Politik

Green Deal: Europa beschert hoffnungsvolle Klima-Weihnachten

24.12.2019 ‐ Einem Jahr voller Klimaschutz-Hoffnungen und Enttäuschungen – Kohleausstieg, Klimapaket, Klimakonferenz – folgt ein halbwegs versöhnlicher Abschluss. Neue Hoffnungen wecken ein höherer CO2-Preis und besonders der Green Deal der neuen EU-Kommission. 

Klimapaket nachverhandelt: Grüne tauschen höheren CO2-Preis gegen Pendlerpauschale

18.12.2019 ‐ Die Bundesregierung macht mehr Klimaschutz als sie wollte: Im Vermittlungsausschuss konnten die Grünen den CO2-Preis auf 25 Euro hochhandeln und den Strompreis senken – im Gegenzug steigt die Pendlerpauschale. Ein guter Tausch, sagen Wissenschaftler. 

COP25 in Madrid: Hinter der gescheiterten Klimakonferenz stecken tiefgreifende Probleme

17.12.2019 ‐ Die Klimakonferenz in Madrid ist am Klimaschutz-Paradox gescheitert: Weltweit erheben so viele Menschen wie nie ihre Stimme für die Rettung des Planeten, die Jugend rebelliert – dennoch handeln die Regierungen nicht. Der Versuch einer Erklärung.  

Konzernklagerechte: Uniper und RWE drohen der Niederlande

12.12.2019 ‐ Ein internationaler Vertrag macht es möglich: Energiekonzerne können die Niederlande auf Entschädigung verklagen, weil der Staat bis 2030 aus der Kohle aussteigt. Dieses System gehört laut NGOs abgeschafft. Doch es könnte sogar ausgeweitet werden. 

Lausitzer Revier: In Brandenburg werden Klimawandelleugner staatlich gefördert

10.12.2019 ‐ Eine Bildungskampagne, die den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, bekommt in Brandenburg staatliche Förderung. Den Diskurs darüber müsse man aushalten, so die Verantwortlichen der Förderung. Linke und Grüne kritisieren das Vorgehen.  

Energiewende: Irland plant 70 Prozent Ökostrom bis 2030

04.12.2019 ‐ Jährliche Ausschreibungsrunden für tausende Gigawattstunden und Bürgerbeteiligung – Irland will den Ausbau Erneuerbarer Energien forcieren und dabei die Menschen mitnehmen. Ein ehrgeiziges Unterfangen, denn noch dominieren Gas und Kohle den Markt. 

Energiewende: Es droht eine riesige Ökostromlücke

03.12.2019 ‐ Die Bundesregierung geht bis 2030 von einem sinkenden Stromverbrauch aus. Eine fatale Annahme – allein durch Elektrifizierung von Verkehr und Wärme steigt der Strombedarf. Die Ausbauhemnisse bei den Erneuerbaren Energien könnten gefährlich werden. 

Energiewende: Bundesländer kommen voran und haben viel Luft nach oben

29.11.2019 ‐ Der Bundesländervergleich beim Ausbau Erneuerbarer Energien zeigt: Die Anstrengungen sind da – doch selbst ein Spitzenland wie Baden-Württemberg wird seine Klimaziele 2020 reißen. Schuld sind die bundespolitischen Rahmenbedingungen. 

Klimaschutz: Die Grünen zeigen, wie sie regieren würden

26.11.2019 ‐ 100 Milliarden in den Klimaschutz und detaillierte Pläne zur Rettung der Windenergie – die Grünen zeigen erneut, wie sie in einer Regierung handeln würden. Mit dem Umbau von Wirtschaft und Wohlstandsindex hat die Partei auch das große Ganze im Blick. 

Bürgschaft in Milliardenhöhe: Regierung unterstützt den Bau dreckiger Kreuzfahrtschiffe

25.11.2019 ‐ In Mecklenburg-Vorpommern werden gigantische Kreuzfahrtschiffe gebaut. Luxusliner, die die Klimakrise weiter verschärfen. Doch das Wirtschaftsministerium unterstützt deren Bau mit einer Bürgschaft in Milliardenhöhe. Klimaschutzpolitik geht anders. 

Wirtschaftsministerium: So einflussreich sind die Gegner der Windkraft

21.11.2019 ‐ Erst die Abstandsregeln und nun sollen sich Windparkbetreiber auch noch an den Kosten für den Netzausbau beteiligen – neue Gesetzesentwürfe könnten die Windenergiebranche ruinieren. Vorgänge im Wirtschaftsministerium zeigen: Dies geschieht bewusst. 

Brasilien: Es droht die endgültige Zerstörung des Regenwaldes

20.11.2019 ‐ Kaum sind Brände im Amazonas-Gebiet einigermaßen unter Kontrolle, kippt Brasiliens Präsident Bolsonaro ein Dekret für den Waldschutz. In einigen Gebieten darf wieder Zuckerrohr angebaut werden. Der Regenwald könnte in wenigen Jahren verloren sein. 

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