Klimaschutz: Neue Milliarden für Gebäudesektor helfen nur bedingt

25.08.2021 – Das Urteil des Expertenrats für Klimafragen zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor fällt denkbar schlecht aus. Die von Horst Seehofer und Peter Altmaier vorgelegten Berechnungen und Unterlagen erlaubten nach Einschätzung des Expertenrats keine methodisch konsistente, isolierte Quantifizierung der Wirksamkeit des Sofortprogramms. Zudem seien die ausgewiesenen Werte für zusätzliche Reduktionen der Treibhausgase im Gebäudesektor tendenziell überschätzt.

Vor allem könne die ausgewiesene Treibhausgas-Minderungswirkung nicht ausschließlich auf das Sofortprogramm 2020 zurückgeführt werden, sondern ergebe sich aus der gesamten unterstellten Erhöhung der Fördervolumina: in Summe 32 Milliarden Euro von 2020 bis einschließlich 2030 unter Einbeziehung der 5,8 Mrd. Euro des Sofortprogramms.

Insgesamt werde kein Nachweis geliefert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes erfüllen und die Jahresemissionsmengen des Sektors für die kommenden Jahre sicherstellen.

Milliarden für energetische Sanierung verpuffen

Der Klimaschutz im Gebäudesektor geht einfach nicht voran. Trotz milliardenschwerer Förderprogramme werden zu wenig Gebäudehüllen gedämmt, zu wenige Heizungen getauscht, immer noch Öl- und Gasheizungen eingebaut. Die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Ziele zur Emissionsminderung hat der Gebäudesektor im Jahr 2020 nicht erreicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde deshalb zum Nachsitzen verdonnert; diese zeitnahe Nachsteuerung ist im Gesetz so vorgesehen. Er legte zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier ein Sofortprogramm vor, das mit 5,8 Milliarden Euro dem Klimaschutz in Gebäuden auf die Beine helfen soll.

Der Expertenrat für Klimafragen hat – ebenfalls auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes – die dem Sofortprogramm zugrunde liegenden Annahmen überprüft und seinen Bericht dazu an die Bundesregierung übergeben.

„Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor trägt sicherlich zu einer zusätzlichen Minderung von Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren bei, insbesondere wenn die Fördervolumina wie in den vorgelegten Unterlagen angenommen noch über das Jahr 2021 hinaus aufgestockt werden“, sagt Professor Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats für Klimafragen. „Aus der Prüfung der vorgelegten Unterlagen kann man aber zugleich den Schluss ziehen, dass für die Erreichung der Sektorziele im Gebäudesektor vermutlich weitere, darüber hinaus gehende Anstrengungen nötig werden.“

Der Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen zum Sofortprogramm Gebäude auf der Website des Expertenrates abgerufen werden. Weitere Sofortprogramme liegen im Jahr 2021 nicht an. Der nächste turnusmäßige Bericht des Expertenrats für Klimafragen wird sich im April 2022 mit der im März 2022 vom Umweltbundesamt vorzulegenden Schätzung der Treibhausgasemissionen
für das Jahr 2021 befassen. pf

Zum Meinungsbeitrag von David Fritsch von der Deutschen Umwelthilfe: „Seehofer muss mit dem Silodenken aufhören und endlich den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden in den Blick nehmen.“