Politik

Klimakrise: China will bis 2060 klimaneutral werden

28.09.2020 ‐ Es ist eine Ankündigung mit der Staatschef Xi Jinping für Überraschung sorgt: Bis 2060 will China Klimaneutralität erreichen. Für den Klimaschutz wäre das ein großer Schritt, ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen entstehen in China. 

EEG-Novelle 2020: So geht der Entwurf des EEG 2021 ins Parlament

24.09.2020 ‐ Letzte Detailänderungen gab es noch, dann beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des EEG 2021. Die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen kommt. Kleine Verbesserungen gibt es beim Mieterstrom, für ausgeförderte Anlagen eine Übergangsregelung. 

Strukturwandel: Geld für Kohleausstieg in Griechenland

24.09.2020 ‐ Die griechische Regierung will den Kohleausstieg des Landes mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll in Infrastrukturprojekte, Subventionen und Ausbildung in den betroffenen Regionen fließen. Das Parlament soll bis Jahresende zustimmen. 

Repräsentative Umfrage: Rückendeckung für den Klimastreik

23.09.2020 ‐ Breite Unterstützung für Fridays for Future, geringer Rückhalt für die Klimapolitik der Bundesregierung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage vor dem Klimastreik am Freitag. Für die Mehrheit der Deutschen hat die Klimakrise eine große Bedeutung. 

EEG-Novelle 2020: Energiewende-Akteuren mehr zutrauen

22.09.2020 ‐ Zahlreiche Verbände haben den Entwurf zum EEG 2021 kritisiert. Der Öko-Energieversorger NATURSTROM bemängelt die fortgesetzte Gängelung durch den Gesetzgeber. Es bliebe kaum noch Spielraum für innovative Konzepte und Bürgerenergie.  

Klimaschutz: Neues Reduktionsziel für Europa bis 2030

18.09.2020 ‐ Schneller zu weniger Treibhausgasemissionen – diesen Weg schlägt Ursula von der Leyen der Europäischen Gemeinschaft vor. Ein Reduktionsziel von 55 Prozent steht nun auf der Agenda. Der Industrie ist das zu ambitioniert, Klimaschutzakteuren zu wenig. 

Kommunalwahl in NRW: Klares Votum für Umwelt- und Klimaschutz

16.09.2020 ‐ Während CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in NRW abgestraft wurden, haben die Grünen deutlich zugelegt. Für jeden dritten Wähler waren Umwelt und Klima die entscheidenden Themen. In Städten und Gemeinden muss jetzt der Fokus auf Klimaschutz liegen. 

EEG-Novelle 2020: Anpassungen im EEG 2021 dringend notwendig

15.09.2020 ‐ Der Bundesverband Erneuerbare Energien fordert Nachbesserungen beim EEG 2021. Der vorgelegte Entwurf habe massive Mängel. Das Bundeswirtschaftsministerium solle endlich Fehler der Vergangenheit ausbügeln und Vorschläge der Branche aufnehmen. 

Pariser Klimaziel: Klares Signal vom Umweltausschuss des EU-Parlaments

14.09.2020 ‐ Es ist noch kein Grund zum Jubeln, doch ein wichtiger Meilenstein. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes will 60 Prozent weniger Klimagase bis 2030 und die Abschaffung fossiler Subventionen bis 2025 ins Klimagesetz schreiben. 

Lex Garzweiler: Tagebaubetroffene ziehen vors Verfassungsgericht

09.09.2020 ‐ Das Kohleausstiegsgesetz macht es möglich. Menschen aus den vom Tagebau Garzweiler bedrohten Dörfern können gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Klage richtet sich gegen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Garzweiler. 

EEG-Novelle 2020: Das EEG 2021 nimmt Gestalt an

03.09.2020 ‐ Der Referentenentwurf für die EEG-Novelle wurde mit Spannung erwartet. Nun ist er da: mit positiven Signalen für die Branche, aber auch mit Schattenseiten und Lücken. Ausbaupfade wurden festgelegt, die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch bleibt. 

EEG-Novelle 2020: Mehr Erneuerbare, weniger Blockaden

01.09.2020 ‐ Die Erneuerbaren-Branche hat ihre Forderungen für die Novellierung des EEG formuliert. Im Herbst 2020 steht das Gesetzesvorhaben auf der Agenda der Bundespolitik. Das Ergebnis entscheidet über die Erreichung der Pariser Klimaziele. 

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