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Klimaklage





LNG-TerminalsMoratorium nach US-amerikanischem Vorbild gefordert

EIn Schiff vor einem LNG-Terminal, wo Gas abgefackelt wird
Flairing: ständiges, umweltschädliches Abfackeln von Gas am LNG-Exportterminal Freeport in Texas, USA (Bild: John Allaire)

LNG-Projekte in den USA stellen eine Gefahr für Klima, Umwelt und Menschen dar. Nach vehementem Druck aus der Zivilgesellschaft, stoppte US-Präsident Biden einige Vorhaben. Solch ein Moratorium wird auch für deutsche LNG-Terminals gefordert.

02.02.2024 – Der Druck zeigte offensichtlich Wirkung. Politiker:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa schrieben in den letzten Woche mehrere Briefe an die zuständige Genehmigungsbehörde in den USA, sowie die Administration von US-Präsident Joe Biden. Die Forderung: Ein Moratorium für geplante LNG-Exportstrukturen an den US-amerikanischen Küsten. Damit unterstützten sie Anwohner:innen und Umweltgruppen in den USA, die seit Monaten Sturm gegen geplante LNG-Infrastrukturen, insbesondere in Texas und Louisiana, laufen. Umwelt und Menschen vor Ort sind bereits durch bestehende Gas-Terminals negativ betroffen.

Vor einer Woche dann die Ankündigung der Biden-Administration, über mehrere geplante Flüssigerdas-Projekte ein Moratorium zu verhängen. Diese sollen nun einer genaueren Überprüfung hinsichtlich ihrer Klima- und Umweltwirkung als auch ihres Bedarfs unterzogen werden. Hinsichtlich der Umweltwirkung hatten US-amerikanische Gruppierungen im November 2022 Klage gegen die Errichtung des Plaquemines LNG-Terminals in Louisiana eingereicht, da der Bau 162 Hektar Feuchtgebiete zerstören und damit insbesondere die Fischerei erheblich gefährden würde.

Dabei sorgen bereits bestehende LNG-Infrastrukturen für erhebliche Belastungen. Die Nichtregierungsorganisation Louisiana Bucket Brigade dokumentierte in einem Bericht von Januar 2023 signifikante Betriebsprobleme der bestehenden LNG-Exportterminals Cameron und Calcasieu Pass (CP1). Seit Beginn des Betriebs 2019 wurden beim Cameron LNG-Terminal 67 Leckagen mit Freisetzung von Schadstoffen und Methanemissionen in die Atmosphäre gemessen. Für das Calcasieu Pass Terminal dokumentierte die Organisation allein im Zeitraum 19. Januar 2022 bis 31. Mai 2022, dass an 91 Tagen Gas abgefackelt und Schadstoffe in die Umwelt emittiert wurden.

Für Deutschland bestimmt

Es sind geplante und bestehende LNG-Exportterminals, deren Flüssiggas auch für Deutschland bestimmt ist. Für Plaquemines hat die EnBW Lieferverträge mit dem Betreiber Venture Global geschlossen. Das gilt auch für ein zweites geplantes Calcasieu Pass Terminal (CP2) bei dem ebenfalls das staatliche Gasunternehmen SEFE Energy (ehemals Gazprom Germania) involviert ist. Es bestehen jeweils Verträge für Gaslieferungen über 20 Jahre ab 2026. Doch CP2 ist eines der Projekte, über das von der Biden-Administration ein Moratorium verhängt wurde. Weitere gestoppte Projekte mit deutschen Lieferverträgen sind: Port Arthur, Commonwealth und Corpus Christi. Neben SEFE Energy und EnBW sind auch RWE und Uniper betroffen.

Das BMWK jedoch sieht keine Probleme in möglichen Lieferengpässen. „Der Terminmarkt ist bislang von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeindruckt. Auf dem Weltmarkt für LNG gibt es unterschiedliche Länder, aus denen LNG angeboten wird“, so das BMWK auf Anfrage und weiter: „Das weltweite LNG-Angebot, wenn überhaupt, wird dadurch erst nach dem Jahr 2027 beeinflusst. Zu diesem Zeitpunkt wird aber auch ein beträchtlicher Angebotsüberschuss auf dem weltweiten LNG-Markt erwartet.“ Medienberichten zufolge sehen Energieexpert:innen dies ähnlich.

