Kommentar: Neue EU-Kommission: Die Richtung stimmt

Am Dienstag stellte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team vor. (Foto: © European Union, 2019, Source: EC - Audiovisual Service)

Ursula von der Leyen setzt ihren Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise: In der neuen EU-Kommission wird Klimapolitik zur Chefsache, Europa könnte endlich auf die Pariser Klimaziele zusteuern. Trotz Lücken muss man ihr alles Gute wünschen.

16.09.2019 – Was hatte von der Leyen nicht alles in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament im Juli versprochen:

Ein erstes europäisches Klimaschutzgesetz,
eine Reduktion der Treibhausgase um bis zu 55 Prozent bis 2030,
ein ausgeweiteter Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Bau,
eine CO₂-Grenzsteuer, um die Verlagerungen von Emissionen ins Ausland zu verhindern und
die Umwandlung der Europäischen Investitionsbank EIB in die Klimabank Europas.

Natürlich waren ihre Versprechen auch dem Kalkül geschuldet, schließlich wollte sie gewählt werden. In Klimafragen musste sie vor dem Parlament ambitionierter auftreten als die alte EU-Kommission, die den meisten Abgeordneten zu zögerlich agierte.

Bisher hat von der Leyen keinen Rückzieher gemacht, im Gegenteil. Sie scheint es ernst zu meinen mit dem Kampf gegen die Klimakrise wie ihr Personalvorschlag für die neue EU-Kommission zeigt.

„Ich möchte den Grünen Deal zum Markenzeichen Europas machen“, versprach sie. Es war das erste Thema auf ihrer Agenda.

Starke Führung für starken Klimaschutz

Einer ihrer drei geschäftsführenden Vizepräsidenten, vielleicht der mächtigste der drei, wird künftig die Themen Klimapolitik und „Grünen Deal“ übernehmen. Unter dem Schlagwort will die neue Kommissionschefin Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent umbauen und die Pariser Klimaziele einhalten.

Frans Timmermans ist ihr Mann dafür. Der Sozialdemokrat bekleidete bereits unter Jean-Claude Juncker das Amt des ersten Vizepräsidenten und wäre fast selbst EU-Kommissionschef geworden. Der Niederländer koordiniert in Zukunft auch die Arbeit der Kommissare für Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt.

Konkret hat von der Leyen ihrem ersten Stellvertreter im sogenannten „Mission Letter“ u.a. aufgetragen:

das Klimaziel der EU von derzeit 40 auf 50 zu erhöhen und einen Plan für ein weitere Anhebung auf 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 zu erarbeiten,
in den ersten 100 Tagen ein erstes europäisches Klimaschutzgesetz zu erarbeiten, das Europa zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet.

Erreicht die neue EU-Kommission diese Ziele, würde sie damit ein starkes Signal an Europas Regierungen, Bürger und die internationale Gemeinschaft senden.

Auch gute Ideen können scheitern

Die guten und sehr konkreten Absichten sind keine Garantie dafür, dass Europa wirklich 2050 klimaneutral wird, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden oder dass eine CO₂-Grenzsteuer eingeführt wird. Auch gute Ideen können scheitern und wenn man realistisch auf den Brüsseler Politik-Poker schaut, wird man sagen müssen: Einige der vorgeschlagenen Reformen werden wohl am Widerstand der Staats- und Regierungschefs scheitern.

Dennoch muss man der neuen EU-Kommissionschefin mit ihrem „Grünen Deal“ alles Gute wünschen. Einen ambitionierteren Klimaplan hatte Europa noch nie und für den Klimaschutz ist die Union personell besser aufgestellt als man es vor Kurzem noch erwarten konnte.

Klar ist aber auch: Von der Leyens Visionen können nur der Anfang sein. Clemens Weiß