Politik

Europäische Union: Die Zeit für eine EU-Klimapräsidentschaft ist reif

19.06.2020 ‐ Die Bundesrepublik übernimmt ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft – macht sie daraus auch eine Klimapräsidentschaft? Zumindest will Kanzlerin Merkel die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festschreiben und die EU-Klimaziele anpassen.

Protest vor dem Verband der Automobilindustrie.

Extinction Rebellion: Vielfältiger Protest in Berlin

18.06.2020 ‐ 24 Stunden Demo vor dem Wirtschaftsministerium, Fahrradkorso und Blockade der Industrielobby: mit kreativen Protesten macht Extinction Rebellion in Berlin auf Missstände aufmerksam. Politische VertreterInnen unterstützen die Ziele der Bewegung.

Blick auf mehrere rauchende Schlote des Kraftwerks Jänschwalde.

Kohleausstieg: Ein früheres Ende der Kohle muss möglich sein

16.06.2020 ‐ Der Kohle fehlt Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit für eine Laufzeit bis 2038. Experten warnen: Die Bundesregierung darf mit RWE und LEAG keine Verträge aufsetzen, die die Kohlekraft künstlich am Leben erhält.

Elektrolyseanlage im Kombikraftwerk Prenzlau

Energie der Zukunft: Bundesregierung verabschiedet Nationale Wasserstoffstrategie

11.06.2020 ‐ Nach vielen Monaten des Stillstands wurde gestern die Nationale Wasserstoffstrategie vom Bundeskabinett verabschiedet. Geeinigt hatte sich die Große Koalition darauf im Rahmen des Konjunkturpakets. Von Opposition und Umweltverbänden hagelt es Kritik.

Symbolbild leerer Reihen auf den Berliner Energietagen.

Energiewende: Soziale Schieflagen vermeiden und beheben

08.06.2020 ‐ Ob bei Fragen zur energetischen Gebäudesanierung oder dem Import von grünem Wasserstoff, die digitalen Berliner Energietage zeigen, dass sozialverträglicher Klimaschutz weiter in den Fokus rückt.

Konjunkturpaket: Mit „Wumms“ auch aus der Klimakrise?

04.06.2020 ‐ Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sorgt für Überraschungen: Die Abwrackprämie ist vom Tisch, Zuschüsse für E-Autos verdoppelt, die EEG-Umlage gedeckelt und Zukunftsinvestitionen von 50 Mrd. Euro geplant. Trotzdem kommt der Klimaschutz zu kurz.

Greenpeace-Protest gegen das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Einen Schritt vorwärts, zwei zurück: Ein Kohleausstieg sieht anders aus

25.05.2020 ‐ Eigentlich will Deutschland aus der Kohle aussteigen. Eigentlich. Der Braunkohle-Tagebau Garzweiler wird unnötigerweise erweitert, ein neues Kohlekraftwerk ans Netz angeschlossen. Die Proteste gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 verschärfen sich.

Corona-Krise: Umweltrechtler pro Absenkung der EEG-Umlage auf Null

15.05.2020 ‐ Die renommierte Stiftung Umweltenergierecht plädiert für eine Aussetzung der EEG-Umlage und deren Absenkung auf Null. Hierdurch könne viel Aufwand und Bürokratie eingespart werden. Gegenfinanziert werden könne dies über Bundesmittel.

EU-Klimaziele: Unionsfraktion will Klimaschutz verschieben und verlagern

13.05.2020 ‐ Angela Merkel befürwortet verschärfte EU-Klimaziele. Ihre Parteikollegen im Bundestag hingegen drücken im Zuge der Coronapandemie auf die Bremse. Kurzfristiges Wirtschaften steht für sie vor Klimaschutz, den sie in Drittstaaten verlagern wollen.

Windräder und Stromnetze in grüner Landschaft

Treffen der Energieminister: Die energiepolitische Blockade bleibt vorerst bestehen

07.05.2020 ‐ Das Treffen der Energieminister von Bund und Ländern brachte kaum Ergebnisse. Eine Senkung der EEG-Umlage sowie die geforderte Abschaffung des Solardeckels wurden nicht konkreter. Der Bundeswirtschaftsminister beruft sich auf den Netzausbau.

Petersberger Klimadialog: Nun müssen Worten Taten folgen

30.04.2020 ‐ Entscheidungen wurden auf dem Petersberger Klimadialog nicht gefällt. Doch vor allem Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt den Willen für mehr Klimaschutz nach der Coronakrise. Es bleibt zu hoffen, dass sie auf die Richtigen hört.

Fridays for Future: „Wir brauchen internationale und solidarische Antworten“

24.04.2020 ‐ In Zeiten der Coronakrise ruft Fridays for Future heute zum Netzstreik fürs Klima auf. Wir haben mit Jakob Springfeld, einem der Organisatoren, gesprochen. Er erzählt was uns heute erwartet und welche Verbindungen es zu #LeaveNoOneBehind gibt.