: Obama nimmt Kampf gegen Klimawandel auf

02.06.2014 – US-Präsident Barack Obama macht Ernst in Sachen Klimaschutz. Die US-Regierung plant den CO₂-Ausstoß bestehender Kraftwerke bis 2030 um 30 Prozent zu senken. Das berichten mehrere amerikanische Medien, unter anderem die New York Times. Demnach soll die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) am heutigen Montag einen ersten Entwurf präsentieren, der binnen eines Jahres umgesetzt werken soll. Die CO₂-Emissionen sollen bis 2030 um bis zu 30 Prozent gesenkt werden.

Obama hatte bereits mehrfach angekündigt, die USA würden endlich in den Kampf gegen den Klimawandel eintreten. Im Juni vergangenen Jahres hielt er eine viel beachtete Klimarede an der Georgetown-Universität in Washington D.C. und versprach konkrete Maßnahmen. Ende September legte die EPA ambitionierte Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß neuer Kohle- und Gaskraftwerke in den USA vor.

„Historische“ Pläne

Bereits seit seinem Amtsantritt versuchte der US-Präsident – zuerst zögerlich, später energischer – die USA in Sachen Klima- und Umweltschutz voranzubringen und scheiterte zunächst an den Republikanern und der Industrielobby. Da Obama im republikanisch dominierten US-Kongress keine Klimaschutzgesetze beschließen kann, regiert er nun mit Verordnungen durch die EPA. Ausgehend vom Basisjahr 2005 sollen die CO₂-Emissionen bis 2020 um landesweit 25 Prozent sinken, bis 2030 um mindestens 30 Prozent. Dabei erhalten die US-Bundesstaaten unterschiedliche Ziele und sollen selbst entscheiden können, wie sie die Emissionen reduzieren. Denkbar sind der Handel mit Emissionszertifikaten, neue Energieeffizienzmaßnahmen und Filtertechniken oder einen höheren Anteil Erneuerbarer Energien.

Den Großteil ihres Stroms gewinnen die USA noch immer aus Kohle, Gas und Atomkraft. Die Klimaschutz-Pläne betreffen mehrere hundert Kraftwerke und alleine ca. 600 Kohlekraftwerke. 40 Prozent der aktuellen CO₂-Emissionen gehen auf solche Kraftwerke zurück. Die New York Times schreibt, es handele sich um die stärksten Maßnahmen gegen den Klimawandel, die je ein US-Präsident unternommen habe. Dies könne sich zum politischen Vermächtnis Obamas entwickeln. Der britische Guardian bezeichnet die Pläne als „historisch“.

Umdenken seit Katrina und Sandy

Die Regelungen Obamas werden durch ein langsames Umdenken großer Teile der amerikanischen Bevölkerung gedeckt. Seit den großen Katastrophen der vergangenen zehn Jahre, etwa die Flutkatastrophe durch die Hurrikans Katrina in Louisiana 2005 und Sandy an der US-Ostküste 2012, hat bei vielen ein Umdenken eingesetzt. Seitdem gilt deutlich mehr Amerikanern der Klimawandel als ernstzunehmendes Problem.

In den Reihen der Republikaner überwiegen allerdings die Skeptiker, die auch die Rechtmäßigkeit der CO₂-Grenzwerte durch die EPA anzweifeln. Mehrere Entscheidungen des US Supreme Court, des höchsten Gerichts der USA, stützen jedoch die Vorgehensweise Obamas und der Umweltbehörde. Der Weg für die ambitionierten Grenzwerte scheint frei zu sein. cw