Politik

Frans Timmermans bei einer Sitzung des EU-Parlaments

EU-Kommission: Klimaanpassungsstrategie ohne Substanz

01.03.2021 ‐ Die EU-Kommission hat eine neue Klimaanpassungsstrategie vorgelegt, um Europa auf die unvermeidbaren Auswirkungen der Globalen Erwärmung vorzubereiten. Doch zugleich befeuern fossile Subventionen und die Agrarpolitik der EU die Klimakrise.

Blick über den Braunkohletagebau Turow mit angrenzendem Grünem Gebiet.

Braunkohle: Tschechien zieht gegen Polen vor Gericht

24.02.2021 ‐ Erstmals in der Geschichte der EU verklagt ein Mitgliedsstaat einen anderen wegen Umweltproblemen. Tschechien zieht gegen Polen vor ein europäisches Gericht. Der grenznahe polnische Braunkohletagebau in Turów ist der Grund für die Klage.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Wasser.

Europäische Klimaklage: Gemeinsam gegen die verfehlte Klimapolitik

23.02.2021 ‐ Junge Menschen aus Portugal klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen 33 Staaten, da diese beim Kampf gegen die Klimakrise versagen. Jetzt haben Germanwatch und Fridays for Future aus Deutschland ihre Unterstützung zugesichert.

Estlands Wirtschaftsministerin Kadri Simson unterzeichnet 2018 die „Tallinn e-Energy declaration“, hinter ihr steht Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie

Voll verstrahlt: Estland will Europas erstes Mini-AKW bauen

20.02.2021 ‐ Estland gilt als Europas IT-Spitzenreiter. Doch bei der Energiewende hat das Land den Anschluss verpasst und kämpft mit hohen CO2-Emissionen. Der baltische Musterstaat folgt nun einem fatalen Trend und will Europas erstes Mini-AKW errichten lassen.

Hafenansicht Hamburg mit Kränen und Windrädern

EEG-Umlage: Nebelkerze aus Hamburg

19.02.2021 ‐ Wie die EEG-Umlage zukünftig finanziert werden kann, beschäftigt derzeit die Regierungskoalition. Ein Vorstoß von zwei CDU-Vertretern hat für einiges Aufsehen gesorgt. Die vorgeschlagenen Green Bonds treffen vor allem den Nerv der Industrie.

Sitz des EU-Parlaments in Straßburg mit Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten davor.

Corona-Paket der EU: Hintertür für klimaschädliche Investitionen

18.02.2021 ‐ Das Europaparlament hat den Weg frei gemacht für ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Wiederaufbaupaket in Folge der Corona-Krise. Es soll im Einklang mit dem Green New Deal stehen, doch klimaschädliche Investitionen sind weiterhin möglich.

EEG 2021: Kein Rechtsfrieden bei der Scheibenpacht

16.02.2021 ‐ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz enthält einige Regeln, die wenig im Rampenlicht stehen und dennoch enormes Konfliktpotential beinhalten. Ein solcher Fall ist die Scheibenpacht, die eigentlich längst abgeschafft wurde. Aber eben nicht ganz.

Im Inneren eine großen Batteriespeichers mit vielen kleinen Einheiten

Energiewirtschaftsrecht: Nächstes großes Gesetzesvorhaben für den Energiemarkt

15.02.2021 ‐ Die Regierung hat eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgeschlagen. Speicher- und Netzbetrieb werden entflochten, Stromtarife transparenter gemacht und Wasserstoff- und Gasnetze zukünftig getrennt reguliert.

Verfassungsbeschwerde: Deutsche Klimapolitik vor Gericht gezerrt

13.02.2021 ‐ Seit einem Jahr klagen junge Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Sie fordern ein Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt. Die Politik reagiert mit einer Stellungnahme, die den Klägern nicht weit genug geht.

Smartphone wird an einer Steckdose geladen

Ökostrom: Mehr Transparenz für Stromkunden

12.02.2021 ‐ Die Ökostrom-Branche hatte es lange gefordert: Nun liegt endlich ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, der mit einer reformierten Kennzeichnungspflicht von Stromprodukten mehr Transparenz für Verbraucher schaffen will.

Gasimporte: Regierung unterstützt ökologischen Unsinn

10.02.2021 ‐ Ein geheimes Dokument zeigt, dass der Flüssiggasimport aus den USA großzügig unterstützt werden soll. Damit schließt die Bundesregierung einen weiteren Pakt mit der Gaslobby, um die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu retten.

Klimaaktivsten in weißen Maleranzügen und Bannern besetzen einen Kohlebagger

Tschechien: Später Kohleausstieg abgewendet

05.02.2021 ‐ Vorgesehen war das Jahr 2038, als Ausstieg aus der Kohleverstromung in Tschechien. Zu spät, sagen Klimaschützer und machten Druck. Mit Erfolg: Die Entscheidung über den Kohleausstieg wurde vertagt. Wie es dazu kam.