Politik

Kohleausstieg: Zweifelhafte Milliarden für RWE und LEAG

02.07.2020 ‐ Neue Berechnungen zeigen: RWE und LEAG könnten für den Kohleausstieg fast zwei Milliarden Euro zu viel erhalten. Klimaschützer kritisieren die dunklen Geschäfte zwischen Politik und Kohleindustrie und hoffen auf eine Vertagung des Kohlegesetzes.

La Bicyclette ensevelie, Skulptur von Claes Oldenburg und Coosje Van Bruggen im Parc de la Villette in Paris

Kommunalwahlen in Frankreich: Eine Grüne Welle rollt durch Frankreichs Metropolen

30.06.2020 ‐ Bei den Kommunalwahlen in Frankreich haben Grüne und Verbündete einige der großen Städte erobert. In Paris wurde die sozialistische Bürgermeisterin in ihrem Amt bestätigt. Sie setzt seit Jahren auf Klimaschutz. Verlierer ist Macrons Partei.

Heiko Maas spricht bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2019.

UN-Sicherheitsrat: Der Klimawandel bedroht zunehmend Frieden und Sicherheit

26.06.2020 ‐ Im Juli will Deutschland die Risiken des Klimawandels ganz oben auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates setzen. Zunehmend gefährden Veränderungen des Klimas Frieden und Stabilität weltweit.

Gerhard Schröder gemeinsam mit Vladimir Putin in St. Petersburg

Erdgas: Lobbygetriebene deutsche Gaspolitik

25.06.2020 ‐ Mit der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft läuft Europa Gefahr in eine fortwährende Abhängigkeit von fossilem Gas zu rutschen. Recherchen zeigen, wie sehr deutsche Politik von der Gas-Lobby beeinflusst ist.

Rheinisches Braunkohlerevier: Kohleausstiegsgesetz enthält Bestandsgarantie für Garzweiler

24.06.2020 ‐ Nun steht es fest: Der Staat wird Verträge mit Braunkohleunternehmen über die Schließung von Kraftwerken abschließen. Besonders fatal für die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler: RWE wird eine Bestandsgarantie für den Tagebau zugesprochen.

Demo für den Kohleausstieg vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin, Menschen halten Plakat mit Aufschrift Klimagerechtigkeit

Klimagerechtigkeit: Kohleausstiegsgesetz darf nicht zum Klimakiller werden

24.06.2020 ‐ Umweltjuristen von Client Earth warnen die deutsche Bundesregierung davor, sich durch Verträge mit Braunkohleunternehmen klimapolitisch erpressbar zu machen. Dadurch könnte die Klimapolitik in den nächsten Jahren massiv behindert werden.

Bild des Palais Bourbon, der Frankreichs Nationalversammlung beheimatet.

Frankreich: Wie Bürger Klimapolitik machen

23.06.2020 ‐ Mehr nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz und Bestrafung von Umweltverschmutzung, ein Bürgerrat legt detaillierte Pläne für ein nachhaltiges Frankreich vor. Aktivisten fordern für Deutschland ähnliche Bestrebungen.

Greenpeace-Analyse: Fossile Energiebranche profitiert massiv von Corona-Hilfen

22.06.2020 ‐ Obwohl die Öl-, Gas- und Kohleindustrie zukünftig keine Rolle bei der Energieversorgung mehr spielen wird, erhält sie staatliche Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Mit Protesten in Köln fordern Greenpeace-Aktivisten ein Ende der Unterstützungen.

Europäische Union: Die Zeit für eine EU-Klimapräsidentschaft ist reif

19.06.2020 ‐ Die Bundesrepublik übernimmt ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft – macht sie daraus auch eine Klimapräsidentschaft? Zumindest will Kanzlerin Merkel die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festschreiben und die EU-Klimaziele anpassen.

Protest vor dem Verband der Automobilindustrie.

Extinction Rebellion: Vielfältiger Protest in Berlin

18.06.2020 ‐ 24 Stunden Demo vor dem Wirtschaftsministerium, Fahrradkorso und Blockade der Industrielobby: mit kreativen Protesten macht Extinction Rebellion in Berlin auf Missstände aufmerksam. Politische VertreterInnen unterstützen die Ziele der Bewegung.

Blick auf mehrere rauchende Schlote des Kraftwerks Jänschwalde.

Kohleausstieg: Ein früheres Ende der Kohle muss möglich sein

16.06.2020 ‐ Der Kohle fehlt Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit für eine Laufzeit bis 2038. Experten warnen: Die Bundesregierung darf mit RWE und LEAG keine Verträge aufsetzen, die die Kohlekraft künstlich am Leben erhält.

Elektrolyseanlage im Kombikraftwerk Prenzlau

Energie der Zukunft: Bundesregierung verabschiedet Nationale Wasserstoffstrategie

11.06.2020 ‐ Nach vielen Monaten des Stillstands wurde gestern die Nationale Wasserstoffstrategie vom Bundeskabinett verabschiedet. Geeinigt hatte sich die Große Koalition darauf im Rahmen des Konjunkturpakets. Von Opposition und Umweltverbänden hagelt es Kritik.