Politik

Baustelle Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen

Klimaziele vermasselt: Fahrplan zum Kohleausstieg ist ein fauler Kompromiss

17.01.2020 ‐ Der von Bund und Kohle-Ländern nun vereinbarte Fahrplan für den Kohleausstieg sorgt für Empörung. Ein neues Kraftwerk kommt ans Netz, die Abschaltungen dauern zu lange, Kohlekonzerne profitieren und der Ausbau Erneuerbarer Energien bleibt Randnotiz.

Blick in den Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts.

Unzureichender Klimaschutz: Eine Welle von Klimaklagen rollt auf die Verfassungsrichter zu

16.01.2020 ‐ Werden die Grundrechte eines menschenwürdigen Lebens durch die Klimapolitik der Bundesregierung torpediert? Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis legt deswegen Verfassungsbeschwerden ein. Das sind KlägerInnen und Anklagepunkte.

Ohne Unterstützung der Mitgliedsländer und allen voran Deutschlands geht kaum etwas im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission voran. Auch nicht der Green Deal.

Green Deal: Bundesregierung blockiert Finanzierung der EU-Klimawende

15.01.2020 ‐ Ein klimaneutrales Europa? Ja bitte, aber zum Nulltarif: Die Bundesregierung will nicht mehr Geld geben für den Green Deal der EU-Kommission. Damit steht der Umbau der Wirtschaft auf der Kippe, denn die EU braucht mehrere Billionen für Investitionen.

Anti-Atom-Demo nahe dem Atomkraftwerk Fessenheim

Frankreich und Fukushima: Erneuerbare Energien statt Atomkraft gefordert

14.01.2020 ‐ Während die japanische Regierung an der Atomkraft festhält, will die Kommunalverwaltung von Fukushima auf Erneuerbare Energien umsteigen. Im Atomkraftland Frankreich will man auf den geplanten Bau neuer AKW – allerdings nur vorerst – verzichten.

Bild einer im Bau befindlichen Erdgaspipeline. Im Hintergrund Wald und im Vordergrund Bagger und ein langes schwarzes Rohr.

Falsche Energiewende: Kohleausstiegsgesetz sieht Millionen-Boni für Erdgas vor

14.01.2020 ‐ Die Verhandlungen zum Kohleausstieg dauern an. Die dringend nötige Förderung von Windkraft und Solarstrom bleibt bislang außen vor. Sicher scheint hingegen, dass die Umstellung von Kohle auf Erdgas mit Millionen bezuschusst wird.

Klimaschutz mit Kompromissen: Bis 2040 will Österreich klimaneutral werden

06.01.2020 ‐ Österreichs neue Regierung will den Klimaschutz fördern und das Land bis 2040 klimaneutral machen. Ab 2030 darf nur noch Ökostrom fließen. Ein Klimaschutzgesetz mit konkretem Zeitplan soll für die stetige Reduzierung der CO2-Emissionen garantieren.

Wie geht es 2020 weiter mit der Windenergie und Energiewende? Die Bundesregierung muss in diesem Jahr drängende Fragen beantworten.

Ausblick: Das wird 2020 wichtig für Klimaschutz und Energiewende

03.01.2020 ‐ Mit der Klimakonferenz ist das Jahr enttäuschend zu Ende gegangen und 2020 wird nicht leichter: Deutschland und Europa müssen entscheidende Weichen stellen für Klimaschutz und Energiewende. Immerhin ist bekannt, was zu tun ist. Ein Überblick.

Pünktlich zu Weihnachten bringt die EU-Kommission Hoffnung in die Klimapolitik.

Green Deal: Europa beschert hoffnungsvolle Klima-Weihnachten

24.12.2019 ‐ Einem Jahr voller Klimaschutz-Hoffnungen und Enttäuschungen – Kohleausstieg, Klimapaket, Klimakonferenz – folgt ein halbwegs versöhnlicher Abschluss. Neue Hoffnungen wecken ein höherer CO2-Preis und besonders der Green Deal der neuen EU-Kommission.

Auf Grün kommt’s an – zumindest beim Klimaschutz in Deutschland ist das nicht ganz von der Hand zu weisen.

Klimapaket nachverhandelt: Grüne tauschen höheren CO2-Preis gegen Pendlerpauschale

18.12.2019 ‐ Die Bundesregierung macht mehr Klimaschutz als sie wollte: Im Vermittlungsausschuss konnten die Grünen den CO2-Preis auf 25 Euro hochhandeln und den Strompreis senken – im Gegenzug steigt die Pendlerpauschale. Ein guter Tausch, sagen Wissenschaftler.

Auch eine Protest-Aktion der NGO Oxfam konnte die Regierungschefs bei der Klimakonferenz in Madrid nicht zum Handeln bewegen.

COP25 in Madrid: Hinter der gescheiterten Klimakonferenz stecken tiefgreifende Probleme

17.12.2019 ‐ Die Klimakonferenz in Madrid ist am Klimaschutz-Paradox gescheitert: Weltweit erheben so viele Menschen wie nie ihre Stimme für die Rettung des Planeten, die Jugend rebelliert – dennoch handeln die Regierungen nicht. Der Versuch einer Erklärung.

Bild eines im Bau befindlichen Kohlekraftwerks im Regen.

Konzernklagerechte: Uniper und RWE drohen der Niederlande

12.12.2019 ‐ Ein internationaler Vertrag macht es möglich: Energiekonzerne können die Niederlande auf Entschädigung verklagen, weil der Staat bis 2030 aus der Kohle aussteigt. Dieses System gehört laut NGOs abgeschafft. Doch es könnte sogar ausgeweitet werden.

Lausitzer Revier: In Brandenburg werden Klimawandelleugner staatlich gefördert

10.12.2019 ‐ Eine Bildungskampagne, die den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, bekommt in Brandenburg staatliche Förderung. Den Diskurs darüber müsse man aushalten, so die Verantwortlichen der Förderung. Linke und Grüne kritisieren das Vorgehen.