Klimapolitik und Energiepolitik

Entlastung bei Netzentgelten6,5 Milliarden Euro aus dem KTF für Übertragungsnetzkosten

26.08.2025 ‐ Die Bundesregierung plant einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten. Das Geld soll aus dem KTF kommen und die Netzentgelte um etwa zwei Cent senken. Nicht alle Stromkunden profitieren gleichermaßen.

„Abendliche Stadtansicht mit dicht bebauten Wohnhäusern; aus zahlreichen Schornsteinen steigt Rauch auf und verdeutlicht die Luftverschmutzung durch Heizungen im Gebäudesektor.

Zu hohe EmissionenKlimafonds soll für Strafzahlungen herhalten

26.08.2025 ‐ Statt in neue Klimaschutzprojekte könnten bald erhebliche Summen in EU-Strafzahlungen fließen. Weil Deutschland Emissionsminderungsvorgaben der EU reißt, soll der Klima- und Transformationsfonds ab 2026 für Ausgleichszahlungen herhalten.

Eine kompakte grüne Kraft-Wärme-Kopplungsanlage im Außenbereich, bestehend aus Containereinheiten mit großen Lüftungs- und Kühlaufbauten sowie einem Schornstein. Die Anlage steht auf einer Wiese mit blühendem Löwenzahn, im Hintergrund sind Bäume, ein Gebäude und ein blauer Himmel mit Wolken zu sehen.

VersorgungssicherheitWenn schon, dann kleine, dezentrale Gaskraftwerke

22.08.2025 ‐ Statt, wie von der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit vorgesehen, den Bau großer Gaskraftwerke forcieren, kann ein Technologiemix zielführender sein. Dabei könnten auch kleine, gasbetriebene KWK-Anlagen zum Einsatz kommen.

Nachgefragt

60 Prozent Erneuerbare im Stromnetz, das macht mir Zuversicht

14.08.2025

Auf ihrer Sommertour am Mindelsee haben wir mit Baden-Württembergs Grüner Umweltministerin über die Klimapolitik im Ländle und den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung gesprochen.

Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen)

Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (MdL Bündnis 90/Die Grünen)

GasspeicherumlageFossiles Gas aus dem Klimafonds finanzieren

13.08.2025 ‐ Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Stattdessen sollen die fossilen Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Das widerspricht dessen Klimaschutzzweck.

Ein Mann und eine Frau stehen auf einem Solardach

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) - KommentareForderung, die Energierechtsnovelle im Bundestag nachzubessern

07.08.2025 ‐ An der vom Bundeskabinett verabschiedeten EnWG-Novelle gibt es Kritik aus der Branche. Wichtige Regelungen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Stromsystems sowie Chancen zur Beteiligung an der Energiewende lassen weiter auf sich warten.

Schwarz-rote KoalitionEnergiewende-Monitoring mit Schlagseite

31.07.2025 ‐ Der Realitätscheck Energiewende der Bundesregierung hat Schlagseite, warnen Koalitionspartner SPD sowie mehrere NGOs. Der Auftrag für das vom Bundeswirtschaftsministerium bestellte Energiewende-Monitoring beeinflusse das Ergebnis – gegen Erneuerbare.

US-Präsident Donald Trump und EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen

ZollstreitFossiler Handelskompromiss zwischen EU und USA

29.07.2025 ‐ Nach mehreren Monaten Zollstreit haben sich USA und EU in Schottland auf ein vorläufiges Zoll- und Handelsabkommen geeinigt. Das Abkommen geht deutlich zulasten von EU und Klima – und umfasst einen milliardenschweren Fossildeal.

Nachgefragt

Unklarheiten zum Begriff der Kundenanlage bestehen vorerst weiter

28.07.2025

Der Begriff der Kundenanlage im deutschen Energierecht steht im Konflikt mit dem EU-Recht. Spätestens seit der BGH-Entscheidung in einem konkreten Fall ist klar, dass der Gesetzgeber tätig werden sollte. Dr. Johannes Hilpert erklärt, worum es geht.

Dr. Johannes Hilpert arbeitet als Projektleiter bei der Stiftung Umweltenergierecht.

EnWG-NovelleNeuer Anlauf für Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz

23.07.2025 ‐ Mit einem Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und anderer Vorschriften wagt sich nun die schwarz-rote Koalition daran, neue Leitplanken für den Energiemarkt zu setzen. Vieles wurde vom Entwurf der Ampel übernommen.

Meinung

Kampf um den Regenwald: Warum der Amazonas uns alle angeht

21.07.2025

Ein neues Gesetz droht, den Amazonas massiv zu gefährden. Warum uns das nicht egal sein darf, welche Rolle Brasilien in der globalen Klimapolitik spielt und wie wir uns international für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen müssen.

Anna Cavazzini, Bündnis 90/die Grünen, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament

Landmaschine sprüht Dünger oder Pflanzenschutzmittel auf ein weitläufiges grünes Feld bei Sonnenuntergang, mit Stromleitungen und Windrädern am Horizont unter einem leicht bewölkten Himmel.

Europäische UnionKritik am neuen Haushaltsentwurf der EU-Kommission

18.07.2025 ‐ Der von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für den mehrjährigen Haushalt ab 2028 ruft Kritik hervor. Zwar wird mit deutlich mehr Geld geplant, aber Klima- und Umweltschutz könnten unsicheren Zeiten entgegensteuern.