Politik

Verstrahlt: Atommüll lagern

26.06.2023 ‐ Atommüll muss über Jahrhunderte gelagert werden, auch in Deutschland. Da noch kein Endlager gefunden wurde, sind teils hochradioaktive Abfälle in Zwischenlagern untergebracht. Doch deren Sicherheit ist fragwürdig.

Abgeerntetes trockenes Maisfeld, im Hintergrund Windkraftanlagen

1,5-Grad-Ziel: Änderungen am Klimaschutzgesetz in der Kritik

23.06.2023 ‐ Die Bundesregierung hat ihre geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sowie ihr Klimaschutzprogramm vorgestellt. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz werden aufgeweicht, zukünftig sollen alle Sektoren gemeinsam die Klimaziele erfüllen.

Luftaufnahme einer Landschaft mit großem Loch (einem Braunkohletagebau)

Braunkohleabbau: Polen ignoriert Gerichtsentscheidung zum Tagebau Turów

09.06.2023 ‐ Einer Klage folgend, entschied ein polnisches Gericht den Braunkohleabbau im Tagebau Turów sofort zu stoppen. Doch die polnische Regierung weigert sich dem nachzukommen. So sorgt der Tagebaubetrieb weiter für Gefahren für Mensch und Natur.

Blick von einem Berg auf eine bergige Landschaft im Nebel

USA: Was die Einigung im US-Schuldenstreit für die Energiewirtschaft bedeutet

05.06.2023 ‐ Nach zähen Verhandlungen im US-Kongress wurde ein Zahlungsausfall der USA abgewendet. Der Ausbau von Energieinfrastrukturen war Teil der Debatte, Erneuerbar wie fossil. Wieder einmal spielte der Demokrat Joe Manchin eine entscheidende Rolle.

zwei Frauen im Schneidersitz auf einer Straße, halten sich an den Händen, im Hintergrund Polizisten

Kommentar: „Die Schuldigen sind gefunden – endlich!“

25.05.2023 ‐ Razzia, Webseite gesperrt, Spendenkonto beschlagnahmt – das harte Vorgehen gegen die Letzte Generation ausgerechnet durch bayerische Justizbehörden wundert wenig, finden doch im Herbst weißblaue Landtagswahlen statt. Die Politik versucht, vom eigenen Nichtstun in Sachen Klimaschutz abzulenken.

Eine Frau und drei Männer laufen nebeneinander her und unterhalten sich

Hiroshima: Beschlüsse zu LNG auf dem G7-Gipfel torpedieren Klimaschutz

23.05.2023 ‐ Der Ukrainekrieg bestimmte die Agenda des G7-Gipfels in Japan. Zwar war die globale Energiewende ebenfalls Thema, doch eine Abkehr von fossilen Brennstoffen sieht anders aus. Dabei könnte die auch Auswirkungen auf den russischen Angriffskrieg haben.

Flüssiggas: LNG-Terminals vor Rügen

17.05.2023 ‐ Der Bau neuer LNG-Terminals vor Rügen soll noch in diesem Sommer starten. Klima- und Umweltverbände sowie Bürger fühlen sich übergangen und protestieren gegen das Vorgehen des Bundes.

Kurz vor den Wahlen in der Türkei: Klimaklage gegen Erdoğan

12.05.2023 ‐ Kurz vor den Wahlen reichen junge Aktivist:innen in der Türkei eine Klage gegen die Klimapolitik Erdoğans ein. Der türkische Präsident plant die Förderung fossiler Brennstoffe auszubauen. Der Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu klingt da anders.

Ein riesiges Stahlgebilde in einer Kohlegrube

Bundesberggesetz: Ein Bergrecht für Umwelt und Menschen statt Konzerne

05.05.2023 ‐ Von der Bundesregierung angekündigt, lässt eine Reform des Bergrechts weiter auf sich warten. Ein neues Gutachten zeigt, wie eine Novelle des Gesetzes Mensch, Klima und Natur besser vor Konzernen wie RWE und Leag schützen kann.

Neue Gas-Terminals: Verfassungsrechtliche Probleme mit dem LNG-Gesetz

21.04.2023 ‐ Gleich zwei neue Rechtsgutachten kommen zu demselben Ergebnis: Beim LNG-Beschleunigungsgesetz gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Europarecht könnte es zuwider stehen. Für die Klimaziele sind zu viele LNG-Terminals in Planung.

Eine Straße mit einem Gebäude, dem EU-Parlament

EU-Parlament: Überwältigende Mehrheit für mehr Klimaschutz

19.04.2023 ‐ Details waren bereits verhandelt. Nun haben zwei Drittel der Abgeordneten im EU-Parlament für Reform und Ausweitung des Emissionshandels, einen CO2-Grenzausgleich und Klima-Sozialfonds gestimmt. Weitere Verbesserungen werden aber angemahnt.

Eingang eines Gebäudes bei Nacht. Auf der Wand prangt der Schriftzug Berlaymont und European Commission

Taxonomie-Verordnung: Umweltorganisationen klagen gegen EU-Kommission

18.04.2023 ‐ Die Kritik ist weiter immens, doch die EU-Kommission rückt nicht von ihrer Entscheidung ab, Gas innerhalb der sogenannten Taxonomie-Verordnung als nachhaltig einzustufen. Umweltorganisationen klagen daher nun vor dem Europäischen Gerichtshof.