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US-DemokratenNeue Hoffnung für den Klimaschutz

Bild von Alexandria Ocasio-Cortez, hinter einem Rednerpult mit der Aufschrift Green New Deal. Davor viele Kameraleute.
Vergangenen Freitag stellte Alexandria Ocasio-Cortez den New Green Deal vor dem Kongress vor. Die Reaktionen aus ihrer Partei waren fast durchweg positiv (Foto: Senate Democrats / flickr.com, CC BY 2.0).             

Sollten die Demokraten 2020 die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden, könnte die Klimaschutzpolitik der USA wieder Fahrt aufnehmen. Dies legt eine Initiative einflussreicher Demokraten zum Umbau der USA in vielen Bereichen nahe.

12.02.2019 – In 10 Jahren CO2-Neutralität auf allen Sektoren. Ob nun Stromproduktion, Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäudeenergiehaushalt – geht es nach dem Willen von Alexandria Ocasio-Cortez und ihrer Mitstreiter, dann soll die USA im Jahr 2029 nicht mehr CO2 ausstoßen, als es einsparen kann. Unter großer medialer Aufmerksamkeit stellte die demokratische Abgeordnete aus New York eine neue Initiative – den „Green New Deal“ – vor.

Dieser Resolutionsentwurf sieht einen radikalen Ausbau Erneuerbarer Energien, wie Solar-, Wind- und Wasserkraft in den nächsten Jahren vor. Auch soll das US-amerikanische Schienennetz ausgebaut werden – unter anderem mit High-Speed Trails, um die Mobilität von Menschen und Waren weg von den Klimakillern Luftfahrt und Straßenverkehr zu bewegen. Investitionen sollen ebenso in nachhaltige Landwirtschaft fließen, wie in den Ausbau energieeffizienter Gebäude und der Entwicklung weiterer Technologien zur Reduzierung des CO2-Fußabdrucks.

Gleichzeitig soll dies nicht der US-amerikanischen Wirtschaft schaden, sondern sie vielmehr beflügeln. Der Resolutionsentwurf spricht hier unter anderem von Investitionen in den Strukturwandel von Regionen und Bevölkerungsteilen, die aktuell noch im fossilen Energiesektor arbeiten. Diese sollen in Zukunft andere Arbeitsplätze erhalten, wie zum Beispiel durch die Förderung von Jobs im Erneuerbaren Energiensektor. Nach dem radikalen Umbau soll eine neue CO2-neutrale Wirtschaft für Vollbeschäftigung sorgen. Dies klingt wie die Pläne der Kohlekommission für die deutschen Braunkohlereviere.

Ein Entwurf, der unter demokratischer Präsidentschaft Wirklichkeit werden könnte

Doch während in Deutschland die Bundesregierung die Vorschläge der Kohlekommission zeitig umsetzen müsste, handelt es sich bei dem Green New Deal einiger US-Demokraten erst einmal um einen Entwurf, der unter den aktuellen politischen Bedingungen noch keine Chance haben wir Gesetzmäßigkeit zu erlangen. Denn eine Resolution wie der Green New Deal bedarf zu erst der Zustimmung beider Kammern im US-Kongress. Und während die Demokraten zwar im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, fehlt ihnen diese im Senat noch. Darüber hinaus werden Resolutionen und Gesetze erst durch die Unterschrift des US-Präsidenten rechtskräftig. Und der aktuelle US-Präsident Donald Trump agiert vollkommen entgegen den Forderungen des Green New Deal.

Im September 2020 jedoch finden die nächsten US-Präsidentschaftswahlen statt und im Jahr darauf wird auch ein Drittel des US-Senats neu gewählt. Alexandria Ocasio-Cortez selber wird sich nach aktuellem Stand zwar nicht als Präsidentschaftskandidatin aufstellen lassen, dafür erfährt ihr Entwurf breite Zustimmung unter den Kandidaten. So erklärten bereits Elizabeth Warren, Kamala Harris, Cory Brooker, und Kirsten Gillibrand ihre Unterstützung zum Resolutionsentwurf. Auch Bernie Sanders, der bei den letzten Vorwahlen knapp Hillary Clinton unterlag und mit dem Gedanken spielt erneut zu kandidieren, würde als Präsident eine entsprechende Resolution des Kongresses unterschreiben.

Auch weitere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, wie John Delaney, Andrew Yang, Julian Castro und Tulsi Gabbard traten in der Vergangenheit positiv mit Argumenten hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels in Erscheinung. So war es John Delaney, der erstmals für die USA eine CO2-Bepreisung zur Debatte stellte und Tulsi Gabbard forderte jüngst einen Exportstopp für fossile Brennstoffe und deren Subventionen sowie den Ausbau auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2035. Und Delaneys und Gabbards Vorschläge sind bereits Teil des Entwurfs zum Green New Deal. Somit kann als relativ sicher gelten: sollten die Demokraten den nächsten US-Präsidenten stellen, wird die USA eine radikale Umkehr in der Klimapolitik vollziehen. mf


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