Politik

Außenansicht Gebäude des Bundeswirtschaftsministeriums

EEG 2021: Diese Hausaufgaben sind noch nicht erledigt

11.01.2021 ‐ Weil sich die Koalition beim EEG 2021 in wichtigen Punkten nicht einigen konnte, wurde das Unerledigte in einen Entschließungsantrag gepackt. Diese Vorhaben will und muss die Regierung, allen voran der Wirtschaftsminister, jetzt anpacken.

Akzeptanz-Umfrage: Rückhalt für Erneuerbare Energien bleibt hoch

11.01.2021 ‐ Im Jahr 2020 stemmten Erneuerbare Energien zwar die Hälfte der deutschen Stromerzeugung, trotzdem müssen Windkraft- und Solaranlagen zukünftig massiv ausgebaut werden. Eine Umfrage zeigt: Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist dafür ungebrochen hoch.

Die Kuppel des Kapitols in Washington D.C.. Im Vordergrund sind Blumen und Sträucher zu sehen.

USA: Machtwechsel im Senat ist ein Erfolg für den Klimaschutz

08.01.2021 ‐ Nach den Stichwahlen in Georgia ist klar, die Demokraten erlangen auch im US-Senat die Mehrheit. Das hilft Bidens Plänen, Klimapolitik zur Priorität des Regierungshandelns zu machen. Doch dabei gilt es einige Besonderheiten zu beachten.

Klimapolitik in Deutschland: Was die EU-Klimaziele für die Energiewende bedeuten

06.01.2021 ‐ Die Europäische Union hat ihre Klimaziele verschärft, bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduziert werden. Was heißt das für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland? Das Fraunhofer ISE hat nachgerechnet.

Schild auf einer Demonstration. Auf dem steht: "Those who say Brexit will benefit us, are lying"

EU und Großbritannien: Brexit-Deal könnte Umwelt- und Klimaschutz gefährden

05.01.2021 ‐ Erst an Weihnachten einigten sich EU und Großbritannien auf einen Brexit-Deal. Zwar gibt es positive Effekte für den Klimaschutz, doch vor allem beim wirtschaftlichen Wettbewerb drohen Klima- und Umweltschutzvorschriften nebensächlich zu werden.

Ein Weg an einem Feld entlang. Im Hintergrund stehen Windräder. Es ist Frühling.

Klimapolitischer Jahresausblick: Was im Jahr 2021 wichtig wird

04.01.2021 ‐ Nacharbeiten am EEG 2021, Kohleausstieg, Bundestagswahl, Europäischer Green Deal und die mögliche Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen. 2021 wird für den globalen Klimaschutz ein wichtiges Jahr. Eine Jahresvorschau.

Umfrage: Wahljahr zum Jahr des Wandels machen

29.12.2020 ‐ Eine aktuelle Umfrage zeigt: Große Mehrheit der Deutschen ist angesichts von Klimakrise und Artensterben zu deutlichen Änderungen des eigenen Lebensstils bereit. Die Politik soll handeln und die Weichen für einen sozial-ökologischen Wandel stellen.

Globaler Klimastreik in Zeiten von Corona

Jahresrückblick 2020: Klima, Kohle und Corona

28.12.2020 ‐ Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft lahmgelegt, Deutschland einen kraftlosen Kohleausstieg eingeleitet und einen enttäuschenden EEG-Entwurf vorgelegt. In Brasilien brennt der Regenwald – doch die Welt schaut nur zu. Ein Jahresrückblick.

Im Zeichen der Krise: Weihnachten wie nie zuvor – und Chance für einen Wandel

24.12.2020 ‐ 2020 geht zu Ende, die Pandemie hat uns noch im Griff. Die Klimakrise auch. Klimapolitisch ein bescheidenes Jahr: vom moderat novellierten EEG über Hoffnung auf die Politik des neuen US-Präsidenten bis zum skandalösen Coup des Wirtschaftsministers.

USA: Das ist Bidens ambitioniertes Umweltteam

23.12.2020 ‐ Der künftige US-Präsident kündigt an, Klimapolitik als wichtigste Säule des Regierungshandelns zu etablieren. Dafür hat er ein ambitioniertes Team zusammengestellt, das Klima- und Umweltschutz vorantreiben kann.

Turów: Erfolgreiche Beschwerde gegen polnischen Braunkohletagebau

22.12.2020 ‐ Polen hatte im März die Lizenz für seinen Braunkohletagebau in Turów verlängert. Das ist nicht vereinbar mit EU-Recht entschied nun die EU-Kommission. Denn Turów liegt im Grenzgebiet zu Tschechien und Deutschland und die haben daher Mitspracherecht.

Gebäude des Bundesfinanzministeriums 2020 beim Festival of Lights

EEG 2021: Das Einmaleins des EU-Beihilferechts

21.12.2020 ‐ Das EEG 2021 steht unter dem Beihilfevorbehalt der EU. Mögliche Knackpunkte werden demnächst geprüft. Auch bei den Milliardensummen an die Kohlekonzerne, die vom Steuerzahler für den Kohleausstieg gezahlt werden, hat die EU ein Wörtchen mitzureden.