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Neue Initiative kämpft CO2-Preis und Ökosteuer

Im Bundesfinanzministerium stehen die Themen CO2-Steuer und ökologische Steuerreform nicht ganz oben auf der Agenda. (Foto: © BMF/Hendel)
Im Bundesfinanzministerium stehen die Themen CO2-Steuer und ökologische Steuerreform nicht ganz oben auf der Agenda. (Foto: © BMF/Hendel)

Der Zusammenschluss von 19 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft will im anstehenden Bundestagswahlkampf die Themen nachhaltige Steuerpolitik, den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine CO2-Steuer auf die Agenda setzen.

02.05.2017 – Das Klima gerät aus den Fugen, unser Planet stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit und Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem beispiellosen Wandel. So beschreibt die neu gegründete „Initiative nachhaltige Finanzreform“ den derzeitigen Zustand der Welt und begründet ihr Engagement. Das Bündnis möchte die Steuerpolitik dazu nutzen, umweltschädliches Verhalten teurer zu machen und Anreize für zukunftsfähiges und gerechteres Wirtschaften zu setzen. Konkret bedeutet das: Ein CO2-Preis muss her und umweltschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden.

Es ist eine Forderung, die Wissenschaftler und Umweltexperten seit Jahren vertreten, die aber in der ausführenden Politik noch nicht angekommen ist. Bislang ist nicht abzusehen, dass Umwelt- und Klimathemen überhaupt eine größere Rolle im Bundestagswahlkampf spielen werden. Deshalb kommt die Initiative zwar zur richtigen Zeit, ob sie allerdings auch die Durchschlagskraft für eine größere politische Diskussion über diese wichtigen Themen hat, bleibt abzuwarten.

Das Steuersystem lenkt in die falsche Richtung

Mit dabei sind unter anderem die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU, der Dachverband Deutscher Naturschutzring und Greenpeace, ebenso der Bundesverband Erneuerbare Energie, die grünen Wirtschaftsverbände Unternehmensgrün und B.A.U.M., die Eisenbahngewerkschaft EVG und das kirchliche Entwicklungswerk Misereor. Angesiedelt ist die Initiative beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Der wissenschaftlich arbeitende Verein setzt sich seit über 20 Jahren für eine ökologische Steuerreform ein und hat das Ziel, dass langfristig „Preise nicht nur die ökonomische, sondern auch die ökologische Wahrheit sagen“, wie es das Gründungsmitglied Ernst Ulrich von Weizsäcker formulierte.

Ähnliches schreibt sich nun auch die „Initiative nachhaltige Finanzreform“ auf die Fahnen. „Umweltschädliche Subventionen sind im Zeitalter des Klimawandels absurd und müssen abgebaut werden“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister und FÖS-Beiratsvorsitzende Hans Eichel zur Gründung der Initiative. Das deutsche Steuersystem lenke in die falsche Richtung und würde nachhaltiges Handeln konterkarieren. „Ein gerechter CO2-Preis findet weltweit große Unterstützung, jetzt muss er auch in Deutschland diskutiert werden“, sagte er. cw


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