EU-Kommission: Mehr Spielraum für Industrie-Subventionen
Die EU schafft mehr Spielraum für Industrie-Subventionen der Mitgliedsstaaten, um Dekarbonisierung und grüne Technologien unterstützen. So wird der Weg frei für den in Deutschland geplanten Industriestrompreis.
30.06.2025 – Die EU-Kommission hat einen neuen Beihilferahmen für eine saubere Industrie festgelegt und veröffentlicht. Er gilt bis zum 31. Dezember 2030 und ersetzt den seit 2022 geltenden Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF). Nach den Worten von Kommissionvizepräsidentin Teresa Ribera wird damit der Staat als strategischer Investor für die Zukunft anerkannt. Das Ziel: Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, Resilienz aufbauen sowie eine führende Rolle bei grünen Technologien.
Im Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial State Aid Framework - CISAF) werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften Unterstützung für bestimmte Investitionen und Ziele gewähren können. Der CISAF soll Investitionen in Erneuerbare Energien, Speichertechnologien und klimafreundliche Industrieprojekte erleichtern. Der CISAF tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entlastungen beim Strompreis sind auf drei Jahre befristet
Die Regeln ermöglichen den Mitgliedsstaaten auch Strompreisentlastungen für stromintensive Unternehmen, allerdings nur befristet für drei Jahre. Außerdem sind die möglichen Beihilfen gedeckelt und die Unternehmen müssen einen Teil der Entlastungen in den klimaschonenden Umbau ihrer Produktion investieren. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bereits angekündigt, ein darauf abgestimmtes konkretes Konzept für einen Industriestrompreis vorzulegen.
Neben den befristeten Strompreisentlastungen werden die Beihilfevorschriften für den Ausbau Erneuerbarer Energien, Ausbau der Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte, die Dekarbonisierung bestehender Produktionsanlagen und den Aufbau neuer klimaschonender Fertigungskapazitäten vereinfacht.
Subventionierter Industriestrompreis versus Direktliefervertrag PPA
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürchtet, dass die Subventionierung der Industriestrompreise den Druck für Unternehmen mildert, sich über Termingeschäfte langfristig am Markt abzusichern. Das wirke sich auf die Preise für die Marktteilnehmer aus, die nicht zu den Begünstigten zählen. Damit sinke auch die Attraktivität langfristig geschlossener Stromlieferverträge aus Erneuerbaren Energie (Green PPA). Das führe nicht nur zu Marktverzerrungen im Großhandel, sondern auch zu einer Verlangsamung beim Erneuerbaren-Ausbau. Aus diesem Grund will die Energiebranche bei der Entwicklung einer nationalen Lösung mit am Tisch sitzen.
Ähnlich reagierte der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt. Geschäftsführer Ingbert Liebing kommentierte: „Bei der Ausgestaltung eines Industriestrompreises muss sichergestellt sein, dass es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Ziel muss es sein, die Transformation der Industrie zu unterstützen, ohne den fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu gefährden.“ pf
