Politik

Jahresrückblick Teil I: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik

21.12.2022 ‐ Europa steckt in der fossil-atomaren Energiekrise mit wilden Gaspreisen, einem verschobenen Atomausstieg – und dem lang ersehnten Aufschwung für die Energiewende. Nun heißt es: Ausbauen, und zwar mit Lichtgeschwindigkeit.

Rauchende Schornsteine, rotgefährbter Himmel

ETS-Reform: Europäischer Emissionshandel wird verschärft

20.12.2022 ‐ Die EU hat sich auf eine Reform des EU-Emissionshandels (ETS) geeinigt. Darüber hinaus wird es einen ETS-2 geben, der Emissionen aus Wärme und Verkehr bepreist. Damit wird es für Verbraucher und Industrie teurer, schädliche Emissionen auszustoßen.

Strom- und Gaspreisbremse: Bundestag beschließt Preisdeckel für Strom und Gas

16.12.2022 ‐ Die Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Haushalte und Unternehmen werden entlastet, indem sie für einen Teil ihres Verbrauchs nur festgelegte Höchstpreise zahlen. Kritik gibt es bei der Erlösabschöpfung.

Solarpark, in Hintergrund Windkraftanlagen

EEG 2023: Höchstwerte in Ausschreibungen können steigen

16.12.2022 ‐ Mit dem Gesetz zur Strompreisbremse hat der Bundestag gestern auch Änderungen am EEG beschlossen. Die Höchstwerte in Ausschreibungen dürfen steigen – das entsprechende Mandat der Bundesnetzagentur wurde erweitert.

rauchende Schlote einer Fabrik an einem Berg

Europäische Union: Zoll auf klimaschädliche Produkte und Ausschluss fossiler Finanzierungen

15.12.2022 ‐ Ein CO2-Grenzausgleich, mit dem klimaschädliche Importe aus Nicht-EU-Ländern mit Zöllen belegt werden, kommt. Zudem wird die Finanzierung klimaschädlicher Projekte erschwert. Weitere Entscheidungen zur EU-Klimapolitik stehen an.

Deutschland und Australien: Bürger machen Energiewende

13.12.2022 ‐ Bürgerbeteiligung schafft Akzeptanz für den Wandel. Um herauszufinden, was die Energiewende wirklich voranbringt und Bürger mitnimmt, vergleicht eine Studie politische Maßnahmen für Erneuerbare Energien in Deutschland und Australien.

Backsteinhäuser mit einem großen gelben Kreuz davor.

Tagebau Garzweiler: In allen Szenarien wird die Kohle unter Lützerath nicht benötigt

02.12.2022 ‐ Laut Gutachten der NRW-Landesregierung muss die Kohle unter Lützerath abgebaggert werden, Dagegen kommen neue Berechnungen von Energieexpert:innen zu einem völlig anderen Ergebnis.

grün lackiertes Containerschiff in einem Hafen

Emissionshandel: Die Klimasünden der Schifffahrt bekommen einen Preis

01.12.2022 ‐ Durchbruch bei Verhandlungen der europäischen Institutionen: die internationale Schifffahrt wird in das europäische Emissionshandelssystem aufgenommen. Die Einnahmen sollen Klima- und Umweltschutz zugutekommen.

Novelle BauGB §249b – Kritik: „Die Energiewende lebt von der Akteursvielfalt“

30.11.2022 ‐ Die geplante Novellierung im Baugesetzbuch beinhaltet eine beschleunigte Öffnung von Braunkohle-Tagebauflächen zur Belegung mit Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen. Doch Branchenexperten sehen dabei noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

dunkle Solarmodule auf einer Backsteinkirche

Brandenburg und der Denkmalschutz: Erneuerbare Energien sollen grundsätzlich Vorrang bekommen

28.11.2022 ‐ Um die Energiewende voranzutreiben will nun auch Brandenburg sein Denkmalschutzgesetz novellieren. Andere Bundesländer gehen denselben Weg. Noch stellen aber viele Landesgesetze Hindernisse für den Ausbau von Wind- und Solarkraft dar.

Ein Mann fährt mit einem Fahrrad aus einem Tor heraus, dass mit einem Banner "Lützerath bleibt" versehen ist.

Rheinisches Revier: Wie Lützerath einer Räumung entgehen könnte

24.11.2022 ‐ Eine Räumung des Dorfes Lützerath für den Kohleabbau in diesem Jahr ist unwahrscheinlich. Die Polizei drängt auf einen Einsatz Anfang kommenden Jahres. Doch dem könnte der auslaufende Hauptbetriebsplan entgegenstehen.

Strompreisbremse: Abschöpfungs-Irrweg gefährdet Investitionen in Erneuerbare Energien

23.11.2022 ‐ Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inkl. Erlösabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt. Die Erneuerbaren-Branche protestiert – denn die Energiewende wird damit torpediert.