Politik

Fortschrittsbericht Energiewende: Die Energiewende ist mehr als nur Ökostrom

12.06.2019 ‐ In zentralen Feldern der Energiewende ist die Regierung weit von ihren Zielen entfernt, das zeigt der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende. Die Expertenkommission bemängelt: Einzig beim Ökostromausbau läuft es, der Rest ist planlose Baustelle. 

EU-Kommission: Deutschland muss mehr in den Klimaschutz investieren

11.06.2019 ‐ Die Bundesregierung muss ihre Probleme im Verkehrsbereich sowie beim Netzausbau in den Griff bekommen. Dafür fordert die EU-Kommission mehr Klimaschutz-Investitionen. Vor allem die Luftqualität in den Städten gebe Anlass zu „ernsthafter Sorge“. 

US-Wahlkampf: Joe Biden folgt dem Ruf nach mehr Klimaschutz

10.06.2019 ‐ Bei einem Wahlsieg will Joe Biden 1,7 Billionen US-Dollar für den Klimaschutz investieren. Die USA soll 2050 klimaneutral sein. Damit reiht er sich in eine ganze Reihe demokratischer Präsidentschaftsbewerber ein, die weitreichende Maßnahmen fordern. 

Rheinisches Braunkohlerevier: Die Zerstörung weiterer Dörfer ist verfassungswidrig

06.06.2019 ‐ Zwangsenteignungen für die Fortführung der Tagebaue Garzweiler und Hambach sind verfassungswidrig – so ein neues Gutachten. Um die Klimaziele 2030 und Empfehlungen der Kohlekommission einzuhalten, dürften keine weiteren Dörfer der Braunkohle weichen. 

Verkehrsministerium: „Zehn Jahre CSU-Verkehrspolitik sind zehn verlorene Jahre“

05.06.2019 ‐ Seit 2009 führt die CSU das Verkehrsministerium – für den Klimaschutz eine erschreckende Dekade. Klimaschädlichen Subventionen und horrenden Ausgaben für den Straßenbau stehen geringe Investitionen in Bahn- und Radverkehr gegenüber.  

Für mehr Klimaschutz: Zustimmung für eine CO2-Steuer wächst

04.06.2019 ‐ Eine neue Umfrage zeigt: Inzwischen halten fast zwei Drittel der Deutschen eine CO2-Steuer für sinnvoll – anders als noch vor wenigen Wochen. Experten haben dafür bereits detaillierte Konzepte erarbeitet, die Große Koalition müsste nur noch umsetzen. 

Vertagen statt beschließen: Im Klimakabinett nichts Neues

03.06.2019 ‐ Keine Einigung in Sicht: Statt den Weckruf der Europawahl zu hören, streitet die GroKo beim Klimaschutz weiter. Das zweite Treffen des Klimakabinetts endet mit magerem Ergebnis. Wichtige Entscheidungen werden vertagt, alte Maßnahmen als neu verkauft. 

Bündnis fordert Moratorium: RWE missachtet Verhandlungen zum Kohleausstieg

01.06.2019 ‐ Ein breites Zivilbündnis bittet Armin Laschet um ein Moratorium – zum Erhalt bedrohter Dörfer und des Hambacher Waldes. Denn entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission treibt RWE die Braunkohletagebaue Hambach und Garzweiler weiter voran. 

Nordseeküste: LNG-Terminals sind eine Gefahr für Mensch und Klima

29.05.2019 ‐ Die Politik treibt an der Nordseeküste Planungen von LNG-Terminals für Fracking-Gas weiter voran. Dabei sind diese im Angesicht der Klimakrise nicht zukunftsfähig und stellen darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko für die Umgebung dar.  

Europawahl: Nicht nur Grüne Wähler stimmen für den Klimaschutz

28.05.2019 ‐ Die Grünen haben bei den Wahlen des Europaparlaments einen historischen Erfolg eingefahren. Doch auch die Stimmen für andere Parteien machen deutlich: Deutsche Wähler haben die Europawahl zur Klimawahl gemacht. 

Reaktion auf Europawahl: Umweltministerin Schulze macht Tempo beim Klimaschutzgesetz

28.05.2019 ‐ Sie will keine Zeit mehr verlieren: Umweltministerin Svenja Schulze hat ihr Klimaschutzgesetz zur Ressortabstimmung gegeben – offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramts. Auf die Befindlichkeiten der Union könne sie jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. 

Feinstaub, Stickoxide und Co.: Schadstoff-Grenzwerte bringen Deutschland in Bedrängnis

27.05.2019 ‐ Die Strategien der Bundesregierung gegen Feinstaub, Stickoxide und weitere Luftschadstoffe reichen nicht mehr aus. Schärfere Grenzwerte der EU verlangen größere Anstrengungen, doch das neue Nationale Luftreinhalteprogramm bleibt zu zahm. 

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