Klimaschutz: Neues Reduktionsziel für Europa bis 2030

18.09.2020 – Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union ein höheres Ziel für die Reduktion der Treibhausgase in Europa vorgeschlagen. Mindestens 55 Prozent weniger im Vergleich zu 1990 ist nun der Meilenstein, den es in der Europäischen Gemeinschaft bis 2030 zu erreichen gilt. Das derzeit noch gültige Reduktionsziel liegt bei 40 Prozent. Die Staats- und Regierungschefs sind nun in der Verantwortung, im Oktober 2020 das höhere Ziel zu beschließen.

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament sagte von der Leyen, dass Hitze, Dürre, Brände und Stürme den Planeten fest im Griff hätten. Deshalb müsse Europa schneller werden beim Klimaschutz. „Mir ist klar, dass diese Erhöhung von 40 auf 55 für einige zu viel und für andere nicht genug ist“, sagte sie. Folgen und Machbarkeit waren zuvor in einem Assessment-Verfahren gründlich betrachtet worden. Die Folgenabschätzung habe ergeben, dass die Wirtschaft und die Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Mit einem Beispiel ermutigte sie: „Während die Emissionen seit 1990 um 25 Prozent gesunken sind, wuchs unsere Wirtschaft um mehr als 60 Prozent.“

Von der Leyen sprach auch von einem notwendigen Systemwechsel. „Unser heutiger Verbrauch an Rohstoffen, Energie, Wasser, Lebensmitteln und Landnutzung ist nicht nachhaltig. Wir müssen ändern, wie wir mit der Natur umgehen, wie wir produzieren und konsumieren, leben und arbeiten, essen und heizen, reisen und transportieren.“ Notwendig sei eine systemische Modernisierung der Wirtschaft.

Zur Finanzierung der nötigen Investitionen soll das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU genutzt werden. Insgesamt 750 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturpaket. 37 Prozent davon sollen direkt in den Europäischen Green Deal fließen. Auch das verkündete von der Leyen in ihrer Rede.

Wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend

Die Klima-Allianz Deutschland, ein Verbund von mehr als 130 Organisationen, nannte die Anhebung des Reduktionsziels einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität. Allerdings sieht die Allianz eine Reduktion um 65 Prozent als notwendig und machbar an. Die neu ins Berechnungs-System aufgenommene Anrechnung von Senkenleistungen sieht die Klima-Allianz kritisch.

Geschäftsführerin Christiane Averbeck fordert, dass Maßnahmen wie Waldbewirtschaftung und Landnutzungsänderungen zusätzlich erbracht werden. Bei der Umsetzung des Ziels brauche es eine gelungene Mischung aus Marktinstrumenten und Ordnungspolitik. Alles andere sei Augenwischerei und verhindere den substanziellen Umbau der europäischen Wirtschaft.

Versorgungssicherheit erhöht, Kosten minimiert

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Erhöhung des Klimaziels begrüßt. BEE-Präsidentin Simone Peter fordert nun eine schnelle Einigung. Möglichst noch vor Jahresende solle der Europäische Rat dieses Ziel mit einer ambitionierten Gesetzgebung unterlegen.

Peter sagte aber auch: „Die Wahrscheinlichkeit, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können, ist jedoch wesentlich höher, wenn auf die Vorschläge des Umweltausschusses oder aus der Wissenschaft eingegangen worden wäre, den Treibhausgas-Ausstoß um 60 oder gar 65 Prozent zu verringern. Damit hätte man auch die Chancen für eine rasche Transformation der Wirtschaft in der EU erhöht, die im internationalen Wettbewerb um saubere Technologien bestehen muss.“

Richtigerweise zeige die Kommission auf, dass mit einer ambitionierteren Zielsetzung und steigendem Anteil Erneuerbarer Energien und höherer Effizienz die Exportabhängigkeit der EU verringert, die Versorgungssicherheit erhöht und hohe Kosten, die durch eine weitere Verzögerung der Klimaschutzanstrengungen entstehen würden, vermieden werden können.

So moderat das von der EU-Kommission gewählte Ziel vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens sei, so ambitioniert müsse es nun mit Leben gefüllt werden. Die Ausbauziele für Erneuerbare müssten weiter aufgestockt und in der gerade anstehenden EEG-Novelle berücksichtigt werden.

Ebenso sollte, so die Forderung von Peter, das vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgesehene Verbot der Subventionierung fossiler Energieträger beschlossen und zügig umgesetzt werden.

Ehrgeiziges Ziel

Die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, nannte das erhöhte Ziel ehrgeizig. Der BDEW fordert mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim Netzausbau, die Schaffung eines europäischen Wasserstoffmarktes und eine stärkere Sektorenkopplung.

Weitere wichtige Hebel für die CO₂-Reduktion lägen im Gebäude- und Verkehrssektor. Die EU sollte die CO₂-Bepreisung auf diese beiden Sektoren ausweiten und energieeffiziente Gebäuderenovierung sowie klimafreundliche Mobilität stärker fördern, allerdings zunächst außerhalb des bestehenden EU-Emissionshandelssystems.

Industrie ist skeptisch

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Dieter Kempf äußerte Bedenken: „Der Plan der EU, die Klimaziele noch einmal deutlich zu verschärfen, stellt Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang. Verschärfte Klimaziele engen den Spielraum der von der Coronakrise hart getroffenen Unternehmen weiter ein und belasten sie zusätzlich.“

Gegenüber dem ZDF-Heute-Journal erklärte er: „Die bisherigen Anstrengungen müssten verfünffacht werden. Mir muss erst mal jemand erklären wie das gehen soll. Ambitionierte Ziele setzen ist leichter als sie zu erreichen.“ Landwirtschaftsverbände hüllen sich bisher in Schweigen. Die Agrarwirtschaft emittiert ähnlich viele Treibhausgase wie die Industrie, steht also ebenfalls vor riesigen Veränderungen. pf