Es drohen Investitionsruinen

Während die Gas-Wirtschaft und Teile der Politik weiter auf erhebliche Gas-Lieferungen aus den USA hoffen, stemmte sich ein breites Bündnis aus Europa mit den Briefen gegen die geplanten LNG-Exportterminals in den USA. Einer der treibenden Kräfte, der Energieexperte und Anti-LNG-Aktivist Andy Gheorghiu. „Wir haben auch darauf hingewiesen, dass dieser Bedarf an LNG in Deutschland und Europa, über den die Wirtschaft da fabuliert, einfach nicht da ist. Und in den USA mit dem Bau neuer Export-Terminals Investitionsruinen drohen. Es stellt sich auch die Frage, ob der LNG-Export-Ausbau schon rein wirtschaftlich im Interesse der US-Amerikaner ist. Denn je weniger Gas exportiert wird, desto mehr bleibt im Land und desto günstiger ist es für die Menschen vor Ort.“ Grundsätzlich setzt sich Gheorghiu gemeinsam mit globalen Verbündeten für eine vollständige Abkehr von Gas ein.

Gheorghiu vermutet zudem, dass es US-Präsident Biden im anstehenden Wahljahr darum gehe Klima- und Umweltschützer:innen als potenzielle Wähler:innen zu gewinnen. „Die Gas-Industrie hat die geopolitischen Spannungen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine dies und jenseits des Atlantiks bislang schamlos ausgenutzt und immer neue LNG-Projekte gepusht. Auf US-Seite scheint man aber inzwischen verstanden zu haben bestimmte Dinge zu prüfen, bevor man ohne weiteres ein Terminal genehmigt“, so Gheorghiu im Gespräch mit der energiezukunft.

Offener Brief an Kanzler Scholz

Lokale Politiker:innen und Umweltverbände fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz nun ein Moratorium nach US-amerikanischem Vorbild für deutsche LNG-Terminals. In einem offenen Brief erklären die Unterzeichner:innen in einem ersten wichtigen Schritt den Weiterbau des LNG-Terminals vor Rügen unverzüglich zu stoppen. Zudem müsse das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Alarmstufe des Notfallplans Gas aufgrund der vollen Gasspeicher umgehend ausgesetzt werden. Unterzeichnet haben die Gemeinde Ostseebad Binz, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, DNR, NABU, WWF, Greenpeace und das Umweltinstitut München.

Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland sagt: „Es gibt diesen Winter keine Gasmangellage und bedingt durch den sinkenden Bedarf wird es auch zukünftig keine Gasmangellagen geben. Daher ist der Aufbau von Überkapazitäten für LNG-Importe nicht nur energiepolitisch unklug. Dieser Weg in neue Abhängigkeiten führt auch in eine klimapolitische Sackgasse."

Bezogen auf das Terminal in Rügen erklärt Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz: „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, genau zu prüfen, ob das LNG-Terminal wirklich benötigt wird. Denn so wie es aussieht, könnte das LNG-Terminal von Tag eins an zur Industrieruine werden.“ Umweltverbände bemängeln zudem seit langem völlig unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den deutschen LNG-Projekten.

Laut deutschen LNG-Beschleunigungsgesetz sind mindestens 11 LNG-Terminals zum Import des Flüssigerdgases geplant. Dabei würden, nach Berechnungen des New Climate Institute von Ende 2022, die elf LNG-Terminals den Import von 73 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr ermöglichen. Mit Importen aus anderen EU-Ländern und Einsparungen wären jedoch drei Terminals völlig ausreichend, so die Analyse der Wissenschaftler:innen.

Zudem müsste, verschiedenen Szenarien zur Erreichung von Klimaneutralität nach dem deutschen Klimaschutzgesetz folgend, der Gasverbrauch im Jahr 2030 etwa 20 bis 30 Prozent unter dem Vorkriegsniveau liegen. Bis 2035 müsste der Gasbedarf gegenüber dem heutigen Niveau um die Hälfte, bis 2040 um vier Fünftel und bis 2045 auf fast Null sinken. Mit den aktuellen LNG-Importplanungen ist das nicht zu machen. Manuel Grisard

Kommentare

Juri Hertel am 05.02.2024

+101 Gut Antworten

Danke fuer den Bericht,so genau hat noch keine mir bekannte Nachrichtenseite die Sachlage dargestellt.

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