Politik

Nahaufnahme des Gesichts von Peter Altmaier.

Gesetzentwurf zum Kohleausstieg: Altmaier ignoriert die Arbeit der Kohlekommission

13.11.2019 ‐ Bei der Reduzierung der Braunkohleverstromung klafft noch eine Lücke. An anderen Stellen sorgt der Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes für Entsetzen – wie die Abstandsregeln für Windkraft und fehlender Zwangsausstieg bei der Steinkohle.

Proteste gegen soziale Ungleichheit in Santiago de Chile auf der Plaza Baquedano, Oktober 2019. (Foto: Carlos Figueroa / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Weltklimakonferenz COP 25: Internationaler Klimagipfel in Chile abgesagt

31.10.2019 ‐ Weil in Chile seit Wochen soziale Proteste die Städte teilweise lahmlegen, sei eine Austragung der geplanten Weltklimakonferenz im Dezember nicht möglich. Das hat gestern Staatschef Piñera verkündet, dessen Rücktritt viele Chilenen fordern.

Demo von Atomkraftgegnern auf Traktoren gegen Atommüll-Transporte von Gronau nach Russland vor zehn Jahren

Urananreichungsanlage Gronau: Atommüllverschiebung nach Russland geht weiter

29.10.2019 ‐ Wie bereits vor zehn Jahren rollen wieder Züge mit hochgiftigem Uranhexafluorid aus der Anreichungsanlage in Gronau Richtung Russland. Dort soll der Atommüll als „Wertstoff“ unter freiem Himmel gelagert werden. Umweltschützer protestieren erneut.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist das älteste wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung. Dennoch wird es in der Umweltpolitik kaum gehört.

Klimaschutzgesetz: Warum ein starker Expertenrat für Klimaschutz so wichtig ist

14.10.2019 ‐ Der neue „Expertenrat für Klimafragen“ der Bundesregierung ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. Dabei zeigt ein Blick nach Großbritannien: Für eine wirtschaftlich sinnvolle und verlässliche Klimapolitik ist ein starker Expertenrat unerlässlich.

Der designierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns bei Euranet Plus TV in der Diskussion um die Finanzierung von Europas Zukunft

EU-Klimaschutzziele reichen nicht: Gesetzentwurf für Europas Klimaneutralität ist in Arbeit

11.10.2019 ‐ Europa soll bis 2050 klimaneutral werden, so sieht es der New Green Deal der neuen EU-Kommission vor. Der designierte EU-Vizekommissionspräsident für Klimaschutz Frans Timmermans will einen Gesetzesentwurf für schnellere CO2-Reduzierung ausarbeiten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Nun muss der Bundestag zustimmen.

Klimapaket und Klimaschutzgesetz: Ein Zeugnis klimapolitischer Mutlosigkeit

10.10.2019 ‐ Die Koalition hat alles gegeben und dennoch fast nichts erreicht: Das gestern beschlossene Klimaschutzgesetz wurde weiter verwässert. Mutlos ist es und soll bloß niemandem weh tun. Die Kontrolle wurde abgeschwächt, entscheidende Zahlen fehlen.

Fotocollage der Profilbilder von Werner Kogler und Sebastian Kurz.

Wahlen in Österreich: Wie realistisch ist eine Koalition aus ÖVP und Grünen?

01.10.2019 ‐ Neben der ÖVP sind die Grünen der große Wahlsieger in Österreich. Vor allem bei den jungen Wählern konnten sie punkten. Ein Regierungsbündnis der beiden Parteien ist möglich. Doch wie sehr vertragen sie sich in Klimaschutzfragen?

Mit dem EEG geförderte Windräder in Rheinland-Pfalz.

EEG-Umlage: CDU-Spitze will Ökostrom-Förderung abschaffen

01.10.2019 ‐ Anders als beim Klimaschutz treibt die CDU in der Energiepolitik radikale Ideen voran: Die EEG-Umlage, die den Ökostrom-Ausbau finanziert, soll weg und stattdessen allein die CO2-Reduktion als Orientierungsgröße dienen. Ein Plan mit vielen Tücken.

Plakat auf dem internationalen Klimastreik am 20. September 2019 in Berlin.

Klimaschutzprogramm 2030: Das steht alles im Klimapaket – und das nicht

26.09.2019 ‐ Von „mutlos“ bis „ein schlechter Scherz“, die Reaktionen auf das Klimapaket der Bundesregierung sind harsch. Einhellige Meinung: So werden die Klimaziele nicht erreicht. Doch was steht genau drin – und was nicht? Hier die wichtigsten Erkenntnisse.

Bild eines Kohlekraftwerks aus der Nähe, mit den Schlottürmen. Davor Parkplätze mit Autos.

UN-Klimagipfel: Griechenland will bis 2028 aus der Braunkohle aussteigen

25.09.2019 ‐ Ein ambitionierter Plan, den Griechenland beim UN-Klimagipfel vorlegt: 2028 soll das letzte Braunkohlekraftwerk im Land schließen. Dabei ist Kohle bislang wichtigster Stromlieferant. Doch neben Klimaschutz zwingen wirtschaftliche Gründe zum Ausstieg.

„Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion“, kommentierte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) das „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung.

Klimakabinett: Experten äußern sich entsetzt über Klimapaket

21.09.2019 ‐ Mutlos, visionslos, ein schlechter Scherz: Die Reaktionen von Klimaexperten, Wissenschaftlern und Ökonomen zum Klimapaket der Bundesregierung sind harsch. Einhellige Meinung: So werden die Klimaziele nicht erreicht. Hier die Reaktionen im Detail.

Showdown im Kanzleramt: Hier trifft sich am Freitag das Klimakabinett zu seiner entscheidenden Sitzung.

Klimakabinett: Bundesregierung scheitert bisher an CO2-Einsparungen

20.09.2019 ‐ Auch nach über 15 Stunden Verhandlungen kein Ergebnis: Union und SPD ringen um ein Klimapaket. Bislang haben Regierung und Klimakabinett nicht die notwendigen CO2-Einsparungen von 300 Millionen Tonnen CO2 beisammen. Darum geht’s im Detail.