Bundesregierung: Mit dem neuen Haushaltsentwurf drohen Einschnitte beim Klimaschutz

07.07.2026 – Die Bundesregierung hat am gestrigen Montag den Budget-Entwurf für den Haushalt 2027 beschlossen. Nun geht dieser in die Beratungen im Bundestag. Der aus dem Bundesfinanzministerium stammende Entwurf sieht abermals Budgetsteigerungen vor. Schon im Kernhaushalt sind für 2027, mit 555,4 Milliarden Euro, über 30 Milliarden Euro mehr als 2026 vorgesehen. Insbesondere die Bundeswehr erhält mehr Mittel.

Dazu kommen noch extra Mittel: 54,9 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und 30 Milliarden für das Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt sollen sich die Ausgaben des Bundes 2027 auf rund 670 Milliarden Euro belaufen.

Einschnitte geplant

Trotz Sondervermögens ist der Haushalt auf Kante genäht. Die Ausgaben im Kernhaushalt würden ohne Kürzungen die Einnahmen deutlich übersteigen – um rund 34 Milliarden Euro. Um den Haushalt weiter zu konsolidieren, soll es Einschnitte in einigen Bereichen geben. Es sollen etwa weniger Mittel für Krankenversicherung, Wohngeld und Elterngeld bereitgestellt werden. Und auch Klimaschutzmaßnahmen bekommen die schwierige Haushaltslage zu spüren.

Etwa 2,7 Milliarden Euro sollen 2027 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) herausgenommen und in den Kernhaushalt überführt werden. Es sind die Hälfte der geplanten Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel ETS, die eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen reserviert sind, nun aber Haushaltslöcher in anderen Bereichen stopfen sollen. Für den KTF sind aus dem Sondervermögen weiterhin 10 Milliarden Euro vorgesehen.

Kritik kommt unter anderem vom Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND. Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim BUND, sagt: „Der Haushaltentwurf von Finanzminister Klingbeil ist der nächste Angriff von Schwarz-Rot auf den Klimaschutz. Die erste Hitzewelle des Sommers ist gerade überstanden, der Handlungsbedarf ist überdeutlich und der Finanzminister kürzt die ohnehin zu knappen Mittel im Klimafonds. Dabei braucht es mehr Geld für Gebäudesanierung, klimafreundliche Heizungen und ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen.“

Die Bundesregierung begebe sich auf rechtlich dünnes Eis, wenn sie die Hälfte der Einnahmen jetzt einfach in den Haushalt umleitet. „Zugleich plant sie den nationalen CO2-Preis für das nächste Jahr einzufrieren und reißt sehenden Auges ein weiteres Loch in ihre Klimafinanzen“, so Löffelsend. Vielmehr solle die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen abbauen.

Gespart werden soll wohl vor allem bei der Heizungsförderung – der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Konkret könnten Haushalte mit höheren Einkommen könnten künftig weniger Zuschüsse für Heizungs- oder Sanierungsmaßnahmen erhalten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Uhlig und Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss sowie im Haushaltsausschuss kritisiert: „Was hier als Reform verkauft wird, ist tatsächlich die Folge politisch gewollter Kürzungen durch Bundesfinanzminister Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Eine Umstrukturierung der BEG kann sinnvoll sein, wenn sie Fördermittel effizienter und sozial gerechter verteilt. Doch die aktuellen Einsparungen verfolgen ein anderes Ziel: Sie schwächen die BEG-Förderung enorm.“

Weniger Mittel würden weniger Förderung, weniger Investitionen und weniger Klimaschutz bedeuten - mit fatalen Folgen für die Wärmewende. „Besonders problematisch ist die entstehende Unsicherheit: Über Jahre wurde kommuniziert, dass die Finanzierung bis 2029 gesichert ist. Dieses Vertrauen wird nun gebrochen“, so Uhlig.

Sparen bei Sanierung und Digitalisierung

Auch beim Schienenverkehr soll offenbar gespart werden. Zwar ist eine halbe Milliarde Euro mehr für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen, Insgesamt aber sollen 1,3 Milliarden Euro bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur gekürzt werden – und zwar bei Sanierung und Digitalisierung. Damit riskiere die Bundesregierung den Erfolg der Korridorsanierungen, kritisiert die Allianz pro Schiene.

Deren Geschäftsführer, Dirk Flege, sagt: „Die Bundesregierung macht mit den geplanten Einsparungen beim Bestandsnetz das Konzept der Korridorsanierung zu einem Wackelkandidaten. Das können wir uns hierzulande nicht leisten. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich, wie dringend Deutschland einen Infraplan mit mehrjähriger Finanzierungssicherheit braucht, damit die jährliche Zitterpartie ein Ende hat.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert zudem, dass gleichzeitig wieder mehr Geld in den Straßenverkehr fließen soll. „Fatal ist es, der Straßen weiterhin Vorrang zu geben, statt endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern“, so Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des VCD. Unklar bleibe außerdem, wie viel der Bund in die Fahrrad-Infrastruktur investieren wird. „Wenn aktive Mobilität wie der Radverkehr am Ende runterfällt, zeigt das: Der Regierung fehlt der Kompass, wie sie den Verkehr nachhaltig und sicher für alle aufstellen will“, so Rohleder. „Der Radverkehr nimmt zu, doch die Infrastruktur hält nicht Schritt. Auch darum werden so viele auf dem Rad verletzt oder getötet.“

Mit Spannung werden nun die weiteren Beratungen im Bundestag und insbesondere ein weiterer Kabinettbeschluss zum Klima und Transformationsfonds erwartet. Darin sollen die Mittel und Fördermaßnahmen für Klimaschutz und Energiewendemaßnahmen präzisiert werden. Der Kabinettsbeschluss wird Mitte Juli erwartet. mg