Regierung verliert Berufung: Niederlande zum Klimaschutz verurteilt

11.10.2018 – Die Regierung der Niederlande hat die Berufung im Klimaschutz-Prozess verloren – der Staat müsse weitaus mehr gegen den Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag und bestätigte damit das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015. Damit wurde der Klage der Klima-Initiative Urgenda stattgegeben. Laut Gerichtsbeschluss muss die Regierung die CO₂-Emissionen bis 2020 nun um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. 2017 war der CO₂-Ausstoß erst um 13 Prozent geringer als 1990. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, begründete die vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville das Urteil. Der Staat sei somit verpflichtet, ausreichend Schutz für seine Bürger dagegen zu bieten.

Klimaziele verfehlen ist kein Kavaliersdelikt

„Heute wurde Klimageschichte geschrieben“, kommentierte Greenpeace das Urteil. Zum ersten Mal haben Klimaschützer gegen einen Staat erfolgreich geklagt, mit dem Ziel die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Das Urteil wird Umweltinitiativen in weiteren Ländern bestätigen, einige hatten bereits nach dem Urteil in erster Instanz vergleichbare Prozesse angestrengt.

Die niederländische Regierung hat angekündigt, das Urteil wiederum zu prüfen. Das Ziel von 25 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 wäre nach Angaben des Wirtschaftsministeriums erreichbar, eine Revision werde aber nicht ausgeschlossen. Dabei hatten die Niederlande erst kürzlich das nach eigenen Angaben „ehrgeizigste Klimagesetz der Welt“ ins Leben gerufen. Bis 2050 sollen demnach die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent reduziert werden. Dafür wolle die Regierung alle fünf Jahre neue Klimapläne vorlegen. In der Tat ist der Klimawandel in den Niederlanden schon deutlich spürbar, die Niederlande baut jetzt schon auf Wasser, und vor allem drohen insgesamt hohe Risiken, so argumentierte auch das Gericht. Weitere Überflutungen, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems seien zu erwarten, wenn die Klimaziele nicht strikt eingehalten werden.

Klimaschutz rechtlich verankern

In fast allen europäischen Ländern kommt die Politik ihrer Aufgabe nicht mehr nach, die Pariser Klimaziele umzusetzen. Politische Bemühungen, den Klimaschutz rechtlich zu verankern, gibt es aber immerhin in Frankreich, wo auf Initiative desehemaligen Umweltministers Nicolas Hulotder Klimaschutz in Artikel 1 der französischen Verfassung aufgenommen wurde, in Deutschland wollen die Grünen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern, in Bayern läuft eine Bürgerinitiative um den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung zu heben.

Betroffene verklagen die EU

Eine Gruppe von Familien und Jugendlichen verklagen die EU auf mehr Klimaschutz, denn bereits jetzt seien sie betroffen von den Folgen – mit Dürren, Stürmen, Waldbränden und Wasserfluten. In einem Offenen Brief klagen auch sie die Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger in Brüssel und den nationalen Parlamenten an. „Wir sehen, dass der Klimawandel bereits heute die Existenzgrundlagen und die Gesundheit der Menschen in Gefahr bringt“ sagt die Unternehmerin Dorothea Sick-Thies, die die Kläger mit ihrer Münchner NGO Protect-the-Planet unterstützt, gemeinsam mit dem europäischen Klimanetzwerk Climate Action Network Europe (CAN-E) und der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL e.V.).„Wir müssen also jetzt handeln, es bleibt nur noch wenig Zeit.“

Der Geschäftsführer von Protect-the-Planet Markus Gohr sieht die Politik in der Klimakrise: „Man muss schon klagen oder sich an Bäume ketten, um auf das wichtigste Problem unserer Zeit aufmerksam zu machen. Die regierende Politik hat die Nähe zu den Menschen verloren und kreist um sich selbst.“ Hambach sei aktuell nur ein Beispiel; in Russland, Kolumbien und den USA werden täglich Urwälder abgeholzt, so Gohr, und damit das Klima ruiniert. „Wieso muss man so drastische Maßnahmen ergreifen, um das offensichtlichste Problem unserer Zeit überhaupt auf die politische Agenda zu bekommen?“ na