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Klimaklage





Foto: PowerShift

Meinung 14.06.2024

Kritischer Blick auf die kritische Rohstoffe-Verordnung

Die Europäische Rohstoffverordnung soll Ressourcen für die grüne Wende sichern und die EU unabhängiger von Importen machen. Doch entscheidende Aspekte wie der hohe Verbrauch von Rohstoffen fehlen.

Michael Reckordt ist Geograph und bei PowerShift Referent für deutsche und europäische Rohstoffpolitik.


Meinung 14.06.2024

Kritischer Blick auf die kritische Rohstoffe-Verordnung

Die Europäische Rohstoffverordnung soll Ressourcen für die grüne Wende sichern und die EU unabhängiger von Importen machen. Doch entscheidende Aspekte wie der hohe Verbrauch von Rohstoffen fehlen.

Foto: PowerShift

Michael Reckordt ist Geograph und bei PowerShift Referent für deutsche und europäische Rohstoffpolitik.



Am 23. Mai 2024 trat die europäische Verordnung zur „Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen“ (engl.: Critical Raw Materials Act, kurz: CRMA) in Kraft. Die Erarbeitung dieser Verordnung verlief außergewöhnlich schnell. Nur gut ein Jahr nach der Präsentation des Entwurfs durch die EU-Kommission wurde der CRMA bereits beschlossen. Über Fraktions- und Landesgrenzen hinweg verbuchen Politiker*innen diese schnelle Einigung als Erfolg. Doch durch die fehlende öffentliche Debatte weist die Verordnung große Lücken rund um die Themen Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit auf. Besonders dramatisch: Der CRMA adressiert nicht den hohen und global ungerechten Verbrauch von Rohstoffen.

Die EU, in der weniger als sechs Prozent der globalen Bevölkerung lebt, nutzt 25 bis 30 Prozent der globalen Rohstoffe. Um – gerade in Zeiten der Klimakrise – mehr in Richtung Nachhaltigkeit zu wirken, muss dieser hohe Verbrauch dringend gesenkt werden. Auch, um die EU weniger abhängig von geopolitischen Rivalen, wie China oder Russland, zu machen. Doch statt konkreter Reduktionsziele empfiehlt der CRMA nur die „Mäßigung des zu erwartenden ansteigenden Verbrauchs von kritischen Rohstoffen in der Union“. Darüber hinaus gibt es keinerlei Maßnahmen oder Instrumente, um den ökologisch katastrophalen Rohstoffverbrauch der EU zu adressieren.

Bergbau und die Weiterverarbeitung von Erzen tragen zu mehr als zehn Prozent der globalen CO2-Emissionen bei. Trotzdem geht es in der Diskussion rund um den CRMA häufig vor allem darum, dass Kritische Metalle ja für die Dekarbonisierung, Verteidigung und die Digitalisierung der EU gebraucht werden. So entsteht ein regelrechtes „Grün-Waschen“ der Metallerzgewinnung. Dabei wird von der Politik gerne übersehen, dass viele Bergbaukonzerne verantwortlich für Entwaldung und andere Umweltzerstörung sind. Darüber hinaus verdienen Konzerne wie BHP oder Glencore noch heute massiv an der Ausbeutung fossiler Rohstoffe.

Weiterhin hofft die EU, dass durch den CRMA der heimische Bergbau und die heimische Weiterverarbeitung von Metallen angekurbelt werden, um so weniger abhängig von China und Russland zu sein. Dafür will sie unter anderem Strategische Projekte definieren, die besondere politische Unterstützung und schnellere Genehmigungsverfahren erhalten. Zwar bleibt das europäische Umweltrecht davon unangetastet, aber Beteiligungsverfahren für die lokal vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften könnten sich noch weiter verschlechtern, da die Schnelligkeit bei Genehmigungen Einspruchsfristen unter Umständen verkürzen könnten.

Rohstoffkonsums im globalen Norden angehen

In Anbetracht der globalen Problemstellungen, wie die Klimakrise, Verlust von Artenvielfalt, Schuldenkrise im globalen Süden oder geopolitische Konflikte, kann es nicht weiterhin nur um die Versorgungssicherheit der europäischen Industrie gehen. Wir müssen über den Ressourcenschutz und somit die Reduktion unseres Rohstoffkonsums im globalen Norden sprechen. Zu dem Ergebnis kommt auch der Global Resource Outlook des UN-Umweltprogramms: „Die Verringerung der Ressourcenintensität von Mobilitäts-, Wohn-, Nahrungsmittel- und Energiesystemen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und letztlich für einen gerechten und lebenswerten Planeten für alle.“

