: Mögliche Linke Bündnisse und ihre Vorzeichen für Energie- und Verkehrswende

22.09.2026 – Der Wohnungsmarkt war in Berlin das wahlentscheidende Thema. Doch gleich dahinter folgte das Thema Verkehr. Das geht u.a. aus Analysen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hervor. Viele Menschen in der Stadt waren auch mit der Verkehrspolitik der bisherigen schwarz-roten Landesregierung unzufrieden und entzogen ihnen die Mehrheit. Die CDU verlor 9,5 Prozentpunkte, die SPD 6,3 Prozent.

Insbesondere beim Ausbau der Radinfrastruktur trat die schwarz-rote Landesregierung, seit 2023 im Amt, auf die Bremse. Wegen vermeintlicher Finanzierungsschwierigkeiten wurde u.a. den meisten geplanten Radschnellverbindungen bis 2030 eine Absage erteilt. Auch wurde die nötige Breite von Radwegen verkleinert und der komplette Verzicht angeordnet, wenn Ausweichrouten in unmittelbarer Umgebung vorhanden sind.

Insbesondere die CDU trat dafür ein, die Interessen der Autofahrer:innen in Berlin wieder stärker zu vertreten. Das Stauaufkommen aber hat sich seit 2023 deutlich verschlechtert. Der Tagesspiegel hatte im Juni Verkehrsdaten ausgewertet und kam zu dem Ergebnis, dass die aufsummierte Staulänge um 48 Prozent gestiegen war, die Staustunden um 26 Prozent. Durch die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow etwa kam es in Treptow regelmäßig zu Verkehrsinfarkten.

Während sich die CDU im Wahlkampf für einen Weiterbau der A100 über die Spree bis nach Friedrichshain aussprach, lehnten sowohl der bisherige Koalitionspartner SPD als auch Grüne und Linke einen Weiterbau ab. Hier sind die möglichen künftigen Koalitionspartner eines Linksbündnisses auf einer Linie. Der Weiterbau der A100 ist aber am Ende in der Verantwortung des Bundes.

Zudem setzen sich alle drei Parteien für mehr Tempo-30-Zonen ein. Die Grünen fordern zudem deutlich mehr verkehrsberuhigte Quartiere. Die Linke will Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit in Berlin durchsetzen. Auch die SPD will Tempo-30 Zonen ausweiten und weicht damit von ihrer bisherigen politischen Linie mit der CDU ab. In den letzten zwei Jahren hatte schwarz-rot mehrere Tempo-30-Zonen, die aufgrund von Stickoxidbelastung eingerichtet wurden, überprüfen lassen und teilweise wieder in Tempo-50-Zonen umgewandelt.

Auch bei der Parkraumbewirtschaftung kündigt sich ein Richtungswechsel an. Wurden die Gebühren fürs Anwohnerparken unter der bisherigen Regierung nicht angetastet und liegen weiterhin bei 10,20 Euro pro Jahr, fordert die SPD schon länger, das Anwohnerparken auf 160 Euro pro Jahr anzuheben. Linke und Grüne dagegen nennen keine konkrete Zahl, sind aber ebenso für eine ordentliche Anhebung, u.a. mit Extra-Gebühren für SUVs (Linke) und Nutzung der Einnahmen für den ÖPNV-Ausbau (Grüne).

Ohnehin der ÖPNV-Ausbau: Wurden unter schwarz-rot Pläne zum Weiterbau von Straßenbahnlinien noch gestoppt, könnten diese unter einem Linksbündnis wieder vorangetrieben werden. Alle drei Parteien setzen sich für die Wiederaufnahme von Tramprojekten ein und darüber hinaus für die weitere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Grüne und Linke wollen ein Sozialticket für einkommensschwache Haushalte von 9 Euro pro Monat.

Alle drei Parteien wollen zudem das Radvorrangnetz wieder priorisieren. 2018 hatten die Parteien in einem Regierungsbündnis gemeinsam das Mobilitätsgesetz beschlossen. Das wollen sie wieder mit Leben füllen. Die SPD nennt dazu sogar als einzige die konkrete Zahl von 60 Kilometer neuer Radwege im Jahr.

Während sich das Spitzenpersonal von Linken und Grünen noch am Wahlabend erneut für ein linkes Bündnis aussprachen, war der Spitzenkandidat der SPD, Stefan Krach, zunächst zurückhaltender. Bei der Wohnungspolitik könnte das Thema Enteignung großer Wohnungsgesellschaften ein schwieriges Thema in Verhandlungen werden. Bei der Verkehrswende dagegen gibt es große Gemeinsamkeiten. Und die sind deutlich größer als bei dem anderen möglichen Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD.

Einigkeit bei der Energiepolitik in MV

In Mecklenburg-Vorpommern dagegen hat die CDU nichts mehr zu melden und flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag. SPD und Linkspartei können ihre Regierungsarbeit fortsetzen, müssen dafür aber die Grünen mit ins Boot holen. Für die Energiewende im Land elementar: die AfD verfehlte ihr Ziel, die absolute Mehrheit zu erreichen.

Unter einer AfD-Regierung wäre womöglich der Windkraftausbau zum Erliegen gekommen, für Solarparks hätte es deutlich größere Restriktionen gegeben, Zudem setzte sich die AfD für Gaslieferungen über Pipelines und einen Wiedereinstieg in die Atomenergie ein – ganz ähnlich der Agenda des AfD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt. Forderungen aber, die teilweise nur auf Bundesebene umgesetzt werden könnten.

Die Grünen dagegen werden sich in energiepolitischen Fragen voraussichtlich gut in das bisherige Regierungsbündnis einfügen. SPD und Linke hatten bereits 2021 das Ziel ausgerufen, bis 2035 den eigenen Bedarf an Energie vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Schon jetzt produziert Mecklenburg-Vorpommern häufig deutlich mehr Erneuerbare Energie als es verbraucht. Der Nachteil: Dadurch müssen insbesondere Windkrafträder häufig abgeschaltet werden. Hier ist der Bund am Zug, die überregionalen Hochspannungsnetze weiter auszubauen.

Einigkeit herrscht beim kommenden Linksbündnis wohl auch bei der stärkeren Beteiligung der Bürger:innen an der Energiewende. Nachdem Anwohner:innen bei Windparks gesetzlich schon seit 2016 profitieren sollen, erweiterte rot-rot diesen Tatbestand kürzlich auch auf Solarparks. Zudem wurde das System der finanziellen Beteiligung vereinfacht. SPD. Linke und Grüne einig, dass Bürger:innen im Umkreis von Erneuerbaren Anlagen von den hohen Netzentgelten entlastet werden, die der Ausbau vor Ort mit sich trägt. Alle drei Parteien haben die Verbindung von Ausbau und Akzeptanz im Blick. mg