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Politik

EEG 2021 Diese Hausaufgaben sind noch nicht erledigt

11.01.2021 ‐ Weil sich die Koalition beim EEG 2021 in wichtigen Punkten nicht einigen konnte, wurde das Unerledigte in einen Entschließungsantrag gepackt. Diese Vorhaben will und muss die Regierung, allen voran der Wirtschaftsminister, jetzt anpacken. 

Umfrage Wahljahr zum Jahr des Wandels machen

29.12.2020 ‐ Eine aktuelle Umfrage zeigt: Große Mehrheit der Deutschen ist angesichts von Klimakrise und Artensterben zu deutlichen Änderungen des eigenen Lebensstils bereit. Die Politik soll handeln und die Weichen für einen sozial-ökologischen Wandel stellen. 

Jahresrückblick 2020 Klima, Kohle und Corona

28.12.2020 ‐ Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft lahmgelegt, Deutschland einen kraftlosen Kohleausstieg eingeleitet und einen enttäuschenden EEG-Entwurf vorgelegt. In Brasilien brennt der Regenwald – doch die Welt schaut nur zu. Ein Jahresrückblick. 

USA Das ist Bidens ambitioniertes Umweltteam

23.12.2020 ‐ Der künftige US-Präsident kündigt an, Klimapolitik als wichtigste Säule des Regierungshandelns zu etablieren. Dafür hat er ein ambitioniertes Team zusammengestellt, das Klima- und Umweltschutz vorantreiben kann. 

EEG 2021 Das Einmaleins des EU-Beihilferechts

21.12.2020 ‐ Das EEG 2021 steht unter dem Beihilfevorbehalt der EU. Mögliche Knackpunkte werden demnächst geprüft. Auch bei den Milliardensummen an die Kohlekonzerne, die vom Steuerzahler für den Kohleausstieg gezahlt werden, hat die EU ein Wörtchen mitzureden. 

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