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Kommunen erhalten mehr Geld für saubere Luft

Bundesregierung, Länder und Kommunen wollen pauschale Fahrverbote vermeiden. Ob die Aufstockung des Mobilitätsfonds ausreicht, darf bezweifelt werden. (Foto: <a href="https://pixabay.com/" target="_blank">pixabay</a>, <a href="https://creativecommons.or
Bundesregierung, Länder und Kommunen wollen pauschale Fahrverbote vermeiden. Ob die Aufstockung des Mobilitätsfonds ausreicht, darf bezweifelt werden. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

Der Dieselgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ohne große Überraschungen ausgekommen: Der Mobilitätsfonds für Kommunen wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt, um Fahrverbote zu verhindern. Schon jetzt ist klar: Das reicht nicht.

05.09.2017 – „Ein paar E-Busse werden die Luftprobleme der Kommunen nicht lösen“, kommentierte der Verkehrsexperte von Greenpeace Benjamin Stephan die Ergebnisse des Treffens zwischen der Bundesregierung und betroffenen Bundesländern und Städten. Diese einigten sich am Montag darauf, dass der beim Dieselgipfel zwischen Politik und Autobranche Anfang August vereinbarte Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden soll.

Die 28 besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffenen Regionen sollen mit dem Geld etwa den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Umstellung auf Elektroautos oder den Fahrradverkehr fördern. Die Bundesregierung will so Fahrverbote verhindern, die Autoindustrie solle nach dem Willen von Vizekanzler Sigmar Gabriel ebenfalls einen „substanzieller Beitrag“ zum nun aufgestockten Mobilitätsfonds liefern.

Fonds kann das Problem nicht lösen

Ob der Fonds ausreicht, um die Luftqualität in deutschen Städten zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern, darf bezweifelt werden. „Die Luft in den Städten wird nur durch eine Blaue Plakette und Hardwarenachrüstungen besser“, ist sich Greenpeace-Verkehrsexperte Stephan sicher. Die geplanten Software-Nachrüstungen für Diesel-Pkw dürften Umweltexperten zufolge kaum messbare Verbesserungen bringen, viele fordern Hardwarenachrüstungen.

Diese lehnt die Kanzlerin mit Rücksicht auf die deutschen Autokonzerne bislang ab. Im TV-Duell am Sonntagabend überlegte Merkel immerhin öffentlich, ob die beschlossenen Software-Updates ausreichend seien. Sie sagte aber auch: Verbrennungsmotoren würden noch Jahrzehnte gebraucht. cw


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