Politik

Ein grauhaariger Mann im Anzug, an einem Rednerpult mit Mikrofonen vor sich

Gasförderung: Große Bedenken gegen Fracking in NRW

21.04.2022 ‐ NRWs Wirtschaftsminister Pinkwart erwägt Fracking zur Gasförderung im Land zu erproben, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Noch ist dies rechtlich nicht möglich. Zudem gibt es massive Bedenken, nicht nur wegen Klima- und Umweltschutz.

Osterpaket/EEG-Novelle: Das überragende öffentliche Interesse im EEG

12.04.2022 ‐ Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll mit der Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses im EEG schnelle Fahrt aufnehmen. Das KNE liefert eine erste Einordnung, wie die neue Prämisse in der Praxis wirken kann und wo ihre Grenzen liegen.

Atomare Abhängigkeit von Russland: Energiesicherheit ist mit Atomkraft nicht zu machen

11.04.2022 ‐ Atomenergie drängt Ökostrom aus dem Netz und verzögert den Energiesystemwandel. Die fossile Energiekrise lässt die Atomdebatte jedoch in den Hintergrund treten. Dabei wird Europas atomare Abhängigkeit von Russland deutlich unterschätzt.

Energiewende: Das gehört zum Osterpaket

08.04.2022 ‐ Das Osterpaket umfasst 600 Seiten Gesetzestext und bringt Änderungen für mehrere Einzelgesetze und Verordnungen. Eine längst überfällige Zeitenwende in der Energiepolitik Deutschlands – und doch bleiben Wünsche offen. Ein Überblick.

Metastudie: Konsens und Kontroversen für mehr Tempo bei Genehmigungen

08.04.2022 ‐ Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind für die Energiewende entscheidend. Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Politikberatungsunternehmen haben dazu Vorschläge gemacht. Eine Metastudie schaut auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede.

EU-Parlament: Fast geschlossen für ein russisches Energie-Embargo

08.04.2022 ‐ Angesichts der Kriegsverbrechen in der Ukraine werden auf EU-Ebene weitere Sanktionsmaßnahmen diskutiert. Ein Kohle-Embargo wird kommen. Das EU-Parlament spricht sich mit überwältigender Mehrheit auch für ein Öl- und Gasimportverbot aus.

Dächer eines Plattenbaus mit Photovoltaik

Kommentar: EEG-Novelle großer Schritt, aber dezentraler Ansatz zu schwach

07.04.2022 ‐ Das Kabinett hat die drei Gesetzesvorhaben verabschiedet, die das Osterpaket ausmachen. NATURSTROM-Vorstand Thomas E. Banning zollt der Regierung Respekt, mahnt jedoch ein stärker dezentral aufgebautes Versorgungskonzept an.

Ein Mensch hält einen Regenschirm, auf dem steht: "Alle Dörfer Bleiben"

Gerichtsbeschluss zu Lützerath: Die Verantwortung liegt jetzt bei der Politik

30.03.2022 ‐ Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: RWE darf für den Kohleabbau in Garzweiler einen Hof in Lützerath abreißen. David Dresen vom Bündnis Alle Dörfer Bleiben fordert Bund und Land auf endlich gesetzgeberisch dagegen tätig zu werden.

Ukraine-Krieg: Kritische Infrastruktur schützen

28.03.2022 ‐ In Europa sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine tausende Windkraftanlagen gestört. Hacker waren wahrscheinlich beteiligt. Experten sehen Gefahr für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen als erhöht, aber nicht akut an.

Ukraine-Krieg: Ukraine ans Europäische Stromnetz angeschlossen

21.03.2022 ‐ Die Europäische Union hat die Ukraine kurzfristig an das Europäische Stromnetz angeschlossen. Die Sicherung der Stromversorgung ist auch ein politisches Zeichen der Solidarität. Technisch könnte die Notsynchronisation für Europa auch Risiken bergen.

Eine riesige Braunkohlegrube mit Baggern und Förderbändern

Tagebau Jänschwalde: Gericht gibt Umweltverbänden recht

18.03.2022 ‐ Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga hatten gegen die übermäßige Wasserentnahme für den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde geklagt. Das Gericht gab ihnen nun recht. Bis Mitte Mai muss der Betreiber, die LEAG, den Tagebau stoppen.

Luftaufnahme Biomasse-Fermenter, Photovoltaik, Windenergie

Fachverbände unzufrieden: EEG-Novelle keine Ouvertüre für Zeitenwende

18.03.2022 ‐ Der Referentenentwurf für die EEG-Novelle stößt bei den Fachverbänden der Branche auf Kritik. Der erwartete Aufbruch sei es nicht, so das Fazit. Konkrete Nachbesserungen für Photovoltaik, Windenergie, Bioenergie und Wasserkraft werden gefordert.