Klimapolitik und Energiepolitik

Eingang zur U-Bahn-Station „Bundestag“ in Berlin: Im Vordergrund steht ein Schild mit blauem „U“ und der Aufschrift „Bundestag“. Dahinter ist das Reichstagsgebäude mit seiner markanten Glaskuppel zu sehen. Die Umgebung umfasst eine breite Straße, Gehwege, Bäume ohne Blätter sowie Absperrungen und Sitzbänke.

Sondervermögen für Infrastruktur und KlimaneutralitätDer Verschiebebahnhof der Bundesregierung

19.03.2026 ‐ Mehrere Studien kommen zu dem einhelligen Schluss, dass der Bund 2025 einen Großteil des Sondervermögens zweckentfremdet hat. Zusätzliche Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz fehlen fast vollständig.

Personen auf einem Platz von oben, teilweise unscharf

StimmungsbildMehrheit der Menschen sieht Energiepolitik kritisch

16.03.2026 ‐ Die Energiepolitik der Bundesregierung kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Vor allem die Streichung der Vergütung für kleine Solaranlagen stößt auf Ablehnung, aber auch die Reform des Heizungsgesetzes sehen viele Menschen skeptisch.

Meinung

Solarthermie darf nicht aus IAA gestrichen werden

11.03.2026

Als seltsame Politik bezeichnet Valérie Séjourné von Solar Heat Europe den Plan der EU-Kommission für saubere Technologien und erklärt, warum Solarthermie einen Platz im europäischen Industrial Accelerator Act verdient.

Valérie Séjourné ist Geschäftsführerin des europäischen Solarthermie-Verbandes Solar Heat Europe

Solarpark im Bau: bereits montierte Modulreihen, ein Kabelgraben mit Kaben und Montagegestelle ohne Module

EEG-ReformResilienz-Ausschreibungen im EEG

05.03.2026 ‐ Im bisher nicht offiziellen Entwurf der EEG-Novelle sind Resilienzausschreibungen verankert. Sie resultieren aus EU-Vorgaben für nachhaltigere Projekte und resiliente Lieferketten. Innovationsausschreibungen sollen wegfallen.

Warnschild vor Radioaktivität im Uranabbaugebiet Ambrosia Lake, New Mexico. Im Hintergrund ein Schutthaufen aus Kies, der die Minenabfälle abdeckt.

Uranatlas 2026Zwischen Wettrüsten und Abhängigkeit

05.03.2026 ‐ Ziviler Deckmantel, militärische Ziele: Der Uranatlas 2026 beleuchtet die toxischen (Alt)lasten der Atomkraft und warnt vor der untrennbaren Verflechtung von Atomenergie, nuklearer Aufrüstung und geopolitischer Abhängigkeit.

Dakota Access Pipeline Protest am Sacred Stone Camp nahe Cannon Ball, North Dakota, 2016

ZivilgesellschaftSlapp-Urteil gegen Greenpeace in den USA

03.03.2026 ‐ Ein Bezirksgericht in den USA hat dem Ölkonzern Energy Transfer im Slapp-Verfahren gegen Greenpeace 345 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Die NGO hat angekündigt, falls nötig bis vor das Oberste Gericht North Dakotas zu ziehen.

Rotorblatt einer Windenergieanlage vor dem Bundeswirtschaftsministerium, davor unbrauchbare Photovoltaikmodule, Protestaktion von Campact

Geleakte EEG-NovelleKleine Solaranlagen zukünftig ohne Förderung

27.02.2026 ‐ Ein geleakter Entwurf zur EEG-Novelle enthält Pläne für massive Einschnitte für neue kleine Solarstromanlagen. Zudem werden zweiseitige Differenzverträge geregelt sowie Einzelbestimmungen geändert. Die Ausbaupfade sollen Bestand haben.

Menschen schwenken eine grün-blauen Fahne, darauf abgebildet die Erdkugel, sie stehen vor einem antiken Gebäude, dem Pantheon in Paris

Frankreichs EnergiewendeEnergiegesetz der Regierung führt zum Misstrauensvotum

27.02.2026 ‐ Die französische Nationalversammlung hat zwei Misstrauensanträge mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen, die aus Protest gegen den energiepolitischen Fahrplan der Regierung eingebracht worden waren.

Kinder spielen im Brunden vor der Alten Nationalgalerie in Berlin

Internationale StudieStrikte Klimapolitik senkt Emissionen

27.02.2026 ‐ Emissionen werden vor allem dann gesenkt, wenn die Politik im jeweiligen Land klare und strikte Maßnahmen ergreift. Eine Studie beleuchtet diesen Zusammenhang anhand von Daten aus den 43 weltweit größten Volkswirtschaften.

GreenwashingGrünes Label, fossiler Kern?

26.02.2026 ‐ Trotz neuer EU-Regeln bleibt Geld aus ESG-Fonds in Fossilen investiert. Viele Anbieter umgehen die ESMA-Richtlinien durch kreative Umbenennungen. Finanzwende und urgewald fordern striktere Kontrollen und ein Verbot fossiler Investitionen.

Straßenszene bei einer Protestaktion: Eine Person in roter Jacke hält einen schwarzen Regenschirm, auf dem mehrere weiße Aufkleber mit den Aufschriften „SHUT DOWN“ und „KEINE GESCHÄFTE MIT ROSATOM!“ angebracht sind. Rechts daneben steht eine Person in einem übergroßen Kostüm mit einer Karikaturmaske von Wladimir Putin, bekleidet mit schwarzem Anzug und roter Krawatte, die sich nach vorn beugt. Im Hintergrund sind weitere Demonstrierende, ein Transparent sowie ein Polizeifahrzeug zu sehen; Bäume mit Herbstlaub säumen die Straße.

Brennelemente-Fabrik in LingenBundesregierung genehmigt russische Kooperation bei Atomprojekt in Deutschland

24.02.2026 ‐ Allen sicherheitspolitischen Warnungen zum Trotz, hat der Bund wohl eine Kooperation des russischen Atomkonzerns Rosatoms in Niedersachsen genehmigt. Das Entsetzen ist groß. Die letztliche Entscheidung liegt jetzt bei Niedersachsens Umweltminister.

Justitia-Brunnen, Altstadt Frankfurt am Main

Klimatransparenz-KlageGericht stärkt Transparenzpflicht für fossile Investments

23.02.2026 ‐ Deutschland legt Geld in Öl- und Gasaktien an. Ein Gericht verpflichtet nun das Innenministerium, Aktienverkäufe teilweise offenzulegen, nicht aber bestehende Investitionen. Klimaaktivisten fordern mehr Transparenz über fossile Staatsbeteiligungen.