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Politik

August Rise Up Blockierer blockieren

18.08.2021 ‐ Im Rahmen der Aktionswoche August Rise Up besetzten Klimaaktivist:innen heute den Wirtschaftsrat der CDU. Formal unabhängig, gilt der Wirtschaftsrat als mächtiges Scharnier zwischen fossiler Wirtschaft und der CDU. 

Beihilferecht Neue EU-Regeln erschweren Energiewende

04.08.2021 ‐ Ab 2022 sollen neue Leitlinien für staatliche Beihilfen in den EU-Mitgliedsländern gelten. Der vorliegende Entwurf könnte dem Zubau Erneuerbarer Energien eine strukturelle Bremse verpassen. Auch die Ausschreibungsgrenzen sollen herabgesetzt werden. 

Zur Bundestagswahl Die deutschen Klimabremser im Porträt

28.07.2021 ‐ Einflussreiche Politiker haben in der letzten Dekade wirksame Klimapolitik verhindert und verwässert. Wer genau in welcher Position auf der Bremse stand, hat Greenpeace porträtiert. CDU und CSU füllen in dem Schwarzbuch die meisten Seiten. 

Nord Stream 2 Putin hat gewonnen, der Klimaschutz verloren

27.07.2021 ‐ Die USA haben ihre harte Linie gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 aufgegeben. Polen und die Ukraine als Transitländer verlieren im Machtpoker. Riesige Mengen Erdgas werden über viele Jahre nach Deutschland strömen, ein Fiasko für den Klimaschutz.  

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