Reduktion bedeutet dabei nicht den kompletten Ausstieg aus dem Bergbau. Denn ja, auch in Zukunft werden wir Metalle nutzen, zum Beispiel für den Ausbau der Erneuerbaren, Lebensmittelproduktion, Wohnungen und Infrastruktur oder für Mobilität und Kommunikation. Doch genau deswegen können wir uns nicht weiter leisten, mit diesen verschwenderisch umzugehen. Viele metallische Rohstoffe, die unter der Zerstörung der Umwelt und menschlicher Lebensgrundlagen gewonnen werden, nutzen wir nur wenige Jahre. Dann sind sie für die Menschheit verloren. Sie sind so verarbeitet, dass sie nicht zurückgewonnen werden können – obwohl Metalle theoretisch lange in der Nutzung gelassen werden können. Das aktuelle Produktdesign verhindert Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder Kreislaufführung der Rohstoffe. Beispiele für diesen Verschwendungswahnsinn sind die wachsende Anzahl an Einweg-Elektronik-Zigaretten oder Einweg-Power-Banks zum Aufladen von Smartphones. Aber auch die Nutzung von Autos, die im Durchschnitt mittlerweile 1,7 Tonnen wiegen und zu 2/3 Fahrtwege von unter 10 Kilometern zurücklegen, um durchschnittlich eine Person zum Ziel zu bringen, sind nicht zukunftsfähig. Durch einen anderen Umgang mit Rohstoffen könnten wir Metalle längerfristig nutzen und würden weniger verbrauchen.

Weniger Ressourcen verschwenden

Möglichkeiten, um unseren Rohstoffverbrauch deutlich zu reduzieren, könnten zudem leicht umgesetzt werden. Im Auftrag von PowerShift hat das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg ifeu verschiedene Szenarien zur Reduktion von Massenmetallen berechnet. Die Ergebnisse waren erstaunlich. Allein durch 30 Prozent weniger Neuzulassungen von Pkw und mehr Kleinwagen statt großer SUV ließen sich in den nächsten 25 Jahren 37 Millionen. Tonnen an Eisen, Aluminium, Kupfer und Nickel einsparen. Teilweise müssten dafür nur bestehende Trends umgekehrt werden: Dies wird besonders daran deutlich, dass das durchschnittliche Auto in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 20 Prozent größer geworden ist.

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Norwegens Parlament macht den Weg frei für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee vor seinen Küsten. Der Schritt wurde von internationalen Forschern und Politikern kritisch aufgenommen. Bisher wird Tiefseebergbau nirgendwo auf der Welt betrieben.

Auch die Verdoppelung der Nutzungszeit von Smartphones hätte große Effekte und würde eine Einsparung von mehr als 16.000 Tonnen dieser Massenmetalle bringen. Beispiele wie diese zeigen, dass Rohstoffreduktion möglich ist.

Leider bewegen wir uns mit dem CRMA in die falsche Richtung, wenn es um einen nachhaltigen und gerechten Verbrauch kritischer Rohstoffe geht. Hoffnungsvoll stimmen uns höchstens die Kreislaufwirtschaftsziele im CRMA. Bis 2030 soll ein Viertel der in Europa genutzten Metalle aus Kreisläufen gewonnen werden. Für einige Rohstoffe, darunter Lithium und Seltene Erden, sind diese Ziele sehr ambitioniert, andere Rohstoffe wie Kupfer, Aluminium oder Wolfram weisen allerdings schon heute höhere Werte auf. Wichtig wird hier also, die Ziele für einige Rohstoffe deutlich anzuheben.

Strategische Projekte umwelt- und menschenschonend gestalten

Um den CRMA doch noch möglichst umwelt- und menschenschonend umzusetzen, sollten die europäischen Mitgliedsstaaten ihre politische Gestaltungskraft vor allem im Bereich der strategischen Projekte nutzen. Strategische Projekte sind das Herzstück des CRMA und ursprünglich gedacht, den Bergbau zu fördern. Doch sowohl Bergbau als auch die Gewinnung von Rohstoffen aus Abraumhalden und Kreislaufwirtschaftsprojekte können sich als strategische Projekte anerkennen lassen. Hier liegen also Möglichkeiten, die Wiedergewinnung über den Raubbau zu stellen, zumal die Mitgliedsstaaten am Ende das letzte Wort haben, welche Arten von Projekten sie in ihren Territorien fördern wollen.

Sollte dies nicht geschehen, läuft die Förderung von strategischen Projekten Gefahr, die negativen Auswirkungen von Bergbau auf Mensch und Natur zu verstärken. In Zeiten der Klimakrise würde die EU damit in die falsche Richtung steuern.

Generell sollten die nächste Kommission und das nächste Parlament daher den Ressourcenschutz priorisieren. Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft und eine maßvolle, langlebige Nutzung von metallischen Rohstoffen gehören dazu.

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