Gas-Bohrungen vor Borkum: Niedersachsens Ministerpräsident wegen Verbindungen zu Gas-Konzern in der Kritik
Hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies Zahlen des niederländischen Konzerns One-Dyas zu Eigen gemacht, um das Gas-Projekt vor Borkum voranzutreiben? Das legen interne Regierungsdokumente nahe.
03.02.2026 – Auf niederländischer Seite wird seit März 2025 fleißig gebohrt und gefördert. Der dort ansässige Energiekonzern One-Dyas betreibt in der Nordsee die Förderplattform N05-A auf dem gleichnamigen Erdgasfeld. Das Feld aber erstreckt sich auch auf deutsches Hoheitsgebiet der Nordsee, genauer vor die Insel Borkum. Seit Jahren gibt es Streit darum, ob auch unter deutschen Gewässern Probebohrungen und eine künftige mögliche Förderung erlaubt werden. Während die Genehmigungen auf niederländischer Seite 2022 grundsätzlich erteilt wurden, steht die finale deutsche Zustimmung weiter aus.
Wer die Genehmigung von deutscher Seite vorantreiben will, scheint Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zu sein. Dies legen zumindest interne Regierungsdokumente nahe, die die Deutsche Umwelthilfe am gestrigen Montag veröffentlichte. Die Unterlagen zeigen laut DUH, dass Olaf Lies sich die Angaben von One-Dyas zu Investitionssummen zu eigen machte und die Sorge vor hohen Entschädigungszahlungen schürte, sollte den Gasbohrungen vor Borkum nicht stattgegeben werden.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagt: „Wir sehen mit großer Sorge, wie sich die niedersächsische Landesregierung zum verlängerten Arm eines ausländischen fossilen Konzerns macht und dabei den Schutz des Wattenmeers aufs Spiel setzt. Warum wiederholt der Ministerpräsident horrende Millionenbeträge aus einem Lobby-Brief, wenn seine eigenen Beamten das Risiko für Entschädigungszahlungen als gering einstufen?“
Die deutsche Insel Borkum liegt vor der Küste der Niederlande (Bild: Carsten Steger, Wikimedia, CC BY-SA 4.0)
Politische Einflussnahme?
In dem von der DUH veröffentlichten Schriftwechsel zwischen dem Vorstandsvorsitzenden von One-Dyas, Chris de Ruyter van Steveninck, und Olaf Lies, gratuliert van Stevenick Lies zunächst zur Wahl zum Ministerpräsidenten Niedersachsens, um im folgenden mit der Inbetriebnahme der Förderplattform N05-A, auf die Investitionsentscheidung von One-Dyas für das Gas-Projekt vor der deutsch-niederländischen Küste in Höhe von 500 Millionen hinzuweisen.
Auch sieht van Stevenick das Gasprojekt als einen wichtigen Baustein der deutsch-niederländischen Versorgungssicherheit und weist zudem auf die zuvor signalisierte grundsätzliche Zustimmung politisch Verantwortlicher auf Landes- und Bundesebene hin. Wie er unter anderem mit einem beigefügten Schreiben des damaligen Staatsekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, deutlich macht. Unverständlich seien daher die Verzögerungen seitens Behörden und Gerichten in Niedersachsen. Neben dem Schriftwechsel gab es laut den Unterlagen mindestens zwei Treffen zwischen Ministerpräsident Lies und Verantwortlichen von One-Dyas.
Es ist diese Investitionsentscheidung von 500 Millionen Euro, die Lies in einem Schreiben Anfang Dezember 2025 an Umweltminister Carsten Schneider erwähnt und damit Sorge vor entsprechenden Entschädigungszahlungen schürte, da die Investitionsentscheidung vermeintlich im Vertrauen auf die deutsche Rechtslage getroffen wurde.
Die Deutsche Umwelthilfe aber verweist auf ein internes Gutachten der niedersächsischen Staatskanzlei von Oktober letzten Jahres, das Lies bekannt seien müsste und in dem sich der errechnete mögliche maximale Ausgleich, falls er überhaupt anfällt, auf lediglich 2 bis 17 Millionen Euro belaufen würde. Auch umweltrechtliche Bedenken wurden angeführt.
Umwelt- und Klimaschutz im Fokus
„Olaf Lies muss klarstellen, auf wessen Seite er steht – auf der eines einzelnen fossilen Konzerns oder auf der Seite der Menschen in Niedersachsen und des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer, das durch dieses Projekt massiv gefährdet wird. Bund und Länder müssen jetzt beweisen, dass sie es mit Meeresschutz und Klimazielen ernst meinen – das heißt: keine neuen Gasprojekte und kein Blankoscheck für One-Dyas“, fordert DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner.
Laut DUH, NABU, WWF, BUND und weiteren regionalen Umweltschutzorganisationen würde die Förderung vor Deutschland und den Niederlanden in einem hochsensiblen Meeresraum stattfinden, unweit des Nationalparks Wattenmeer. Durch Kabel- und Bauarbeiten seien unter anderem Muschelriffe und der besonders schützenswerte Lebensraum der Schweinswale bedroht. Wiederholt klagten die Umweltorganisationen – teils erfolgreich – vor Gericht.
Zudem würden die jährlichen Fördermengen des Gasfelds selbst bei besten Förderbedingungen nicht mehr als 0,7 Prozent zum deutschen Gasverbrauch beitragen. Dieser vernachlässigbare Betrag stehe im Gegensatz zu den drohenden CO2-Emissionen von bis zu 65 Millionen Tonnen, wenn der Konzern all seine neuen Förderpläne in der Region umsetzen würde sowie der Zerstörung des wertvollen Ökosystems, so die DUH nach einem erfolgreichen Gerichtsurteil 2023.
Auch wenn die Genehmigungsverfahren inzwischen weiter vorangeschritten sind, durch ist die geplante Erweiterung bis vor Borkum noch nicht. Zwar darf One-Dyas Richtbohrungen in deutsches Gebiet vornehmen, noch aber fehlt es aber an dem genehmigten Sonderbetriebsplan für die tatsächliche Erdgasförderung auf deutscher Seite. Hier ist das Land Niedersachsen in der Verantwortung.
In der rot-grünen Landesregierung gab es in der Vergangenheit Differenzen bezüglich des Gas-Projekts. Noch Ende März letzten Jahres erklärte der grüne Umweltminister Christian Meyer, das Gas vor Borkum werde für die Sicherstellung der deutschen Gasversorgung nicht gebraucht. „Dagegen ist der Klima- und Umweltschaden durch die Gasförderung am Rande des Nationalparks Wattenmeer enorm. Eine neue Förderung fossiler Gase ist zudem mit den Klimazielen von Land und Bund nicht vereinbar. Auch für den Tourismus an der Nordseeküste sind diese Gasförderungen nicht zuträglich“, so Meyer.
Weiterhin steht noch ein völkerrechtliches Abkommen – ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen – zwischen Deutschland und den Niederlanden zur grenzüberschreitenden Gasförderung aus. Aktuell beraten Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf.
Sowohl auf niederländischer wie deutscher Seite hoffen Umweltschützer weiterhin auf noch ausstehende Urteile in Hauptverfahren gegen die grundsätzliche Genehmigung der Erdgasförderung in der Nordsee. Zwar erklärten Gerichte den Bau der Infrastrukturen und Bohrungen vorläufig – in Eilverfahren und dem Sofortvollzug – für rechtens, sollten aber die Richter abschließend zu einem gegenteiligen Urteil kommen, könnte das gesamte Projekt noch kippen. mg
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