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Politik

Braunkohle Flutung von Tagebauen auf dem Prüfstand

02.02.2021 ‐ Für Kohlekonzerne ist die billigste Form der Rekultivierung, ehemalige Braunkohletagebaue zu Seen zu machen. Doch in Brandenburg soll das wegen Klimakrise und Wasserknappheit nicht mehr so einfach möglich sein, entschied der Landtag. 

USA Biden verhängt Moratorium für neue Öl- und Gas-Projekte

28.01.2021 ‐ Gebiete in Staatsbesitz sollen vorerst nicht für neue Öl- und Gas-Projekte verpachtet werden, gibt US-Präsident Biden bekannt. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist damit aber noch nicht eingeleitet. Auch Deutschland könnte weiter US-Gas importieren. 

Bundestag Mehr Mitbestimmung beim Klima

26.01.2021 ‐ Sie gehört zu den erfolgreichsten Petitionen, die je eingereicht wurden – fast 70.000 Menschen fordern einen Klima-Bürgerrat. Gestern fand die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags statt. Die Parteien beraten nun. Doch die Zeit drängt. 

Reform des Bergrechts Ganz im Sinne der Kohlekonzerne

14.01.2021 ‐ Die Betreiber von Braunkohle-Tagebauen werden mit dem geltenden Bergrecht bereits hofiert. Doch das Wirtschaftsministerium will noch einen Schritt weitergehen: Ein aktueller Gesetzentwurf sieht weitere Erleichterungen für Kohlekonzerne vor. 

EEG 2021 Diese Hausaufgaben sind noch nicht erledigt

11.01.2021 ‐ Weil sich die Koalition beim EEG 2021 in wichtigen Punkten nicht einigen konnte, wurde das Unerledigte in einen Entschließungsantrag gepackt. Diese Vorhaben will und muss die Regierung, allen voran der Wirtschaftsminister, jetzt anpacken. 

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