkohleförderung eine Perspektive für deren Entwicklung gegeben werden. Besonders in der Lausitz und im mitteldeutschen Braunkohlerevier muss eine Vision her, wie diese Regionen umgestaltet werden können. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte bereits im April vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung eine Studie zur Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle durchführen lassen und die Machbarkeit aufgezeigt.

Kritik aus der Politik, Lob von Umweltverbänden

Kritik an Hendricks Aussagen kam prompt, auch aus der eigenen Partei. Sowohl NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als auch ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) widersprachen der Umweltministerin. Auch die Kohlegewerkschaft IG BCE wies den Vorschlag zurück und zeigte sich verwundert über die Aussagen. , „Sie sollen vermutlich die Teilnehmer der Weltklimakonferenz beeindrucken“, sagte IG BCE-Sprecher Christian Hülsmeier der „Rheinischen Post“. Dabei hat Kohle und besonders Braunkohle keine Zukunft in Deutschland, selbst RWE spricht intern von einem sterbenden Geschäft („dying business“).

Lob für die klaren Worte der Umweltministerin kam von Umweltverbänden. „Endlich spricht jemand in der Bundesregierung aus, dass der Kohleausstieg einen Fahrplan braucht. Die Kanzlerin muss den deutschen Kohleausstieg am Montag in ihrer Rede auf der Klimakonferenz in Paris offiziell ankündigen“, fordert etwa der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. Merkel müsse zeigen, dass ihr Versprechen auf dem G7-Gipfel einer Dekarbonisierung mehr sei als nur warme Luft. Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel müssten der Umweltministerin nun den Rücken stärken, forderte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Nur durch einen Kohlekonsens kann sichergestellt werden, dass der notwendige Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland wirtschafts- und sozialverträglich erfolgt.“

Deutschland ermöglicht massiv neue Kohlekraftwerke im Ausland

Doch die Bundesregierung geht noch weiter. Zu Hause sind neue Kohlekraftwerke sehr unpopulär, doch in anderen Weltregionen gibt es viele Neubauten, besonders in Afrika, Südostasien und Indien. Deutschland exportiert dorthin in massivem Umfang Kohletechnologie und ermöglicht neue Projekte auch durch Bürgschaften – und untergräbt die Klimaziele der internationalen Staatengemeinschaft. So lässt sich das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen.

Wie das ARD-Magazin Panorama berichtet, hat die Bundesregierung seit 2006 durch die KfW-Bank mehr als drei Milliarden Euro Exportkredite für Kohle-Projekte gewährt. Wirtschaftsminister Gabriel preist „hochmoderne Kohlekraftwerke“ mit „clean coal technology“. Doch mit einem Ausstoß von 800 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde sind diese Kraftwerke doppelt so schmutzig wie moderne Gaskraftwerke, von Erneuerbaren Energien gar nicht zu reden. Da nützen auch die neuen Regeln der OECD-Staaten für die Förderung von Kohleprojekten nichts, denn „hochmoderne Kohlekraftwerke“ sind weiterhin erlaubt. Ein tatsächlicher Wille zum Kampf gegen Klimawandel und globale Erwärmung sieht anders aus. cw